Rechtsstreit mit Stadt: Firma aus dem Kreis Gütersloh soll Gewerbefläche zurückgeben

++UPDATE++ Im Streit mit der Stadt Verl um die von der Kommune geforderte Rückgabe eines Gewerbegrundstücks legt die Firma Ehlert gegen das Urteil des Bielefelder Landgerichts Berufung ein. Das bestätigte Geschäftsführer Philipp Ehlert am Mittwoch, 21. Dezember, auf Nachfrage. Der Fachgroßhändler für Lebensmittelproduktionsbedarf hat das Grundstück 2013 von der Kommune gekauft, es aber trotz vertraglicher Verpflichtung bis heute nicht bebaut. Nun muss sich im kommenden Jahr das Oberlandesgericht Hamm mit dem Fall befassen. Verl. Die von Wirtschaftsförderin Sandra Claes geführte Warteliste ist lang: Aktuell verzeichnet sie 35 Unternehmen, die von der Stadt Verl eine Gewerbefläche erwerben möchten. Im krassen Gegensatz dazu steht die Liste der zum Verkauf stehenden Grundstücke: Sie enthält kein einziges. Aus diesem Grund versucht die Kommune seit einigen Jahren, bestehende Bauverpflichtungen bei Käufern ihrer Grundstücke auch durchzusetzen. In sieben Fällen hat sie Firmen angesprochen, die sich nicht an die Vorgabe gehalten hatten, innerhalb von drei Jahren nach Erwerb mit dem Bau zu beginnen. Fünf wurden daraufhin tätig, ein Unternehmen gab sein Grundstück zurück. Mit einer siebten Firma steht die Stadt jetzt vor Gericht. Im Herbst 2013 hatte die an der Sürenheider Schinkenstraße ansässige Firma Ehlert, ein Fachgroßhandel für Lebensmittelproduktionsbedarf, ein 3.165 Quadratmeter großes Gewerbegrundstück schräg gegenüber ihrem heutigen Standort von der Stadt gekauft. Im Vertrag behielt sich die Kommune das Recht vor, das Grundstück zurückfordern zu können, sollte Ehlert bis Ende 2015 nicht mit dem Bau beginnen. Versäumnis ist erst 2021 aufgefallen Aber es tat sich nichts. Die Fläche ist geschottert, Autos werden dort geparkt. Weil es zwar eine Grundstücksliste und eine Warteliste, nicht aber eine Liste mit den Fristen der Bauverpflichtungen gab, fiel das Versäumnis im Rathaus erst 2021 auf. So verschickte die Stadt erst nach sechs Jahren ihre Aufforderung zur Rückübertragung. Die Kommune und die Firma Ehlert handelten daraufhin bis zum März dieses Jahres eine Änderungsvereinbarung aus. Über deren Auslegung soll nun das Landgericht Bielefeld befinden. Nach dieser Änderungsvereinbarung musste Ehlert das Grundstück doch nicht sofort zurückgeben, nun aber innerhalb von wenigen Monaten mit dem Bau beginnen. Außerdem ist darin festgelegt, dass eine Gewerbehalle gebaut werden muss, welche das Grundstück möglichst gut ausnutzt und die Grundstücksfläche mindestens zu 50 Prozent überdeckt. Stadt stoppt Bauvorhaben mit einstweiliger Verfügung Ehlert stellte einen Bauantrag und reichte diesen wie vereinbart vor dem 30. April im Rathaus ein. Dort wurde der Antrag genehmigt, da sich die beabsichtigte Bebauung an die Vorgaben des Bebauungsplans hält. Möglicherweise passt sie aber nicht zu der zivilrechtlichen Regelung in der Änderungsvereinbarung. Denn die Grundfläche der Halle beläuft sich auf 1.155 Quadratmeter – mitnichten also auf die Hälfte der Grundstücksfläche von 3.165 Quadratmetern. Als die Firma Ehlert – wieder fristgerecht – Anfang September den Baubeginn anzeigte, stoppte die Stadt das Vorhaben mit einer einstweiligen Verfügung. Sie wollte verhindern, dass Tatsachen geschaffen werden, die eine Rückgabe des Grundstücks im Ursprungszustand behindern würden. Das Unternehmen sieht die Sache anders, wie am Donnerstag in dem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Bielefeld deutlich wurde. Der Änderungsvertrag erwähne einen bestimmten Paragrafen der Baunutzungsverordnung, in dem beschrieben wird, was in die Berechnung einer Grundfläche der Bebauung einzubeziehen ist; beispielsweise auch Garagen und Stellplätze. Damit würde die Fläche aber zu 74 Prozent ausgenutzt, argumentierte der Anwalt der Firma Ehlert. Einigung scheint aussichtslos Eine Halle in der von der Stadt geforderten Größe sei nicht wirtschaftlich nutzbar. Wegen des Grundstückszuschnitts könne sie von großen Lastwagen nicht mehr angefahren werden. Der Vorschlag des Anwalts der Stadt (&bdquo;Wenn Sie mit Sprintern fahren, kommen Sie auch mit einem kleineren Wendekreis hin") gehe an der betrieblichen Realität vorbei: Speisesalz und Nitritpökelsalz werde mit Dreiachsaufliegern angeliefert, stets 33 Paletten pro Lkw. &bdquo;Eine Anlieferung mit Sprintern in kleineren Gebinden ist nicht wirtschaftlich", sagte Ehlert-Geschäftsführer Philipp Ehlert. Auf einen Vergleich einigen könne man sich angesichts der einstweiligen Verfügung nicht mehr. Darin waren sich beide Parteien einig. Nicht einig waren sie sich, warum es soweit überhaupt hatte kommen müssen. Der Firma sei gar nichts anderes übrig geblieben, als zu diesem Zeitpunkt einen Baubeginn anzuzeigen, argumentierte deren Anwalt. Sonst hätte Ehlert gegen die Frist aus der Änderungsvereinbarung verstoßen. Die Firma hatte schon einmal damit begonnen, die Schotterschicht aufzunehmen. Der Anwalt der Stadt sah die einstweilige Verfügung auf diese Weise aber provoziert. &bdquo;Ich sage meinen Mandanten immer: Wenn Sie Ihre Nachbarn provozieren wollen, ohne in deren Garten zu gehen, dann stellen Sie ein Dixi-Klo auf und lassen schon mal ein bisschen die Raupe knattern." Seine Entscheidung will das Gericht am Donnerstag, 1. Dezember, verkünden.

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