Samsung sauer über iPad-Bestellung im Kreis Gütersloh

Verl. Die Auslieferung von 1.300 iPads, welche die Stadt Verl für die weitere Ausstattung ihrer Schulen bestellt hat, wird sich um mehrere Wochen verzögern. Der Grund: Die Stadt hat Ärger mit der Firma Samsung. Das Unternehmen fühlt sich durch die Beschränkung der Ausschreibung auf das Produkt eines bestimmten Herstellers, in diesem Fall Apple, benachteiligt. Die Samsung Electronics GmbH mit Sitz in Schwalbach im Taunus geht deshalb nach NW-Informationen gegen die Mitte Februar erfolgte Ausschreibung der Stadt zur Lieferung der Geräte inklusive Software-Lizenzen für deren zentralisierte Verwaltung mit einem sogenannten Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer Westfalen der Bezirksregierung Münster vor. Zuvor hatte Samsung das Ausschreibungsverfahren der Stadt Verl mit Bezug auf das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen bereits gerügt und als rechtswidrig bezeichnet. Die Stadt hatte diese Rüge aber anwaltlich zurückweisen lassen. Wegen der Vorfestlegung auf die Geräte des US-amerikanischen Herstellers sei die Ausschreibung nicht produktneutral, sondern verstoße gegen das Diskriminierungsverbot und den Gleichbehandlungsgrundsatz, argumentieren die Koreaner. Abgestimmt auf die vorhandene Infrastruktur Die Stadt Verl sieht das anders. Es handele sich um eine Ergänzungsbeschaffung, die in die vorhandene Geräte-Umgebung eingebunden werden soll, so Bürgermeister Michael Esken auf Nachfrage. An den vier Grund- und den beiden weiterführenden Schulen werden bereits 1.326 iPads eingesetzt, überwiegende im Rahmen von &bdquo;Kofferlösungen": Die Tablets werden im Klassensatz für bestimmte Unterrichtsstunden in die Klassenräume geholt. Gymnasium und Gesamtschule haben außerdem die oberen Jahrgangsstufen flächendeckend mit einem iPad je Schüler für die Dauer ihrer Schulzeit ausgestattet. Ausgestattet und auf die Geräte geschult sind zudem die Lehrkräfte. In den Klassenräumen der Verler Schulen sind zur Verbindung der iPads mit den insgesamt 143 interaktiven Tafeln (Whiteboards) und Touchdisplays zusätzlich 111 Set-Top-Boxen von Apple TV im Einsatz. Die Festlegung sei deshalb aus technischen Gründen gerechtfertigt. Der Austausch dieser vorhandenen Infrastruktur würde die Kommune einen mittleren sechsstelligen Euro-Betrag kosten. Die Entscheidung für das System von Apple falle nicht mit der aktuellen Ausschreibung, so Esken. Bereits seit August 2018 hat die Stadt nach und nach Apple-Produkte für ihre Schulen eingekauft. Den Schülern des Gymnasiums stehen aktuell 272 iPads zur Verfügung, denen der Gesamtschule 281. Mehr als 500 iPads befinden sich in den Grundschulen. Die restlichen Tablets sind persönliche Endgeräte der Lehrer. Auf den iPads läuft das Apple eigene Betriebssystem iPadOS. Samsung stellt Tablets her, die auf Googles Betriebssystem Android setzen. Android ist auch Basis von Geräten anderer Hersteller wie beispielsweise Sony oder HTC. Identische Ausschreibung im November nicht moniert Zuletzt hatte die Stadt im November vergangenen Jahres 628 iPads angeschafft, ohne dass Samsung bei der damals identischen Ausschreibung eingeschritten wäre. Gegen die neueste Bestellung von 1.300 Geräten geht das Unternehmen jetzt aber vor. Offenbar ist die Firma über das Amtsblatt der Europäischen Union darauf aufmerksam geworden. Aufgrund des finanziellen Volumens in Höhe von rund 460.000 Euro netto musste die Stadt den Auftrag europaweit ausschreiben. Verl ist aber nicht die einzige Kommune, die wegen der Festlegung auf die Apple-Tablets Ärger mit Samsung bekommen hat. Seit Anfang des Jahres habe das Unternehmen &bdquo;in verschiedenen Ausschreibungsdatenbanken im Bildungsbereich 94 Ausschreibungen für Tablets identifiziert. Hiervon beziehen 80 Ausschreibungen ausschließlich Geräte eines einzelnen Herstellers ein", beantwortet die Samsung-Pressestelle eine entsprechende Anfrage. &bdquo;Dagegen gehen wir vor." Die Frage, gegen welche und wie viele Städte und Gemeinden Samsung nun Nachprüfungsverfahren bei den zuständigen Kammern der Bezirksregierungen anstrengt, lässt das Unternehmen unbeantwortet. Ebenso unbeantwortet bleibt die Frage, ob Samsung vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und dem Umstand, dass sozial benachteiligte Schüler dringend auf die Anschaffung von Leihgeräten durch die Schulträger angewiesen sind, auf weitere rechtliche Schritte verzichten will. Sollte die Vergabekammer Westfalen der Bezirksregierung Münster innerhalb der Frist von fünf Wochen nicht zugunsten von Samsung entscheiden, könnte das Unternehmen vor Gericht ziehen. Die Städte helfen ihren Schülern in der Regel mit Leihgeräten weiter, wenn sie im Homeschooling ansonsten keinen Zugriff auf einen Computer, einen Laptop oder ein Tablet haben und deshalb dem digitalen Unterricht nicht folgen könnten. Die Stadt Verl hatte die ursprünglich für den Sommer geplante Anschaffung der 1.300 iPads wegen der Pandemie eigens vorgezogen.

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