Verler verbrennt seinen Wahlschein und ist sauer - weil er nicht wählen darf

Verl. Bernd Tischler fühlt sich benachteiligt. Als er am Kommunalwahl-Sonntag, 13. September, im Wahllokal in der Bühlbuschschule erschien, wurde ihm die Stimmabgabe verweigert. Zu Unrecht, meint der Verler und hat eine Beschwerde an den Landeswahlleiter geschickt. Völlig zu Recht, sagt hingegen Heribert Schönauer, Wahlleiter bei der Stadt Verl, und als solcher für den Fall zuständig, weshalb das Düsseldorfer Innenministerium das Schreiben Tischlers direkt ans Rathaus weitergeleitet hat. Passiert war Folgendes: Bernd Tischler hatte bei der Stadt Verl im Vorfeld der Wahlen die Briefwahl beantragt. Daraufhin waren ihm die entsprechenden Unterlagen zugeschickt worden. Tischler kreuzte auf den Stimmzetteln seine Favoriten an, steckte alles in den Umschlag und klebte ihn zu. Dann aber fiel ihm auf, dass er den Zettel für die Kreistagswahl vergessen hatte, berichtet Tischler. Er habe das Kuvert nicht noch einmal öffnen wollen, um den Eindruck zu vermeiden, seine Wahlentscheidung sei manipuliert worden. Deshalb habe er kurzerhand alle Wahlunterlagen verbrannt. Am Wahltag selbst sei er um 17.30 Uhr ins Wahllokal gegangen, um dort seine Stimme abzugeben. Das aber wurde ihm dort verweigert, weil er den Wahlschein nicht mehr vorzeigen konnte. &bdquo;Klar", sagt Tischler, &bdquo;den hatte ich ja verbrannt." &bdquo;Nur so kann man prüfen, ob jemand doppelt wählen möchte" Die Stimmabgabe wurde völlig zu Recht verweigert, sagt hingegen Heribert Schönauer und verweist auf eindeutige Regelungen im Wahlgesetz. Bernd Tischlers Name sei im Wählerverzeichnis mit einem &bdquo;W" gekennzeichnet gewesen, als Hinweis darauf, dass er die Briefwahl beantragt und einen Wahlschein erhalten hatte. Dies muss in einem solchen Fall im Wahllokal kontrolliert werden, sagt Schönauer. &bdquo;Nur so kann man prüfen, ob jemand doppelt wählen möchte." Dies aber wäre Wahlbetrug und strafrechtlich zu belangen. Bis zum Freitag vor der Wahl um 18 Uhr, danach bis Sonntagmittag nur in Ausnahmefällen, wenn jemand kurzfristig erkrankt, könne die Stadt Wahlscheine ausstellen. Verloren gegangene Wahlscheine dürfen nicht ersetzt werden, so sieht es das Wahlgesetz vor. &bdquo;Verloren gegangen" meint jedweden nachträglichen Verlust, ganz egal, ob der Wahlberechtigte seinen Schein verlegt oder gar verbrannt hat. Hier ist der Wähler verpflichtet, mit seinem Wahlschein ordentlich und sorgfältig umzugehen. Eine einzige Ausnahme, einen Ersatzwahlschein zu erhalten, gibt es: Wenn nämlich jemand glaubhaft erklären kann, dass ihm die Wahlunterlagen nicht zugestellt wurden, dann kann er bis zum Samstag vor dem Wahltag um 12 Uhr einen Ersatzwahlschein beantragen. &bdquo;Dafür muss der Wähler eine eidesstattliche Versicherung abgeben, dass er die Unterlagen nicht erhalten hat." Tischler verweist auf einen Fall in Bad Oeynhausen Die Frist gebe es deshalb, weil der Stadtwahlleiter Zeit haben muss, darüber den Kreiswahlleiter und dieser alle anderen Stadtwahlleiter im Kreisgebiet zu informieren. Denn bei der Kommunalwahl wurde auch der Landrat gewählt, und diese Stimme können wahlberechtigte Einwohner in jedem der 353 Wahllokale im Kreisgebiet abgeben, auch außerhalb ihres Wohnortes. Weil sie natürlich nicht in jedem Wahllokal auf der Wählerliste stehen, müssen sie hier ihren Wahlschein vorweisen können, von dem aus diesem Grund kein zweiter im Umlauf sein darf. Als Tischler eine halbe Stunde vor der Schließung der Wahllokale am Sonntag in der Grundschule am Bühlbusch erschien, &bdquo;war zeitlich jede Möglichkeit zu helfen, längst verstrichen", sagt Schönauer. &bdquo;Das war ein völlig korrektes Vorgehen" Um 14.30 Uhr hatte der Briefwahlvorstand die eingegangenen Umschläge mit den Wahlscheinen geöffnet und kontrolliert und die Umschläge mit den Stimmzetteln anschließend auf die Wahllokale in den Wahlbezirken verteilt. Drei Stunden später sei es überhaupt nicht mehr möglich gewesen abzugleichen, ob bei den Briefwahleingängen auch wirklich kein Wahlschein von Bernd Tischler vorlag. Tischler sei im Wahllokal zurecht abgewiesen worden. Vor dieser Entscheidung sei auch die Wahlleitung im Rathaus telefonisch hinzugezogen worden. Schönauer: &bdquo;Das war ein völlig korrektes Vorgehen." Bernd Tischler hätte es sich leicht machen können. Nachdem er den vergessenen Stimmzettel bemerkt hatte, hätte er den Briefwahlumschlag wieder öffnen, die Stimmzettel vernichten und den Wahlschein herausnehmen können. Mit diesem hätte er dann am Sonntag im Wahllokal wählen können. &bdquo;Wir haben das unbürokratisch geregelt" Bernd Tischler aber verweist auf Fälle in Bad Oeynhausen. Dort hatte der Wahlvorstand am Wahltag in neun Fällen entschieden, dass Wähler, die die Briefwahl beantragt hatten, jedoch keine Wahlunterlagen bekommen hatten, im Wahllokal wählen durften. &bdquo;Wir haben das unbürokratisch geregelt", sagt Bad Oeynhausens Pressesprecher Volker Müller-Ulrich. Doch der Fall ist anders gelagert als in Verl. In der Badestadt hatten die Wähler nicht ihre Briefwahlunterlagen verbrannt, sondern sie waren ihnen nicht per Post zugestellt worden. &bdquo;Das ist bei uns und auch in der Nachbarschaft wie etwa in Minden in mehreren Fällen passiert", sagt Müller-Ulrich. Außerdem habe Bad Oeynhausen einen &bdquo;logistischen Vorteil" gehabt. Wahlscheine und Wahlumschläge mit den Stimmzetteln wurden nicht in die einzelnen Wahlbezirke gebracht, sondern zentral ausgezählt. Da sei der Abgleich mit den eingegangenen Briefwahldaten und die Kontrolle, dass nicht doppelt gewählt wurde, noch möglich gewesen. Sogar auf den letzten Drücker. Müller-Ulrich: &bdquo;Der letzte Fall um 17.57 Uhr."

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