Kreis Gütersloh Verler Stadtverwaltung wehrt sich gegen Reichsbürger

Kreis Gütersloh. Die tödlichen Schüsse eines Reichsbürgers auf einen Polizisten bei der Razzia im bayerischen Georgensgmünd im vergangenen Oktober waren wie ein Weckruf. Der Verfassungsschutz beobachtet die sektenartigen Gruppen von Verschwörungstheoretikern, Rechtsextremen und Querulanten, und auch in den oft mit seitenlangen Briefen bombardierten Behörden werden die Reichbürger längst nicht mehr als Spinner abgetan. Reichsbürger sind auch in Verl aktiv - die Stadtverwaltung beschäftigen sie inzwischen in einem solchen Ausmaß, dass man sich im Rathaus genötigt sieht, die damit verbundene Arbeit an einer Stelle zu bündeln. Bürgerservice, Steueramt, Ordnungsamt, Stadtkasse: Sie alle haben mit den Eingaben, gestützt auf absurde Theorien und unterlegt mit pseudo-juristischen Argumenten, zu tun. Übereinander geheftet gut zwei Zentimeter stark ist der Stapel an DIN A 4-Seiten, die alleine seit Mitte Dezember bei der Stadt eingegangen sind. Elf Seiten umfasst beispielsweise die schriftliche Aufforderung eines Verlers an die Verwaltung, seinen Personalausweis zurückzunehmen, weil er den eines anderen, allerdings nicht existenten Staates besitzt. Vier Bürger sind in dieser Angelegenheit vorstellig geworden, das macht 44 Seiten. "Das muss man alles lesen und bearbeiten", sagt der Erste Beigeordnete der Stadt, Heribert Schönauer, "es könnte sein, dass etwas drin steht, was wichtig ist." Üblich sind auch Schreiben an UNO, EU und Europäischen Gerichtshof, den Bundespräsidenten, ausländische Botschafter, die "britische Militärverwaltung" und ähnliche Adressaten in Kopie. Reichsbürger erkennen den Staat Bundesrepublik Deutschland nicht an und deshalb auch nicht die staatlichen Institutionen, Behörden und Verwaltungsakte. Und weil die Bundesrepublik in ihrer Ideologie nicht existiert, sprechen sie ihr beispielsweise das Recht ab, Ausweise auszustellen. Das erledigen die eigenen "Reichsregierungen". Reichsbürger verleihen ihren Briefen auch gerne mit Fantasiestempeln angeblicher Fürstentümer einen offiziellen Anstrich. Da die Stadt Verl in ihren Augen eine "Firma" ist, kommen Gewerbe- und Grundsteuerbescheide entweder ungeöffnet ins Rathaus zurück oder begleitet von seitenlangen Schreiben einer Ablehnung. Sozialversicherungsbeiträge und GEZ-Gebühren werden ebenso wenig bezahlt wie Bußgeld-Bescheide für zu schnelles Fahren. Ein Verler Rechtsanwalt weiß von einem Fall zu berichten, wo die Staatsanwaltschaft das Verfahren überraschend eingestellt hat - "an meiner Argumentation für den Mandanten hat es wohl nicht gelegen", vermutet der Jurist, dass man dort vielmehr den Bagatellfall des bereits gerichtsbekannten notorischen Querulanten einfach nur loswerden wollte. "Wir gehen diesen Weg nicht", sagt Heribert Schönauer. Die Stadt behandele säumige Reichsbürger wie jeden normalen Schuldner und setze ihre Forderungen durch. Notfalls mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, die als letztes Mittel bis zur Zwangsversteigerung einer Immobilie reichen können. Die Zahl der Germaniten oder Bewohner des Freistaates Lichtland, wie sich die Reichsbürgerorganisationen selbst nennen, nimmt landesweit zu, bestätigt das Düsseldorfer Innenministerium. Das liege allerdings an der wachsenden öffentlichen Aufmerksamkeit seit dem Polizistenmord in Bayern. Auf 1.000 Personen schätzt Sprecher Jörg Rademacher die Anzahl der von Landesverfassungsschutz beobachteten Personen. 200 bis 300 seien es noch 2015/2016 gewesen. Über regionalisierte Zahlen verfüge der Verfassungsschutz nicht. Im Verler Rathaus muss man nur in den vier gefüllten Aktenordnern durchzählen. Laut Schönauer sind der Verwaltung 13 örtliche Reichsbürger bekannt. Anhänger der Reichsbürgerbewegung versuchen nicht nur häufig, durch Umgehung des Melderechts oder über Wohnsitze im Ausland sich dem Zugriff staatlicher Behörden und der Zustellung von Bescheiden und Urkunden zu entziehen. Regelmäßig werden Behördenmitarbeiter - in Verl bislang nur verbal - bedroht. Die Verfasser der Briefe bezeichnen sich dann gerne als "Ermittler" oder "Chefankläger", bezichtigen die Mitarbeiter der Nötigung, Erpressung und sogar der Vergewaltigung und nennen das Verwaltungshandeln "Geldwäsche". Nicht die Stadtverwaltung, wohl aber andere Behörden greifen in einem Verler Fall inzwischen auf Polizeischutz zurück, wenn es zu persönlichen Aufeinandertreffen kommt. Mit Verleumdungen, Beleidigungen und Bedrohungen seien Grenzen überschritten, sagt Schönauer. Die Stadt stelle sich dann schützend vor die Mitarbeiter und erstatte in jedem Fall Strafanzeige. Schönauer selbst und Bürgermeister Michael Esken waren ebenfalls bereits Zielscheibe von Verunglimpfungen. In einer als "vertraulich" eingestuften Handreichung hat der Verfassungsschutz den Behörden Hinweise zum Umgang mit Reichsbürgern gegeben: Sich nicht der fruchtlosen Diskussion stellen, sich konsequent durchsetzen und sich selbst schützen. "Das machen wir", sagt Schönauer.