Livestreams lösen in Schloß Holte-Stukenbrock Debatte über Grundrechte aus

Schloß Holte-Stukenbrock. Derzeit wird viel über Grundrechte diskutiert. Insbesondere die beschlossene Ausgangssperre greife zu stark in das Recht der Freizügigkeit ein, findet unter anderem die FDP und hat eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Um ein anderes Grundrecht ging es im jüngsten Stadtrat beim Thema &bdquo;Liveübertragung von Ratssitzungen“: dem Schutz der Person. Mitglieder der CDU äußerten Bedenken, Fraktionschef Lars Pankoke konnte sich eine Parallele zum Bundesgeschehen nicht verkneifen. In SHS gehe die FDP mit den Grundrechten offenbar anders um, lautete sein Seitenhieb. Den wollte FDP-Fraktionschef Thorsten Baumgart nicht unkommentiert lassen. Natürlich respektiere die FDP die Persönlichkeitsrechte. Letztlich rettete sein Kompromissvorschlag die verfahrene Beratung. Die Diskussion entwickelte sich beim Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen, die politischen Sitzungen künftig live zu übertragen und gegebenenfalls auch anschließend als Video den Bürgern zugänglich zu machen. Das schaffe Transparenz und Partizipation, man könne so eine bessere Kommunikation mit den Bürgern erreichen, argumentierte der Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bernd Eickelmann. Philipp Ashton, ebenfalls Grüner, ergänzte, das bequeme Mitverfolgen einer Sitzung von zu Hause könne Politikverdrossenheit entgegenwirken. Zustimmung gab es von CSB, SPD und FDP. &bdquo;Wir halten es für zeitgemäß“, sagte Thorsten Baumgart stellvertretend. Die CDU war sich uneinig. Lars Pankoke sagte, dass einige Mitglieder im Vorfeld Bedenken geäußert haben, dass mit dem Videomaterial &bdquo;Schindluder“ getrieben werden könne. Mitschneiden, verfremden, verbreiten Sie sehen ihre Persönlichkeitsrechte in Gefahr. CDU-Ratsherr Christian Hayk ergänzte, dass niemand dafür garantieren könne, dass &bdquo;charakterlich nicht saubere Leute“ den Stream illegal mitschneiden, möglicherweise verfremden und verbreiten könnten. &bdquo;Wir machen das ehrenamtlich und sind mit Profipolitikern nicht zu vergleichen“, konterte Lars Pankoke den Einwand der Befürworter, dass Bundes- und Landtagsdebatten längst im Internet übertragen werden und auch im Wahlkampf Kurzvideos gedreht wurden. &bdquo;Jeder Bürger hat die Möglichkeit, als Zuschauer an den Sitzungen teilzunehmen. Die Bereitschaft ist meist erst da, wenn es ums Bauen geht und der Bagger schon vor der Tür steht“, sagte Pankoke. Er glaubt nicht, dass die Resonanz den Aufwand rechtfertigen würde. Prinzipiell gebe es zwei Verfahrensvarianten, erläuterte Hauptamtsleiterin Helga Klein. Bei der einfachen und von der Verwaltung priorisierten würden Mitarbeiter der Stadtverwaltung den Stream selbst steuern. Mit zwei Kameras; eine würde das Plenum oder das Rednerpult zeigen, die andere die Verwaltungsseite. Externer Dienst kostet 1.500 Euro pro Sitzung Sollten Politiker ihr Recht wahrnehmen und die Einwilligung verweigern, dürfen von ihnen weder Bilder gezeigt noch Redebeiträge gehört werden. Dazu müsse verpixelt und geschnitten werden. Das könne nur ein externer Dienstleister, sagte Helga Klein. Die Kosten dafür schätzt sie auf 1.500 Euro pro Sitzung. Die Idee der Liveübertragung hatte 2015 schon einmal die SPD eingebracht mit dem Argument, vor allem Jugendliche damit zu erreichen. Bei sechs Ja- zu 25 Neinstimmen wurde der Antrag abgelehnt. Thorsten Baumgart bezeichnete damals einen Livestream als &bdquo;overdressed“, so ist es im Sitzungsprotokoll nachzulesen. In der Corona-Pandemie hat die Technik allerdings unerwartet schnell neue Möglichkeiten geschaffen. Deshalb haben die Grünen die Idee im vergangenen Jahr erneut auf die Tagesordnung setzen lassen. Die Entscheidung wurde mit Blick auf die Kommunalwahl 2020 verschoben. Die neuen Ratsmitglieder sollten selbst entscheiden können. Und eine abschließende Entscheidung ist auch jetzt nicht gefallen. Als die Diskussion festzufahren drohte, machte Thorsten Baumgart einen Kompromissvorschlag, den die Fraktionen einstimmig annahmen: Erst einmal sollen alle Ratsmitglieder gefragt werden, ob sie einer Liveübertragung zustimmen. Mit den Erkenntnissen der Befragung soll dann über den weiteren Fortgang beraten werden.

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