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Kurz vor der Kommunalwahl hat das Jugendparlament die Bürgermeisterkandidaten im Ratssaal zur Podiumsdiskussion gebeten. Aus der geplanten Liveübertragung ist aber nichts geworden. Die Technik spielte trotz aller Vorbereitung nicht mit. - © Sigurd Gringel
Kurz vor der Kommunalwahl hat das Jugendparlament die Bürgermeisterkandidaten im Ratssaal zur Podiumsdiskussion gebeten. Aus der geplanten Liveübertragung ist aber nichts geworden. Die Technik spielte trotz aller Vorbereitung nicht mit. | © Sigurd Gringel

Schloß Holte-Stukenbrock Livestreams lösen in Schloß Holte-Stukenbrock Debatte über Grundrechte aus

Einige Lokalpolitiker wünschen sich Liveübertragungen der Ratssitzungen. Andere sehen ihre Persönlichkeitsrechte in Gefahr. Fake-News-Produzenten könnten das Videomaterial missbrauchen.

Sigurd Gringel
29.04.2021 | Stand 28.04.2021, 19:29 Uhr

Schloß Holte-Stukenbrock. Derzeit wird viel über Grundrechte diskutiert. Insbesondere die beschlossene Ausgangssperre greife zu stark in das Recht der Freizügigkeit ein, findet unter anderem die FDP und hat eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Um ein anderes Grundrecht ging es im jüngsten Stadtrat beim Thema „Liveübertragung von Ratssitzungen“: dem Schutz der Person. Mitglieder der CDU äußerten Bedenken, Fraktionschef Lars Pankoke konnte sich eine Parallele zum Bundesgeschehen nicht verkneifen. In SHS gehe die FDP mit den Grundrechten offenbar anders um, lautete sein Seitenhieb. Den wollte FDP-Fraktionschef Thorsten Baumgart nicht unkommentiert lassen. Natürlich respektiere die FDP die Persönlichkeitsrechte. Letztlich rettete sein Kompromissvorschlag die verfahrene Beratung.

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