Für Juni und Juli entfallen OGS-Beiträge

Schloß Holte-Stukenbrock. Der Bürgermeister ist ein wenig atemlos, als er die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause eröffnet. Er hatte sich beeilen müssen auf dem Weg vom Rathaus zum Forum des Gymnasiums, um halbwegs rechtzeitig zu kommen. Dafür hatte er sogar Armin Laschet abwürgen müssen. &bdquo;Ich hab dem Ministerpräsidenten den Hörer aufgelegt.“ Hubert Erichlandwehr hofft, dass sein CDU-Parteifreund nicht sauer ist, mit dem er über den neuerlichen Lockdown auch für SHS gesprochen hatte. Aber nun muss eine Mammuttagesordnung abgearbeitet werden, 32 Tagesordnungspunkte allein in der öffentlichen Sitzung. Und weil in Corona-Zeiten eine Sitzung nicht ausufernd lang sein darf, folgen Entscheidungen quasi im Minutentakt. Der Überblick über die wichtigsten: OGS-BEITRÄGE Die Corona-Pandemie ist für viele Familien eine große Herausforderung und stellt jetzt neuerlich insbesondere für Eltern von Klein- und Grundschulkindern besondere Belastungen dar. Weil die Offenen Ganztagsschulen (wieder) geschlossen sind, werden wie schon im April und im Mai auch für Juni und Juli keine Beiträge erhoben. TÖNNIES-SKANDAL Die Empörung über das Geschäftsgebaren des Mega-Schlachtbetriebes Tönnies in Rheda-Wiedenbrück, das dem Kreis den neuerlichen Lockdown beschert hat, ist auch unter den Ratsmitgliedern groß. Stellvertretend artikulieren sie Bruno Reinke (Bündnis 90/Die Grünen) und Lars Pankoke (CDU), der von &bdquo;Gewerbesklaverei“ spricht. Auf Anregung der Grünen soll eine geharnischte Resolution, gerichtet an Clemens Tönnies, verfasst werden. BUNDESTAGSWAHLKREIS Eine weitere Resolution wird Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble geschickt. Dass SHS bei der Bundestagswahl 2021 nicht mehr zum Wahlkreis Paderborn-Gütersloh III, sondern Lippe-Höxter II gehören wird, ist zwar bereits beschlossene Sache. Dennoch möchte die Mehrheit der Ratsmitglieder ihrer Empörung darüber Luft machen. &bdquo;Damit die Oberen in Berlin merken, dass wir uns wehren wollen“, so formulierte es Lars Pankoke. &bdquo;SHS wird zum Spielball der Berliner Politik.“ Denn das wird bereits der dritte Zuordnungswechsel innerhalb kurzer Zeit sein. Willkür sei das, schimpft Pankoke. Die Resolution ist von CDU und FDP zusammen eingebracht worden, und deshalb äußert sich auch der liberale Fraktionssprecher, Thorsten Baumgart. Seiner Ansicht nach sind die Bürger der Stadt SHS zu einer &bdquo;rein mathematischen Rangiermasse“ degradiert worden. Wahlkreise müssen nämlich eine möglichst ähnliche Zahl an Wählern haben. HEIMATPREIS Auch in diesem Jahr wird die Stadt den Heimatpreis auslosen, dessen Preisgeld (5.000 Euro) das Land spendiert. Der Rat beschließt auf Drängeln von Thorsten Baumgart, möglichst auch ein Vorschlagsrecht zuzulassen. Die Wettbewerbskriterien sehen das eigentlich nicht vor, andere Kommunen haben das aber wohl geflissentlich ignoriert. Deshalb will die Stadt beim Land jetzt noch einmal nachfragen. Die Preisträger 2019 waren die Macher des Holter Meetings, der Karnevalsverein und der Heimat- und Verkehrsverein. PREISWERTER WOHNRAUM Und dann wehrt die Mehrheit des Stadtrates den zweiten Versuch ab, eine städtische Wohnungsbaugenossenschaft zu gründen, die preiswerten Wohnraum schafft. Die Grünen hatten es schon probiert, jetzt scheitert die SPD. Letztere wollte wenigstens geprüft wissen, ob eine städtische Wohnungsbaugenossenschaft für SHS überhaupt Sinn machen würde. Die Frage konnten CDU und FDP auch so beantworten. Lars Pankoke erinnerte daran, dass die Stadt bereits Gesellschafterin der GmbH &bdquo;Kommunale Haus und Wohnen“ (vormals Kreisheimstätte) sei. Die vermietet zum Beispiel in der Uphoffsiedlung viele Sozialwohnungen und baut aktuell im Wohngebiet &bdquo;Gerkens Hof“ Häuser. Thorsten Baumgart sagte: &bdquo;Wir haben keinen Mangel an Investoren, die bereit sind, Wohnraum zu schaffen.“ Bruno Reinke konterte: &bdquo;Fakt ist, dass Investoren nicht besonders daran interessiert sind, Sozialwohnungen zu bauen.“ Für die CDU ist das Konzept der Gegenwart und der Zukunft, dass in jedem neuen Baugebiet Mehrfamilienhäuser entstehen und sich die Stadt Belegungsrechte für Wohnungen sichert. ÖLBACHUMFAHRUNG Das war vor fast 20 Jahren das große Aufregerthema: Verschwenk der Holter Straße durch die Ölbachaue zur Entlastung des Stukenbrocker Ortskerns. Viele Bürger protestierten, kämpften um ihre kleine grüne Oase. Die CDU-Mehrheitsfraktion ließ sich nicht beirren, setzte den Bebauungsplan durch – machte aber nie Gebrauch davon, dass die Umfahrung nun gebaut werden kann. Heute ist das nach wie vor möglich. Das ist der CSB zu heikel. Sie möchte gerne, dass der Plan aufgehoben wird. Die Stadtverwaltung sagt: Nicht nötig. Wenn sich da etwas tun würde, müsste die Politik sowieso dazu Stellung beziehen. Also beschließt der Rat während seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mehrheitlich, dass alles beim Alten bleibt. Die CSB bezeichnet das als &bdquo;Damoklesschwert“.

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