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Die Lokalpolitiker wollen ab sofort mehr für den Klimaschutz in Schloß Holte-Stukenbrock tun. Konkrete Maßnahmen gibt es noch nicht. - © BARBARA FRANKE
Die Lokalpolitiker wollen ab sofort mehr für den Klimaschutz in Schloß Holte-Stukenbrock tun. Konkrete Maßnahmen gibt es noch nicht. | © BARBARA FRANKE

Schloß Holte-Stukenbrock Klimaschutz hat in Schloß Holte-Stukenbrock jetzt höchste Priorität

Alle Parteien und das Jugendparlament erarbeiten einen gemeinsamen Antrag zum Klimaschutz. Auch die CDU macht Zugeständnisse, es kommt aber wieder einmal auf einzelne Begriffe an.

Sigurd Gringel
19.11.2019 | Stand 20.11.2019, 11:24 Uhr

Schloß Holte-Stukenbrock. Die im Stadtrat vorhandenen Parteien und das Jugendparlament wollen dem Klimaschutz ab sofort einen noch höheren Stellenwert einräumen. Einen entsprechenden Beschluss haben alle Parteien und die Jugendlichen in zwei geheimen Sitzungen ausgearbeitet, der Umweltausschuss hat diesem nun geschlossen zugestimmt. Auch die CDU-Mehrheitsfraktion hat Zugeständnisse gemacht, sich mit einer geschickten Formulierung aber Handlungsspielraum geschaffen.

Im September hat der Umweltausschuss der Stadt über einen Klimaschutzantrag des Jugendparlamentes, kurz Jupa, zum Teil hitzig diskutiert. Am Ende der Debatte standen trotz einiger inhaltlicher Übereinstimmungen zwei gegensätzliche Positionen. Auf der einen Seite das Jupa, die Grünen und die SPD, auf der anderen Seite CSB, FDP und CDU. Der Streit spitzte sich auf den Begriff „Klimanotstand" zu und die Frage, ob Klimaschutz hohe (CDU) oder höchste (Jupa) Priorität haben solle. Dennoch nahmen alle Beteiligten an der anschließenden internen Verhandlungsrunde teil, die der CDU-Fraktionschef Lars Pankoke ins Spiel gebracht hatte.

Jetzt liegt ein Papier vor, dass alle Beteiligten unterzeichnet haben und das sich als Zusammenschrift der Anträge des Jupa und der CDU liest.

Klimaschutzmanagerin wird Maßnahmen koordinieren

Alle sind sich einig, dass die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen der Stadt nicht ausreichen, die Verwirklichung der selbstgesteckten Ziele – verschriftlicht im integrierten Klimaschutzkonzept im Dezember 2016 – liegt nicht im Zeitplan. Auch darin, dass die Bürger, die Stadtwerke und das Stadtmarketing eingebunden werden, sind sich die Gruppen einig. Die CDU legte zudem Wert darauf, dass die Klimaschutzmanagerin Stefanie Schäfer die Aktionen koordinieren soll. Das Jupa konnte eine regelmäßige Sondersitzung des Umweltausschusses durchbringen, in der über den aktuellen Stand der Klimaschutzaktionen berichtet wird.

Verzichten musste das Jugendparlament auf den Begriff „Klimanotstand". Das lehnten CDU, FDP und CSB schon im September und in den Verhandlungen vehement ab. Lars Pankoke bekräftigte nun: „Den Klimanotstand gibt es mit uns nicht."

Handlungsspielraum erhalten

Dafür setzten die Jugendlichen aber – teilweise – ihre zweite Kernforderung durch. Der Klimaschutz soll fortan eine Aufgabe von höchster Priorität sein, bei den politischen Entscheidungen sollen Lösungen bevorzugt werden, die sich positiv auf das Klima, den Umwelt- und den Artenschutz auswirken.

Die CDU verzichtete auf ihre Formulierung „hohe Priorität". Die Bedeutung hinter dieser Wortwahl: Die Jugendlichen wollen alle Entscheidungen dem Klimaschutz unterordnen, CDU, CSB und FDP betrachten den Klimaschutz als eine von weiteren wichtigen Aufgaben. „Der Klimaschutz steht an der Spitze – aber nicht allein", sagt Lars Pankoke im Gespräch mit der NW. Es gehe darum, sich Handlungsspielraum zu erhalten und Themen wie sozialer Wohnungsbau oder Wirtschaft gleichberechtigt mit dem Klimaschutz zu behandeln.

»So funktioniert Politik«

Die begriffliche Hintertür steckt in dem Wort EINE, anstatt DIE Aufgabe höchster Priorität. Lars Pankoke erkennt an, dass der Druck der Jugendlichen und der Bürger seit Beginn der Fridays-for-Future-Demonstrationen so groß geworden ist, dass keine Partei den Klimaschutz ausblenden kann. „Aber wir müssen uns fragen, was wir kommunalpolitisch dafür tun können", sagt er.

Jennifer Kleinemas, die Vorsitzende des Jugendparlamentes, hätte sich gern mehr gewünscht. Den Begriff „Klimanotstand" als klares Symbol für den Klimaschutz und das Versprechen, den Klimaschutz über alle Entscheidungen zu stellen. Über den jetzt ausgehandelten Kompromiss, der innerhalb des Jugendparlamentes durchaus kontrovers diskutiert wurde, sagt sie etwas ernüchtert: „So funktioniert Politik", schiebt aber hinterher, dass sie zufrieden ist, dass das Jugendparlament viel angestoßen hat. Zum Beispiel: In der Etatberatung hat sich der Umweltausschuss darauf verständigt, im kommenden Jahr 250.000 Euro für Maßnahmen und Investitionen für den Klimaschutz bereitzustellen. Weitere 50.000 Euro können dazu verwendet werden, Unternehmen aus der Stadt die Photovoltaik schmackhaft zu machen. Bruno Reinke (Bündnis 90 / Die Grünen) freut sich über dieses Engagement. „Solche Beträge hätten wir vor einem Jahr nie für den Klimaschutz durchgebracht", sagt er.

Die Jugendlichen hätten sich in den beiden internen Verhandlungen als ernst genommene Gesprächspartner gefühlt, ergänzt Jennifer Kleinemas und kündigt an: „Wir werden jetzt konkrete Maßnahmen einbringen." Denn das Jugendparlament erhält einen festen Sitz im Umweltausschuss, allerdings ohne Stimmrecht.

Auf Maßnahmen, wie von der CDU gefordert, haben die Parteien und das Jupa in ihrem Kompromissbeschluss bewusst verzichtet. Die CDU hatte vorgeschlagen, dass jede Fraktion fünf Maßnahmen hätte nennen dürfen. „Dann hätten wir einen gemeinsamen Nenner gesucht", sagt Lars Pankoke (CDU). Damit seien die Grünen nicht einverstanden gewesen. Man einigte sich darauf, konkrete Schritte jetzt als Anträge in den Umweltausschuss einzubringen. Das sei auch eine Möglichkeit für die Parteien, dem Wähler – nächstes Jahr ist Kommunalwahl – ihr Profil beim Thema „Klimaschutz" zu zeigen.

Information
Stimmen zum gemeinsamen Klimaschutzantrag 

Christian Hayk (CDU, Vorsitzender des Umweltausschusses): „Kaum einer hat den gemeinsamen Antrag für möglich gehalten, aber es hat geklappt." „Es gibt einen großen Sieger: den Klimaschutz." 

Lars Pankoke (CDU, Fraktionsvorsitzender): „Auch die CDU hat einige Kröten schlucken müssen." 

Bruno Reinke (Bündnis 90 / Die Grünen, Fraktionsvorsitzender): „In der Demokratie gibt es Kompromisse. Wir stimmen dem Antrag nur mit Bauchschmerzen zu, wir haben anderes erwartet." 

Maik Dück (CDU): „Wir haben einen tollen Kompromiss ausgehandelt."

Martin Wildemann (CSB): „Den ausgehandelten Antrag können wir hundertprozentig unterschreiben. Mit dem Wort ,Klimanotstand’ hätten wir das nicht gemacht." 

Sven Barbaresko (FDP): „Alle Beteiligten finden sich in dem Antrag wieder." „Gut, dass dem Klimaschutz nicht alles untergeordnet wird." 

Marion Herzog (SPD, Fraktionsvorsitzende): „Der gemeinsame Antrag darf keine Symbolpolitik bleiben. Wir müssen den Schutz unserer Zukunft durchsetzen." 

Hubert Erichlandwehr (CDU, Bürgermeister): „Der Klimaschutz ist mit dem Antrag nicht zu Ende, er fängt damit an." 

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