Rheda-Wiedenbrück. In dem am Dienstag präsentierten neuen Schwarzbuch enthüllt der Bund der Steuerzahler 100 exemplarische Fälle von öffentlicher Verschwendung. 14 sind in Nordrhein-Westfalen gelistet. Die Doppelampel an der Pixeler Straße, die schon lange für Kopfschütteln sorgt, gehört dazu.
Das Schwarzbuch dröselt den Fall auf. Die Stadt hat für den Bau des Radwegs auf der alten Bahntrasse 2016 Fördergelder des Landes beantragt. Die Bedingung der Bezirksregierung Detmold: Radfahrer sollen sicher über die Pixeler Straße kommen. Die Stadt schlug ein Geländer vor, das Passanten zur 20 Meter entfernten Querungshilfe geleitet hätte. Das lehnte die Bezirksregierung ab. Dann wollte die Kommune die Querungshilfe bis zur Höhe des Radweges verlängern, was dem Landesbetrieb Straßen NRW missfiel.
„An der Entscheidungsfindung, wie diese geforderte sichere Überquerung aussehen soll, waren schließlich sagenhafte sieben Behörden beteiligt: die Verkehrsbehörde der Bezirksregierung, die Verkehrsbehörde des Kreises Gütersloh, die Verkehrsbehörde der Stadt, die Kreispolizeibehörde, der Baulastträger (Straßen NRW), der Baulastträger und die Planungsabteilung der Stadt Rheda-Wiedenbrück – die die Gefahrenlage auch noch unterschiedlich bewerten“, steht im Schwarzbuch. Das sei üblich, informiert die Stadt.
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Stadt äußert sich zum kuriosen Fall
Heute stehen vier Ampeln auf 20 Metern an der Pixeler Straße. Die Anlage musste erst nachgebessert werden und war dann nur kurz in Betrieb, weil sie technisch nachjustiert werden musste. Seit einigen Tagen läuft sie. Für die Stadt handelt es sich um eine Ampelanlage mit vier Masten, teilt sie am Dienstag mit. Gegenüber dem Bund der Steuerzahler räumte sie ein, dass das irritiere. Ampeln hätten sonst eine Furt von vier Metern, an der Pixeler Straße seien es ausnahmsweise 20 Meter. Der kuriose Fall hatte auch Mario Barth auf den Plan gerufen. Der Comedian beschäftigt sich in seiner RTL-Show „Mario Barth deckt auf“ mit der der Verschwendung öffentlicher Gelder und zeigte vor kurzem Interesse an den Ampeln an der Pixeler Straße.
Die Stadt hat stets betont, dass die Bezirksregierung diese Verkehrslösung unbedingt wollte. Eine andere Lösung hätte zum Verlust der Förderung für den Radwegbau geführt. Im Schwarzbuch steht zur Verkehrssicherheit der Radfahrerquerung: „Dafür sind grundsätzlich verschiedene Varianten denk- und umsetzbar. Eine konkrete Variante wurde von der Bezirksregierung nicht gefordert.“
Die Kosten für die Stadt und damit für die Steuerzahler werden mal auf 47.000 und mal auf 51.000 Euro beziffert. Die Folgekosten liegen bei 1.000 bis 1.500 Euro jährlich. Der Bund der Steuerzahler kritisiert: „Ob eine oder zwei Ampeln, die fast nebeneinanderstehen: 40 Meter Umweg sind jedem Radfahrer zuzumuten. Weder Steuergeld noch Folgekosten schienen bei der Investition eine Rolle gespielt zu haben. Hier waren wohl zu viele Köche am Werk. Und jetzt will es keiner gewesen sein.“
