Lehrer aus dem Kreis Gütersloh zieht gegen das Land NRW vor Gericht

Rheda-Wiedenbrück. Rund 8.000 von rund 165.000 Lehrerstellen waren Ende 2022 in Nordrhein-Westfalen nicht besetzt, so das Schulministerium im Dezember. In diesem Monat lief der elfte befristete Arbeitsvertrag eines Mannes aus, der als Quereinsteiger an der Osterrath-Realschule unterrichtet hat. Das Arbeitsgericht Bielefeld hat nun zu entscheiden, ob das Arbeitsverhältnis wirksam beendet wurde. Seit 1. Dezember 2018 hat der Mann mit einem dualen Studium (Sport und Fitnesskaufmann) als Lehrer an der Osterrath-Realschule (ORS) gearbeitet. Sein Arbeitsvertrag endete am 23. Dezember 2022. Geklagt hat er nun auf eine unbefristete Einstellung als Lehrkraft, nachdem er vier Jahre lang mit befristeten Arbeitsverträgen Sport an der Wiedenbrücker Realschule unterrichtet hat. Das Land NRW, gegen das er klagt, hatte keinen neuen, befristeten Arbeitsvertrag als Lehrer mehr angeboten. Es befürchtet, "dass bei weiteren Vertragsverlängerungen unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs zwischen dem Kläger und dem beklagten Land ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande kommt", informiert Joachim Kleveman, Direktor des Bielefelder Arbeitsgerichts. Kläger ist für das Land ein sogenannter Nichterfüller Genau das wolle das Land verhindern. Sein Argument laute, dass der Quereinsteiger im Schuldienst ein sogenannter Nichterfüller sei, weil er kein pädagogisches Studium und kein Referendariat absolviert habe. Doch seien die Arbeitsplätze an den Schulen in NRW wegen des Grundsatzes der Bestenauslese im öffentlichen Dienst "langfristig für Lehrkräfte freizuhalten", die genau das vorweisen können: eine pädagogische Ausbildung und ein Referendariat. Nun stehe der Kläger in NRW auf einer "roten Liste". Alle Regierungspräsidenten des Landes seien angehalten, mit dem Mann für die Dauer eines Jahres keinen befristeten Arbeitsvertrag abzuschließen. Ihm stehe es aber frei, sich nach Ablauf dieser zwölf Monate wieder beim Landesdienst zu bewerben "und erneut eine Vielzahl von befristeten Verträgen einzugehen - bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Land befürchtet, es könne erneut der Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs zwischen den Parteien des Rechtsstreits zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis kommen", informiert Kleveman. Das bedeute: Die freien Stellen an Schulen im Land werden für "richtige Lehrer" freigehalten. Quereinsteiger können zwar für eine gewisse Zeit einer Lehrtätigkeit nachgehen, müssen dann aber ein Jahr pausieren. "Das geht auf die Motivation und ist nicht gut für die Schülerinnen und Schüler", meint Kleveman. Arbeitsgericht hatte noch Klärungsbedarf Der Kläger verweise darauf, dass es an der Osterrath-Realschule "akut einen erheblichen Lehrermangel gibt". Das gilt derzeit offenbar nicht mehr. Auf Anfrage der "NW" informiert Schulleiter Olaf Diekwisch, "dass wir zu über 100 Prozent besetzt sind". In der Krankheitswelle nach Corona hätten zwar teilweise 15 Lehrkräfte gefehlt sowie bis zu 60 Schülerinnen und Schüler. Und die Eltern hätten den Unterrichtsausfall "nicht gut gefunden, aber viel Verständnis aufgebracht", so Diekwisch. Er spricht aber davon, dass sich die Lage nach den Osterferien entspannt habe. "Unterricht findet weitgehend wieder normal statt". Das Arbeitsgericht Bielefeld hat zu entscheiden "ob die Befristungsabrede im letzten Arbeitsvertrag der Parteien (des Klägers und des Landes) durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist", so Kleveman. Werde das Vorliegen eines Sachgrundes bejaht, werde die Klage des Mannes abgewiesen. Bei einer ersten Verhandlung hatte das Arbeitsgericht Klärungsbedarf. Das Land soll sich erneut zur Befristung der Arbeitsverträge äußern. Nachfragen gab es auch zur Vergütung. Denn der Mann hat nicht nur auf eine Festeinstellung geklagt, er beansprucht vom Land auch mehr Geld. Die Parteien streiten über eine Eingruppierung in die Entgeltgtruppe 12, informiert Kleveman. Vergütet wurde der Kläger nach der Entgeltgruppe 9. Die nächste Verhandlung ist am Donnerstag, 6. Juli, um 11.15 Uhr vor der 1. Kammer des Arbeitsgerichtes Bielefeld.

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