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In Paragraf 27 der Gemeindeverordnung ist die politische Teilhabe von „Menschen mit Einwanderungsgeschichte" zwingnd geregelt. - © Symbolbild/Pixabay
In Paragraf 27 der Gemeindeverordnung ist die politische Teilhabe von „Menschen mit Einwanderungsgeschichte" zwingnd geregelt. | © Symbolbild/Pixabay

Rheda-Wiedenbrück Migration setzt Stadt Rheda-Wiedenbrück unter Druck

Von den 15 gewählten Vertretern waren bei der vergangenen Sitzung nur fünf anwesend. Und damit ist das Gremium nicht beschlussfähig.

Ingo Müntz
10.10.2019 | Stand 10.10.2019, 17:06 Uhr

Rheda-Wiedenbrück. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Der sogenannte Integrationsrat ist Pflicht. Denn in Paragraf 27 der Gemeindeverordnung ist die politische Teilhabe von „Menschen mit Einwanderungsgeschichte" zwingnd geregelt. In Absatz 1 heißt es, dass „in einer Gemeinde, in der mindestens 5.000 ausländische Einwohner ihre Hauptwohnung haben, ein Integrationsrat zu bilden" ist. Was zunächst formaljuristisch und abstrakt klingt, hat einen hoch aktuellen Hintergrund. Denn das Gesetz fordert und ermöglicht Menschen mit Migrationshintergrund ihre Anliegen, Sorgen, Hoffnungen und Ideen auf der städtischen Ebenen zu vertreten. Soweit die Theorie. In der Praxis steht es nicht gut um den Integrationsrat. Die letzte öffentliche Sitzung musste abgebrochen werden. Von den 15 gewählten Vertretern waren nur fünf anwesend. Und damit ist das Gremium nicht beschlussfähig. „Wir haben die öffentliche Sitzung abgebrochen und sind in den nichtöffentlichen Arbeitskreis gewechselt", sagt die Vorsitzende des Integrationsrates. Gudrun Bauer macht sich ein paar Sorgen. „Mit der Kommunalwahl 2020 werden auch die neuen Mitglieder des Integrationsrates gewählt. Aber wir haben aktuell das Problem, dass ein Teil der gewählten Mitglieder ihre Aufgabe nicht wahrnimmt. Und wir haben das Problem, dass wir relevante künftige Mitglieder nicht mobilisieren können." Was bedeutet das? Aktuell ist der Integrationsrat nicht repräsentativ besetzt Der Integrationsrat sollte eine „realitätsgetreue Durchmischung der in Rheda-Wiedenbrück lebenden Migranten widerspiegeln", heisst es in der Vorlage der gescheiterten Sitzung. Der große Teil der engagierten Migrationsvertreter hat türkische Wurzeln. „Doch das Bild des Integrationsrates ist nicht mehr aktuell, da inzwischen viele Menschen mit anderen Wurzeln bei uns leben", sagt Georg Robra. Der Erste Beigeordnete spricht von einer Zukunftsaufgabe. „Menschen mit Migrationshintergrund werden ein immer größerer Teil der Stadtgesellschaft sein. Und während viele Menschen mit türkischen Wurzeln inzwischen einen deutschen Pass haben, sich in Kulturvereinen, Moscheen und der Gesellschaft organisiert haben, sehen wir auf der anderen Seite viele neue Mitbürger aus Polen, Bulgarien, Rumänien, kurzum aus Südosteuropa." Die Stadt steht also vor vielen Aufgaben. „Der Integrationsrat sollte zudem auch paritätisch nach Geschlechtern und Alter besetzt sein. Ich sehe viele junge Menschen, die grundsätzlich an Politik interessiert sind. Und viele junge Menschen, die nach Rheda-Wiedenbrück kommen, um zu bleiben, hier Familien zu gründen und um ihre Kinder hier aufwachsen zu sehen." Diese Menschen zu informieren über und zu motivieren für den Integrationsrat gelänge am besten über die direkte Ansprache. „Zum Beispiel in der Kita oder in der Schule." Die Aufgabe ist mächtig. Sie besteht also daraus Zuwanderer grundsätzlich, und junge Menschen speziell für aktive und passive Politik zu interessieren. Das klingt ein wenig nach dem Stein des Weisen? „Vielleicht müssen wir tatsächlich die Formate der Gremien verändern", sagt Georg Robra, „also institutionalisierte Rahmen attraktiver gestalten." Und auf die thematische Schnittmenge von Sozialausschuss und Integrationsrat angesprochen sieht der 1. Beigeordnete viele wichtige Themen im Integrationsrat. „Am Beispiel Altersarmut lässt sich das gut deutlich machen. Was bedeutet Altersarmut für die Stadtgesellschaft ist eine Aufgabe für den Sozialausschuss. Doch für das Thema Altersarmut bei Migranten sind ganz klar auch Migranten aufgerufen, sich im Integrationsrat einzubringen." Ziel ist die Kooperation von Politprofis und ehrenamtlichen Politikern Die Ansprüche klingen hoch. Doch sowohl Robra als auch Gudrun Bauer zeigen Möglichkeiten auf, wie professionelle Verwaltungsmitarbeiter und Politiker mit ehrenamtlichen Politikerkollegen, wie denen des Integrationsrates, kooperieren können. „Wir als ältere Ratsmitglieder können zum Beispiel keine Themen für junge Leute besetzen. Das ist nicht authentisch. Ebenso ist es mit Themen für Menschen aus Rumänien, Bulgarien, der Türkei oder Syrien. Aber wir können ihnen Unterstützung anbieten. Und jetzt müssen wir genau diese Menschen dazu kriegen, sich wählen zu lassen. Und zu wählen." Um eine breit aufgestellte repräsentative Wahl zu gestalten macht der Begriff „Bunte Liste" die Runde. Viele Herkunftsländer sollen aufgeführt sein, damit nicht nur eine große aktive Gruppe ihre Vertreter wählt – sondern variiert. „Ich beobachte immer wieder den sehr respektvollen Umgang der unterschiedlichen Strömungen innerhalb der türkischen Gruppe. Warum sollte das nicht auch bei allen Ethnien untereinander funktionieren?" Das Demokratiefest am kommenden Freitag könnte ein erster Ort der Motivation sein. Am 11. Oktober, ab 17 Uhr, veranstaltet das Jugendforum der Demokratiepartnerschaft Rheda-Wiedenbrück in der Stadthalle Reethus das erste Mal ein Demokratiefest. Dieses soll im Rahmen der jährlich stattfindenden Demokratiekonferenz veranstaltet werden.

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