Bekanntes Gesicht: SPD-Frau Korkmaz-Emre aus Gütersloh will zurück in den Bundestag

Frau Korkmaz-Emre, Sie kandidieren wieder für den Bundestag, obwohl es bei der vergangenen Bundestagswahl nicht erneut für Sie geklappt hatte. Was motiviert Sie, erneut für ein Mandat zu kandidieren? Elvan Korkmaz-Emre: Ja, das stimmt. Ich war vier Jahre im Bundestag und habe diese Zeit sehr intensiv erlebt. Es hat mir unglaublich viel Spaß gemacht, mich aktiv in die Politik einzubringen und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Leider hat es bei der letzten Wahl ganz knapp nicht gereicht. Aber gerade jetzt ist es mir ein Anliegen, erneut die Interessen des Kreises Gütersloh in Berlin zu vertreten. Wir befinden uns auf vielen Ebenen in unsicheren Zeiten. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass sich die Menschen sicher fühlen. Ich bin noch lange nicht fertig mit dem, was ich angefangen habe. Sie haben gesagt, Sie seien noch nicht fertig. Was genau meinen Sie damit? Als frühere Mitverantwortliche für Digitalisierung und stellvertretende digitalpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion möchte ich begonnene Projekte abschließen, auch solche, die ich mit in den Koalitionsvertrag verhandelt habe. Etwa bei der Digitalisierung der Kommunen oder einen guten Umgang mit Daten sehe ich noch großen Handlungsbedarf, bei dem ich weiter gestalten möchte. Es gibt viel Handlungsbedarf bei den drängenden Alltagssorgen, insbesondere die der Leistungsträger der Gesellschaft. Wir müssen Defizite in der Familienpolitik angehen, die Vereinbarkeit von Beruf und Kinderbetreuung verbessern und Familien im Alltag stärken. Zudem müssen wir auf den Stellenabbau in der Wirtschaft reagieren und Lösungen anbieten, um die Sorgen der Menschen um ihre Arbeitsplätze zu adressieren. Dazu zählen natürlich auch Impulse zur Stärkung und Entlastung der Wirtschaft. Internationale Wettbewerbsverzerrungen dürfen unseren Wirtschaftsstandort nicht gefährden. Eine Reform der Schuldenbremse steht ebenfalls auf der Agenda. Machen wir es konkret. Was können die Gütersloher von Ihnen erwarten, wenn Sie in den Bundestag gewählt werden? Ich bin die, die für die Leistungsträger kämpfen möchte. Ich setze mich für die hart arbeitenden Menschen ein, die täglich aufstehen, um ihre Familien zu versorgen, und zum Wohlstand beitragen. Mein Ziel ist es, ihre Interessen zu vertreten und für gute Arbeitsbedingungen sowie ein starkes Wirtschaftsumfeld zu kämpfen, damit alle gut leben können. Wie ist das zu verstehen? Wir haben zum Beispiel ein Steuerkonzept vorgestellt, das darauf abzielt, 95 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten, sodass sie am Monatsende mehr Geld zur Verfügung haben. Das stimmt. Allerdings war die SPD bis auf eine Ausnahme in der jüngeren Vergangenheit stets Teil der Regierung und hat immer eine Steuerreform dieser Art in der Tasche gehabt. Für die Leistungsträger hat sich aber seit gut 10 Jahren nichts Bahnbrechendes am Steuertarif für Normalverdiener geändert. Ja, das liegt daran, dass wir eigentlich immer Juniorpartner waren. Die vergangene Legislatur ist hier eine Ausnahme. Und da standen wir mit dem Finanzminister noch mal vor ganz anderen Herausforderungen. Jetzt ist die SPD doch recht weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Warum sollte man jetzt glauben, dass es diesmal anders wird? Je mehr SPD-Abgeordnete im Bundestag sitzen, desto stärker können wir unsere Versprechen umsetzen. Sind wir jedoch der kleinere Koalitionspartner oder mit der FDP in der Regierung, ist es schwieriger, unser Steuerkonzept durchzubringen, da die politischen Mehrheiten dann anders verteilt sind. Unsere Konzepte sind keine losen Wahlkampfversprechen. Das hat man in der Vergangenheit beim Thema Rente gesehen. Wir halten an der Rente mit 67 oder nach 45 Beitragsjahren fest und garantieren ein Rentenniveau von 48 Prozent. Diese Zusagen sind fest verankert und wurden auch in den letzten Legislaturperioden erfolgreich verteidigt. Interviews, Zahlen und mehr: Alles rund um die Bundestagswahl 2025 im Kreis Gütersloh Liegt Ihnen darüber hinaus noch ein Thema am Herzen? Wir müssen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Allerdings haben wir einen massiven Fachkräftemangel in den Kitas. Das ist ein großes Problem, das wir dringend angehen müssen. Die Arbeitsbedingungen in diesem Bereich müssen attraktiver gestaltet werden, wir brauchen mehr qualifiziertes Personal und eine bessere Bezahlung. Nur so können wir die Qualität der Kinderbetreuung sichern und den Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen. Das meiste von dem, was Sie dort Aufzählen ist Ländersache. Welche konkreten Maßnahmen würden Sie als Bundespolitikerin ergreifen, um die Situation in den Kitas zu verbessern? Wir können auf jeden Fall Gelder zuschießen. Kitas dürfen nicht an der Finanzierung scheitern, ansonsten droht ein Teufelskreis: Um Fachkräfte, insbesondere Frauen mit Kindern, in den Arbeitsmarkt zu integrieren, sind entsprechende Betreuungsangebote notwendig. Ohne diese Angebote können viele Frauen nur in Teilzeit arbeiten oder bleiben ganz zu Hause. Solche Dilemmata sollten nicht existieren – wer arbeiten möchte, sollte dies auch tun können. Und woher kommt das Geld für diese Querfinanzierung? Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist für mich zu einer Innovationsbremse geworden. Sie verhindert wichtige Investitionen in die Zukunft, beispielsweise in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung. Wir brauchen dringend mehr finanzielle Spielräume, um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen und den Wohlstand in unserem Land zu sichern. Diese Impulse würden auch den Unternehmen im Kreis Gütersloh zu Gute kommen. Lesen Sie auch: Liveticker zur Bundestagswahl 2025 Und die Schuldenbremse kann man mit Olaf Scholz reformieren? Immerhin hat ja gerade er die Schuldenbremse als SPD-Führungskraft mit durchgeboxt. Hätte es dafür nicht einen anderen Kandidaten gebraucht? Aus der der NRW-SPD hat man ja durchaus solche Stimmen vernehmen können. Politik ist kein starres Gebilde. Die Zeiten ändern sich, und Politik muss sich an neue Gegebenheiten anpassen und Lösungen anbieten. Was vor einigen Jahren vielleicht sinnvoll erschien, kann heute hinderlich sein. Es ist jetzt an der Zeit, mutige Entscheidungen zu treffen, um die Zukunft unseres Landes zu gestalten. Olaf Scholz möchte eine Reform der Schuldenbremse und die Etablierung eines Deutschlandfonds, um in die Modernisierung und Zukunft unseres Landes investieren zu können. Diesen Weg halte ich für den einzig Richtigen.

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