Verfahren gegen Bürgermeister Norbert Morkes eingestellt - so reagiert Gütersloh

Gütersloh. Eine strafrechtliche Anklage gegen Bürgermeister Norbert Morkes wird es nicht geben. Einen Tag nach Bekanntwerden der Nachricht meldet sich die Staatsanwaltschaft Bielefeld zu Wort und bestätigt die vorläufige Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung von 8.000 Euro. Grundlage für ihre Entscheidung sei der Paragraph 153a Abs.1 Strafprozessordnung, wonach die Staatsanwaltschaft ein Verfahren einstellen kann, wenn bestimmte Auflagen geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen und die Schwere der Schuld nicht entgegen steht. &bdquo;Diese Voraussetzungen hat die Staatsanwaltschaft Bielefeld nach eingehender Prüfung als gegeben angesehen“, teilt Staatsanwalt York schriftlich mit. Als strafrechtlich relevante Handlung komme nur die nicht ordnungsgemäße Nutzung von Dienstfahrzeugen für private Zwecke in Betracht, was strafrechtlich als Untreue zu bewerten sei. &bdquo;Ein hinreichender Tatverdacht konnte nur in wenigen Einzelfällen begründet werden, so dass die Geldauflage geeignet war, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen.“ Die Gütersloher Kreisverwaltung erfuhr am Donnerstag scheinbar aus den Medien über die Einstellung des Verfahrens. Hier muss noch über die disziplinarrechtlichen Folgen entschieden werden. &bdquo;Beide Verfahren sind rechtlich völlig unabhängig voneinander und haben andere Zwecksetzungen“, betonte Kreissprecher Jan Focken, der die Einstellung des strafrechtlichen Verfahrens nicht kommentieren wollte. Abwahlverfahren am 9. Juni: Hier gibt es alle wichtigen Infos, die die Gütersloher jetzt wissen müssen BfGT: &bdquo;Eine Entschuldigung bei den Frauen wäre wahre Größe“ Und wie denken die Gütersloher Lokalpolitiker über die Entwicklung? &bdquo;Leider liegt uns als BfGT-Fraktion nur die Pressemitteilung von Norbert Morkes’ Strafverteidiger vor“, erklärt die BfGT. &bdquo;Wir möchten uns an die Fakten halten.“ Demnach wurde das Verfahren &bdquo;gegen eine nicht unerhebliche Geldbuße von 8.000 Euro eingestellt. Eine solche Geldbuße ist nur dadurch erklärbar, dass dahinter vermutlich in Bezug auf den Dienstwagen ein Tatbestand steht, der erwiesen ist. All das weist darauf hin, dass auch die &bdquo;grenzüberschreitenden“ Äußerungen des Bürgermeisters nicht erfunden sind, sondern stimmen. Wir sind daher sehr enttäuscht, dass der Bürgermeister weiterhin von Verleumdung spricht. Wahre Größe wäre es, sich bei den betroffenen Frauen zu entschuldigen.“ Das Verhalten des Bürgermeisters, so die BfGT-Fraktion, trage dazu bei, die Bürgerschaft in Gütersloh weiter zu spalten statt zu versöhnen. Eine Zusammenarbeit der Verantwortlichen in der Stadt zum Wohle Güterslohs wird so nicht mehr möglich sein, heißt es wörtlich. &bdquo;Die BfGT stellt die Interessen der Stadt über die einer Person und wünscht sich daher mit dem Abwahlverfahren einen Neuanfang an der Spitze der Stadt Gütersloh.“ Die Grünen: &bdquo;Nie entscheidend, ob das Verhalten strafrechtlich relevant ist, sondern ob es eines Bürgermeisters würdig ist“ Auch die Grünen-Fraktion hat eine Meinung: &bdquo;Die Bürger können am 9. Juni 2024 darüber entscheiden, ob Gütersloh nach drei Jahren von Alleingängen und Schaden für die Stadt einen Neustart und ein echtes Miteinander verdient. Dafür war es nie entscheidend, ob das Verhalten von Herrn Morkes strafrechtlich relevant ist, sondern ob es eines Bürgermeisters würdig ist“, erklärt Fraktionssprecher Maik Steiner. FDP: &bdquo;Die Wähler müssen entscheiden“ Ähnlich positionieren sich die Freien Demokraten im Rat und im Stadtverband, die nach eigenem Bekunden die Einstellung des Verfahrens gegen die Zahlung einer Geldstrafe zur Kenntnis nehmen. &bdquo;Die FDP hat sich immer dafür ausgesprochen, dass am Ende der Souverän, die Wähler entscheiden müssen“, erklärt Sprecher Alexander Döring. Nur so könne es zu einer Befriedung der politischen Verhältnisse in der Stadt kommen. &bdquo;Die Menschen in unserer Stadt haben alle notwendigen Informationen vorliegen, es ist nun die Aufgabe der politischen Akteure unserer Stadt, Zurückhaltung zu üben und die kommende Entscheidung anzunehmen.“ Kommentar: Abwahlverfahren von Bürgermeister Norbert Morkes - Gütersloher verlangen Antworten CDU: &bdquo;Offenbar muss an den Vorwürfen aber schon etwas dran gewesen sein“ &bdquo;Offenbar muss an den Vorwürfen aber schon etwas dran gewesen sein, sonst würde Herr Morkes ja nicht eine hohe Geldauflage von immerhin 8.000 Euro bezahlen wollen“, zeigt sich die CDU-Fraktion verwundert über das jetzige Auftreten des Bürgermeisters. Morkes selbst soll, wie allgemein bekannt, Verfehlungen rund um den Dienstwagen zugestanden haben. &bdquo;Die CDU-Fraktion beteiligt sich aber nicht an der juristischen Bewertung der Vorwürfe, es ist Aufgabe der Ermittlungsbehörden, dies zu tun. Danach soll etwaiges sexualisiertes Verhalten offensichtlich nur strafrechtlich nicht relevant sein“, so Fraktionschef Heiner Kollmeyer. &bdquo;Die CDU-Fraktion zweifelt vielmehr an den Fähigkeiten von Norbert Morkes insgesamt, noch länger Bürgermeister dieser Stadt zu sein, vor allem weil das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und den Beigeordneten sowie dem gesamten Rat zerstört ist.“ SPD: &bdquo;Kernproblem ist die Zusammenarbeit“ Bei den Sozialdemokraten ändert die Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Bürgermeister Norbert Morkes nicht deren grundsätzlicher Haltung. Sie wird weder zur Abwahl oder zur Nichtabwahl des Bürgermeisters aufrufen. Diesen Beschluss bekräftigten die Genossen mit getrennten, aber jeweils einstimmigen Beschlüssen im SPD-Stadtverbandsvorstand und in der SPD-Ratsfraktion. Hinsichtlich für die Perspektiven der Stadt Gütersloh ist die SPD der Auffassung, dass die Entscheidung wieder in die Hand des Souveräns, der Wählerinnen und Wähler, gelegt werden muss. Das Kernproblem sei die Zusammenarbeit im Verwaltungsvorstand. Nach der Rückkehr des Bürgermeisters sei nicht vorstellbar, wie zu konstruktiver Art der Zusammenarbeit zurückgekehrt werden kann. Das berge Risiken und nehme der Stadt Gütersloh unter Umständen auch Entwicklungsmöglichkeiten. &bdquo;Das ist eine persönliche Entscheidung,“ erklärt Volker Richter, Fraktionsvorsitzender SPD im Rat. &bdquo;Mit allen Konsequenzen, denn eine Bestätigung des Bürgermeisters ist auch ein Misstrauensvotum gegen die Beigeordneten und andersrum.“ &bdquo;Wir konzentrieren uns voll und ganz auf die Europawahl“, erklärt SPD-Stadtverbandsvorsitzende Elvan Korkmaz-Emre. &bdquo;Ab dem 9. Juni wissen wir dann wie die Gütersloher entschieden haben.“ Die SPD sei auf beide Wahlausgänge vorbereitet.

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