Kreis Gütersloh untersucht Vorwürfe gegen Bürgermeister Morkes - so läuft Verfahren ab

Gütersloh. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld sieht von der Erhebung einer öffentlichen Klage gegen Bürgermeister Norbert Morkes ab. Das Verfahren wurde gegen ein Bußgeld von 8.000 Euro eingestellt. Demnach scheint das Verfahren nach Paragraf 153a Strafprozessordnung beendet. Das Disziplinarverfahren des Kreises, welches ebenfalls gegen Morkes läuft, ist noch nicht abgeschlossen. Was ein solches Disziplinarverfahren für Folgen nach sich ziehen kann und warum die Öffentlichkeit kein Recht auf Information aus diesem Verfahren hat, erklärt der Kreis auf &bdquo;NW“-Anfrage. Wie läuft ein Disziplinarverfahren gegen einen Bürgermeister ab? &bdquo;Bürgermeister sind Wahlbeamte“, erklärt Jan Focken, Pressesprecher des Kreises Gütersloh. Da sie als direkt gewählte Amtsträger keine Dienstvorgesetzten haben, liege die Zuständigkeit für die Durchführung von Disziplinarverfahren bei den jeweils zuständigen Aufsichtsbehörden. Dies seien bei kreisangehörigen Städten und Gemeinden die Kreise und bei kreisfreien Städten die Bezirksregierungen, erklärt er. Laut Focken beginnt das Prozedere durch eine Einleitungsverfügung, mit der der Beamte das vorgehaltene Dienstvergehen konkret vorgehalten bekommt. &bdquo;Er hat dann einen Monat lang Zeit, sich zu den Vorwürfen zu äußern, kann weitere Äußerungen aber während der gesamten Verfahrensdauer abgeben.“ Anschließend ermittle die Disziplinarbehörde alle relevanten Tatsachen und Umstände in Bezug auf das zur Last gelegte Dienstvergehen, auch die zugunsten des Beamten sprechenden Umstände. Lesen Sie auch: Lautstarke Streitgespräche in Güterslohs Innenstadt: Soll Morkes Bürgermeister bleiben? Bei Abschluss der Ermittlungen wird ein Bericht vorgelegt, zu dem der Beschuldigte abschließend Stellung beziehen kann. &bdquo;Im Anschluss daran wird, sofern ein Dienstvergehen erwiesen wurde, die angemessene Disziplinarmaßnahme festgesetzt. Ist ein Dienstvergehen nicht erwiesen, wird das Verfahren eingestellt“, sagt Focken. Welche Formen und Fristen müssen eingehalten werden? &bdquo;Ist ein Disziplinarverfahren nicht innerhalb von sechs Monaten nach seiner Einleitung abgeschlossen, kann der Beamte beim Verwaltungsgericht einen sogenannten Antrag auf gerichtliche Festsetzung stellen“, so der Pressesprecher. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, dass das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, lehnt das Gericht den Antrag ab. Bei umfangreicheren Verfahren sei das der Regelfall. Fehlt es an einem zureichenden Grund für den Verfahrensabschluss, setze das Gericht der Disziplinarbehörde eine Frist, innerhalb derer das Verfahren abgeschlossen werden muss. Was können die Folgen eines Disziplinarverfahrens sein? Die Folgen eines Disziplinarverfahrens hängen immer von der Schwere des Vergehens ab. &bdquo;Für Dienstvergehen von geringem Gewicht kann ein Verweis verhängt werden“, sagt Focken. Mit einem Verweis ist nach deutschem Disziplinarrecht ein schriftlicher Tadel gemeint, mit dem der Dienstherr dem Beamten zu verstehen gibt, dass er sein Verhalten missbilligt. Lesen Sie auch: Güterslohs Bürgermeister Norbert Morkes äußert sich nach längerer Zeit wieder persönlich Dienstvergehen von mittlerem Gewicht können hingegen schon mit einer Geldbuße oder mit der Kürzung der Dienstbezüge geahndet werden. Bei schweren Dienstvergehen drohe dem Beschuldigten eine Zurückstufung oder der Entfernung aus dem Dienst. &bdquo;Stellt das Dienstvergehen zugleich eine Straftat dar, richtet sich die disziplinarrechtliche Gewichtung nach der Strafandrohung für die zugleich vorliegende Straftat“, sagt der Pressesprecher. Wird ein Strafverfahren gegen den jeweiligen Beamten eingestellt, habe dies keine Auswirkungen auf das gleichzeitig geführte Disziplinarverfahren. Das Dienstvergehen sei dann unabhängig vom Strafvorwurf nach dem ihm zukommenden Gewicht zu bewerten, so Focken. Hat die Öffentlichkeit ein Recht auf Information? &bdquo;Das Disziplinarverfahren ist ein internes dienstrechtliches Verfahren und daher – im Wesentlichen zum Schutz des Beamten und deshalb aus Gründen der Fürsorgepflicht, Artikel 33 Grundgesetz, Paragraph 45 Beamtenstatusgesetz – vertraulich“, heißt es aus dem Kreishaus. Darüber hinaus unterliegen alle mit dem Verfahren Betrauten der Verschwiegenheitspflicht. Das gelte auch für den Beschuldigten selbst. &bdquo;Er kann aber, soweit die Vertraulichkeit nur seinem Schutz dient, auf diesen Schutz verzichten“, erklärt Focken. Falls er dabei allerdings dienstliche Vorgänge offenbart, die auch den Schutz des Verfahrens oder Dritter berühren, macht der Beamte sich, laut Focken, eines weiteren Dienstvergehens wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht in Form der &bdquo;Flucht in die Öffentlichkeit“ schuldig. Gibt es eine Verbindung zwischen Abwahl- und Disziplinarverfahren? &bdquo;Die Verfahren sind rechtlich völlig unabhängig voneinander und haben andere Zwecksetzungen“, erklärt der Pressesprecher. Das Abwahlverfahren entscheide über die Frage, ob die Bürgerschaft noch hinreichendes Vertrauen in eine gedeihliche Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister, Rat und Verwaltung habe. Das Disziplinarverfahren kläre demgegenüber die persönliche, dienstrechtliche Verantwortlichkeit des Bürgermeisters. &bdquo;Das Abwahlverfahren und die Entscheidung der Bürgerschaft hängen daher nicht von der Existenz oder dem Stand eines Disziplinarverfahrens ab.“

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