Verfahren gegen Gütersloher Bürgermeister Norbert Morkes gegen Bußgeld eingestellt

Update, 23. Mai: Von der Erhebung einer öffentlichen Klage sieht die Staatsanwaltschaft Bielefeld ab, das Verfahren gegen den Gütersloher Bürgermeister Norbert Morkes wird vorläufig eingestellt. Im Gegenzug muss Morkes eine Geldbuße von 8.000 Euro an die Gerichtskasse zahlen. Diese Nachricht teilte Morkes’ Rechtsanwalt Holger Rostek am Donnerstag in einer Pressemitteilung mit. Demnach scheint das Verfahren nach Paragraph 153a Strafprozessordnung beendet. Die Staatsanwaltschaft selbst war für eine Begründung und Stellungnahme bislang nicht zu erreichen. Die Gütersloher Polizei hatte ihre Ermittlungen gegen Morkes erst vor wenigen Tagen abgeschlossen und der Staatsanwaltschaft zur juristischen Bewertung übergeben. Den Vorwurf der Untreue, wonach Morkes den Dienstwagen privat genutzt haben soll, sah die Gütersloher Kriminalpolizei in einigen Fällen erhärtet. Die Zahlung der Geldbuße könnte damit einhergehen. Morkes begrüße die Einstellung des Verfahrens, teilt sein Anwalt mit &bdquo;Herr Morkes ist damit nicht vorbestraft“, erläutert Holger Rostek. Im Übrigen gelte die verfassungsrechtlich gesicherte Unschuldsvermutung. &bdquo;Die Zustimmung zu dieser Verfahrensbeendigung erfolgt auf dem Hintergrund, dass noch nicht einmal feststand, ob Anklage erhoben werden würde und ob die Anklage im Falle der Erhebung vom Gericht zugelassen worden wäre. All dies hätte zu einer erheblichen Verfahrensverzögerung geführt“, so Rostek. Ein Ergebnis noch vor der Bürgerentscheidung am 9. Juni wäre nicht zu erwarten gewesen. &bdquo;Dies liegt nicht im Interesse aller Beteiligten“, deshalb begrüße Bürgermeister Morkes die Einstellung des Verfahrens. Sein Mandant sei &bdquo;weiterhin bereit, sich mit voller Kraft und zum Wohle der Stadt und Bürger einzusetzen.“ Von der Entscheidung unberührt sind die Ermittlungen der Kreisverwaltung Mit der Entscheidung der Staatsanwaltschaft in dieser Woche hatte Holger Rostek bereits gerechnet. Parallel ermittelt die Kreisverwaltung Gütersloh als übergeordnete Behörde gegen den Bürgermeister. Sie hatte ihn wegen zahlreicher Vorwürfe durch die fünf städtischen Beigeordneten vorübergehend vom Dienst suspendiert. Dass dieses Disziplinarverfahren noch vor dem Abwahltermin entschieden wird, erwartet Rechtsanwalt Rostek nicht. Bis zur Gütersloher Kreisverwaltung war die Nachricht von der Einstellung des Verfahrens am Donnerstagnachmittag noch nicht vorgedrungen. &bdquo;Beide Verfahren sind rechtlich völlig unabhängig voneinander und haben andere Zwecksetzungen“, betonte Kreissprecher Jan Focken, der die Einstellung des strafrechtlichen Verfahrens nicht kommentieren wollte. Am 9. Juni entscheidet die Gütersloher Bürgerschaft, ob noch hinreichendes Vertrauen in eine gedeihliche Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister, Rat und Verwaltung besteht. Norbert Morkes ist wegen Krankheit und Suspendierung seit sechs Monaten nicht mehr im Amt aktiv. ++++++++++++++++++++++++++++++++++ Gütersloh. Die Ermittlungen der Gütersloher Polizei in Sachen Bürgermeister Norbert Morkes (72) sind abgeschlossen, nun liegen die Akten bei der Bielefelder Staatsanwaltschaft. Die Beamten kommen darin zu dem Ergebnis, dass dem derzeit suspendierten Bürgermeister kein strafrechtlich relevantes sexualisiertes Verhalten gegenüber Frauen vorgeworfen werden kann. Die disziplinarrechtliche Beurteilung dieser Vorwürfe durch den Kreis Gütersloh steht indes noch aus. Den Vorwurf der Untreue, wonach Morkes den Dienstwagen privat genutzt haben soll, sieht die Gütersloher Kriminalpolizei in einigen Fällen erhärtet. Das bestätigte Claudia Bosse, Sprecherin der Bielefelder Staatsanwaltschaft auf Nachfrage. &bdquo;Wir werden das jetzt juristisch bewerten.“ Bereits vor einem Jahr hatten fünf Beigeordnete der Stadt Gütersloh einen ersten Brief an Bürgermeister Morkes geschrieben, in dem sie ihm Amtsmissbrauch, Alleingänge zum Nachteil der Stadt und frauenverachtendes Verhalten vorwarfen. Beispielsweise habe Morkes einer Frau vorgeschlagen, sie möge ihren Pullover mit dem tiefen Rückenausschnitt doch anders herum tragen, &bdquo;um mehr zu zeigen“. Morkes-Anwalt rechnet mit einer Einstellung des Verfahrens Das Schreiben kam an die Öffentlichkeit und sorgte für heftige Diskussionen bei Bürgern und Ratsfraktionen, die sich für ein Abwahlverfahren aussprachen. Norbert Morkes selbst war ab Dezember krank geschrieben. Im Januar leitete der Kreis Gütersloh ein disziplinarrechtliches Verfahren gegen den Bürgermeister ein, Mitte März ordnete Landrat Sven-Georg Adenauer an, Morkes vorläufig des Dienstes zu entheben. Lesen Sie auch: Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Morkes läuft - das müssen Gütersloher jetzt wissen Am 9. Juni, gemeinsam mit der Europawahl, entscheiden die Bürger Güterslohs nun über eine Abwahl von Morkes, die ersten Briefwähler haben ihr Kreuz bereits gemacht. Wie lange die Staatsanwaltschaft sich jetzt für die Bewertung der Ermittlungsergebnisse aus Gütersloh Zeit lässt, ob es zu einer Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage oder zu einer Anklage mit Prozess kommt, dazu kann Claudia Bosse nichts sagen. &bdquo;Von dem zeitlichen Druck lassen wir uns nicht beeinflussen“, sagt sie mit Blick auf den Abwahltermin. Holger Rostek, Anwalt von Morkes, geht davon aus, dass das Verfahren gegen seinen Mandanten eingestellt wird. &bdquo;Möglicherweise wird sich da in der kommenden Woche schon eine Entscheidung ergeben“, mutmaßt er. Dass das Disziplinarverfahren noch vor dem Abwahltermin entschieden wird, erwartet er nicht. Disziplinarverfahren beim Kreis Gütersloh läuft davon unabhängig weiter Im Kreishaus sieht man keine Notwendigkeit, das Disziplinarverfahren vor der Wahlentscheidung der Gütersloher Bürger abzuschließen. &bdquo;Die Verfahren sind rechtlich völlig unabhängig voneinander und haben andere Zwecksetzungen“, sagt Kreissprecher Jan Focken. Lesen Sie auch: Güterslohs Bürgermeister zeigt Beigeordneten an: &bdquo;Norbert Morkes demontiert sich selbst“ Das Abwahlverfahren solle die Frage klären, ob die Bürgerschaft noch hinreichendes Vertrauen in eine gedeihliche Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister, Rat und Verwaltung hat. Das Disziplinarverfahren kläre demgegenüber die persönliche dienstrechtliche Verantwortlichkeit des Bürgermeisters. Focken weiter: &bdquo;Das Abwahlverfahren und die Entscheidung der Bürgerschaft hängen daher nicht von der Existenz oder dem Stand eines Disziplinarverfahrens ab.“

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