Gütersloher Bürgermeister vorläufig suspendiert: Landrat Adenauer äußert sich nicht

Update, 18. März 2024 Am Freitag hat die Kreisverwaltung Gütersloh mitgeteilt, dass sie Güterslohs Bürgermeister Norbert Morkes aufgrund des gegen ihn laufenden Disziplinarverfahrens vorläufig des Dienstes enthoben habe. Morkes wird von seinen Beigeordneten unter anderem Amtsmissbrauch und frauenverachtendes Verhalten vorgeworfen. Im Kreisausschuss hatte die SPD-Fraktion jetzt noch einige Fragen zu dem Thema der Suspendierung, auf die der Landrat jedoch recht schmallippig reagierte. &bdquo;Der Kreisausschuss hat in kommunalaufsichtlichen Angelegenheiten weder ein Befassungs- noch ein Unterrichtungsrecht“, erteilte Landrat Sven-Georg Adenauer allen aufgeführten Fragen eine Absage. Gütersloher Landrat Adenauer: &bdquo;Ich darf nichts sagen und ich werde nichts sagen“ Er verwies auf den geltenden &bdquo;Vertraulichkeitsgrundsatz“, demnach er zum aktuellen Stand des Verfahrens und zu der konkreten Begründung der Suspendierung keine weitergehenden Auskünfte geben werde. &bdquo;Ich darf nichts sagen und ich werde nichts sagen“, so Adenauer, der daraufhin den öffentlichen Teil der Kreisausschuss-Sitzung abrupt schloss. Bei der SPD-Fraktion gibt es nun Überlegungen, ob man zu der Causa Morkes im Landtag noch eine Anfrage stellt. Denn eine an Adenauer gerichtete Frage lautete: &bdquo;Es dürfte in NRW kaum Präzedenzfälle geben, dass direkt gewählte Amtsträger im Rahmen des Disziplinarrechts vorübergehend des Dienstes enthoben wurden. Haben Sie das Vorgehen mit der oberen und/oder der obersten Aufsichtsbehörde abgestimmt?“ Stand, 15. März 2024 Die Causa Norbert Morkes spitzt sich immer mehr zu. Am Freitag hat der Kreis Gütersloh entschieden, den Bürgermeister seines Dienstes zu entheben. Morkes, ohnehin seit Monaten krank, ist somit vorläufig suspendiert. Zugleich ist seit gestern klar, dass im Stadtrat die Zwei-Drittel-Mehrheit für ein Abwahlverfahren steht. Damit kommt es im Juni zeitgleich mit der Europawahl zu einem Bürgerentscheid. Der Paukenschlag ertönte um 12.01 Uhr. Das war die Minute, in der der Kreis Gütersloh seine Pressemitteilung verschickte. Überschrift: &bdquo;Bürgermeister vorläufig des Dienstes enthoben“. Der Kreis, bei dem seit Januar ein Disziplinarverfahren gegen Morkes läuft, beruft sich auf den Paragrafen 38 des Landesdisziplinargesetzes: Demnach kann er einen Beamten suspendieren, &bdquo;wenn durch dessen Verbleiben im Dienst der Dienstbetrieb oder die Ermittlungen wesentlich beeinträchtigt würden“. Zudem dürfe der Schritt nicht unverhältnismäßig sein. Dass ein Bürgermeister des Dienstes enthoben wird, ist äußerst ungewöhnlich Die Meldung ging sofort viral. Zeitungen, Fernsehsender, Radio berichteten in Eilmeldungen. Dass ein Bürgermeister des Dienstes enthoben wird, ist äußerst ungewöhnlich; Statistiken darüber werden landesweit jedoch nicht geführt. Wie lange die Suspendierung dauert, ist unklar. Sie gilt &bdquo;längstens bis zum Abschluss des Disziplinarverfahrens“, so der Kreis – und wie lange dieses dauert, hänge von vielen Faktoren ab. Eingeleitet hat die Behörde das Verfahren, weil aus ihrer Sicht &bdquo;zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen“. Lesen Sie auch: &bdquo;Neue Eskalationsstufe“ - Güterslohs Bürgermeister laut Parteien nun endgültig im Aus Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dauern an Morkes selbst äußerte sich am Freitag nicht, auch nicht über seinen Anwalt. Unterdessen laufen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft weiter, wie deren Sprecher Philipp Kalbertodt mitteilte. Dort geht es bekanntlich um den Verdacht der Untreue. Morkes wird vorgeworfen, den Dienstwagen privat genutzt zu haben, teils auch für chauffierte Fahrten. Die Auswertung der Verfahrensinhalte dauere an, so Kalbertodt. Mittlerweile liege der Staatsanwaltschaft auch die Strafanzeige vor, die Morkes gegen den Ersten Beigeordneten Henning Matthes wegen des Verdachts auf Verstoß gegen Paragraf 188 des Strafgesetzbuches gestellt hat: &bdquo;Verleumdung einer Person des politischen Lebens“.

Meistgelesen