Gütersloher sollen entscheiden: Ist Bürgermeister Morkes noch tragbar?

Update, 4. Januar: Die Gütersloher FDP hat in der Causa Norbert Morkes ein Abwahlverfahren ins Spiel gebracht. &bdquo;Die Bürgerinnen und Bürger sollten entscheiden können, ob die Vorwürfe, welche wir als Partei weder klein- noch wegreden wollen, den Bürgermeister für unsere Stadt weiterhin tragbar machen“, schreibt Sascha Priebe, FDP-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat. Die Liberalen fordern die Parteien im Rat daher dazu auf, ein entsprechendes Verfahren zu forcieren. +++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Gütersloh. Der Gütersloher Bürgermeister ist ins Visier der Justiz geraten. Die Staatsanwaltschaft teilte am Mittwoch mit, sie habe von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren gegen Norbert Morkes eingeleitet. Es geht um etwaige Verstöße beim Gebrauch des Dienstwagens. Die Vorprüfung auf Grundlage der Presseberichte sei abgeschlossen, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Ermittelt werde nun wegen des &bdquo;Anfangsverdachts der Untreue in Zusammenhang mit der gegebenenfalls privaten Nutzung des Dienstwagens.“ Das Verfahren trägt das Aktenzeichen 126js615/23, es liegt in den Händen von Martin Temmen, Oberstaatsanwalt in Bielefeld. Lesen Sie auch: Jetzt nimmt die Staatsanwaltschaft Güterslohs Bürgermeister Morkes in den Blick Untreue liegt laut Paragraf 266 Strafgesetzbuch zum Beispiel vor, wenn der Täter vorsätzlich eine ihm eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, missbraucht. Morkes hatte in seiner Stellungnahme Mitte Dezember öffentlich eingeräumt, dass er den Dienstwagen &bdquo;teilweise privat genutzt“ habe. Das sei aber nur am Anfang seiner Amtszeit der Fall gewesen. Dem Vernehmen nach soll es sich jedoch um rund 10.000 Kilometer handeln, für die es im Fahrtenbuch keine Belege gebe. Diese Zahl war im Ältestenrat genannt worden. Es soll um rund 10.000 Kilometer gehen Zwar hatten auch andere Verwaltungsmitarbeiter Zugriff auf das Fahrzeug. Allerdings habe man ausschließen können, dass sie für die Kilometer verantwortlich seien, hieß es. Zudem sei es üblich, die Fahrten in einen Outlook-Kalender anzumelden, damit Wagen und Schlüssel da sind. Dennoch sei der Wagen oft weg gewesen. Morkes berichtet, seine privaten Fahrten hätten sich &bdquo;im städtischen Bereich“ abgespielt. &bdquo;Wie mir anfangs erklärt wurde, durfte ich davon ausgehen, dass das E-Fahrzeug entsprechend genutzt werden konnte.“ Später habe er für viele Dienstfahrten &bdquo;seit längerer Zeit“ und auch ohne Berechnung von Kilometergeld ein privates Auto genutzt. &bdquo;Bei dienstlichen abendlichen oder auch Wochenendterminen nehme ich jedoch das Fahrzeug mit nach Hause, um am darauffolgenden Tag nicht erst ins Rathaus zu fahren, sondern sofort zum nächsten Termin zu kommen“, hieß es in seiner Erklärung. Morkes ist weiterhin krankgeschrieben Den Dienstwagen, einen BMW i3, hatte die Stadt im Sommer 2021 angeschafft. Die Beigeordneten halten Morkes in ihrem Schreiben vom April vor, diesen Wagen &bdquo;laufend für private Zwecke“ genutzt zu haben. Das sei Beschäftigten der Verwaltung nicht verborgen geblieben, die sich an die Regeln zur Nutzung von Dienstfahrzeugen hielten und andernfalls mit disziplinarrechtlichen Maßnahmen rechnen müssten. Darüber hinaus, so die Beigeordneten in ihrem Brief, bedeute die private Nutzung einen finanziellen Vorteil, der steuerlich angegeben werden müsse. Das sei dem Bürgermeister mehrfach bekannt gegeben worden. Lesen Sie auch: Gütersloher Bürgermeister Norbert Morkes ist weiter erkrankt Morkes ist derzeit nicht im Dienst. Er ist seit dem 28. November krank. Wie eine Sprecherin der Stadt mitteilte, läuft seine Krankschreibung bis einschließlich Dienstag, 9. Januar. Kurz vor Jahresende hatte die SPD-Fraktion ihm eine Frist gesetzt, wonach er bis 17. Januar erklären soll, wie er sich künftig seine Arbeit und die Zusammenarbeit mit den Beigeordneten vorstelle. Die BfGT hat ihm den Rücktritt nahegelegt, Grüne und CDU fordern ihn.

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