„Schaden für die Stadt angerichtet“: Rücktritt von Güterslohs Bürgermeister gefordert

Update 21. Dezember 2023 Nach der BfGT vergangene Woche hat nun auch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Bürgermeister Norbert Morkes offiziell zum Rücktritt aufgefordert. &bdquo;Er ist den Anforderungen an das Amt offenbar nicht mehr gewachsen“, heißt es in einer aktuellen Mitteilung. &bdquo;In seiner Stellungnahme vom 14. Dezember konnten wir keine Einsicht oder gar Lösungsvorschläge erkennen, die eine zukünftige Zusammenarbeit zwischen ihm, der Politik und den Beigeordneten bzw. den Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeitern möglich machen würden,“ sagt Fraktionssprecher Maik Steiner. Aus Sicht der Grünen finden sich in Morkes Ausführungen Unwahrheiten, offenbar mit dem Wunsch, sich selbst in ein besseres Licht zu rücken: &bdquo;Alles in allem hat seine Stellungnahme die Situation nur noch verschärft,“ ergänzt Gitte Trostmann, Fraktionssprecherin. Den Zeitraum von acht Monaten seit der Übergabe des Brandbriefes habe er nicht genutzt, um die angesprochenen Themen für sich zu reflektieren und sein Verhalten entsprechend anzupassen. &bdquo;Herr Morkes hat Schaden für das Amt und die Stadt angerichtet“ Auch die demokratischen Fraktionen hatten bereits im Juni die Initiative ergriffen und ihn um ein Gespräch gebeten, heißt es in der Mitteilung weiter. Das habe am 19. Juni stattgefunden. &bdquo;Dabei ging es ebenfalls um sein Verhalten. Es wurden Anforderungen an ihn als Bürgermeister formuliert.“ Besonders betont wurden laut Angaben der Grünen die Kommunikation und Zusammenarbeit im Verwaltungsvorstand, die Zuverlässigkeit und Verbindlichkeit in Bezug auf Termine, Projektverantwortlichkeiten und ein respektvoller Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. &bdquo;Heute wie damals erwarten wir, dass der Bürgermeister sein volles Engagement zum Wohle der Stadt einsetzt. Stattdessen hat Herr Morkes Schaden für das Amt und die Stadt angerichtet,“ fasst Maik Steiner zusammen. Man fordere Norbert Morkes deshalb auf, zurückzutreten und somit den Weg freizumachen, damit die Verwaltung wieder zielorientiert arbeiten könne und Gütersloh in ruhigere Fahrwasser komme. Stand 15. Dezember 2023 Bürgermeister Norbert Morkes hat bedeutend an Rückhalt verloren. Ausgerechnet die BfGT, deren Gründer und Vorsitzender er ist, rückt öffentlich von ihm ab. Die Fraktion teilte am Freitag mit, sie habe ihm nahegelegt, sein Amt als Bürgermeister niederzulegen. Diesen Rat habe sie ihm schon am Dienstag erteilt, aber er habe ihn offensichtlich nicht befolgt. Es sei richtig, dass Morkes sich den Vorwürfen stelle und sich mit ihnen auseinander setze. &bdquo;Diese Auseinandersetzung sollte er jedoch, um Schaden von der Stadt abzuwenden, als Privatperson führen und nicht aus dem Amt des Bürgermeisters heraus“, so die BfGT. &bdquo;Diese Empfehlung ist uns nicht leicht gefallen, aber wir sehen keinen anderen gangbaren Weg. Das Wohl der Stadt Gütersloh und seiner Bürger steht für uns im Vordergrund.“ Die komplette Fraktion (sieben Mitglieder) sehe das so. Lesen Sie auch: Jetzt spricht Güterslohs Bürgermeister Morkes selbst: &bdquo;Die Vorwürfe sind haltlos“ Die BfGT ist damit die erste Gruppe, die seinen Rücktritt fordert. Selbst CDU, Grüne und FDP, die mehrmals deutlich Stellung gegen den Bürgermeister bezogen, hatten das bislang gescheut. Sollte Morkes auf die Forderung nicht reagieren, könnten die Fraktionen ein Abwahlverfahren in Gang setzen; die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit des Rates scheint nach aktueller Lage gesichert. Ein solches Verfahren würde in einen Bürgerentscheid münden. Der Bürgermeister wäre abgewählt, wenn die Mehrheit der Bürger und mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten gegen ihn stimmen. Brief der Beigeordneten an Morkes: &bdquo;Alle in dem Brief enthaltenen Äußerungen sind belegbar“ In ihrer Erklärung schreibt die BfGT, sie verstehe das Schreiben der fünf Beigeordneten trotz aller Vorwürfe als ein Angebot zur Zusammenarbeit und zur Überwindung der Konflikte. &bdquo;Dieses Angebot wurde in den letzten beinahe acht Monaten vom Bürgermeister nicht aufgegriffen. Im Gegenteil: Seine nun veröffentlichte Erklärung verschärft den Konflikt aus unserer Sicht sogar noch weiter. An keiner Stelle zeigt der Bürgermeister auf, wie zukünftig die Zusammenarbeit im Verwaltungsvorstand erfolgen kann. Wie sollen Bürgermeister und Beigeordnete effektiv zusammenarbeiten können, wenn sie auf unterschiedlichen Seiten einer solchen, fast juristischen Auseinandersetzung stehen?“ Der Erste Beigeordnete Henning Matthes sagte am Abend in der Ratssitzung, der Brief an Morkes sei mit der Absicht geschrieben worden, eine bessere Zusammenarbeit zu erreichen. Da der Bürgermeister in seiner Erklärung die Frage nach dem Wahrheitsgehalt stelle, wollten die Beigeordneten nun Folgendes klarstellen: &bdquo;Alle in dem Brief enthaltenen Äußerungen sind belegbar, können bezeugt werden und entsprechen den Tatsachen.“ &bdquo;Der Konflikt spaltet unsere Stadtgesellschaft“ Unter anderem hatten sie ihm Alleingänge, Dienstwagenmissbrauch und sexistisches Auftreten vorgeworfen. Die Frage, ob diese angesprochenen Verhaltensweisen straf- oder disziplinarrechtlich relevant seien, hätten die Beigeordneten im Hinblick auf das Ziel des Schreibens &bdquo;zunächst zurückgestellt. Ob dies nun angesichts der öffentlichen Gegenäußerungen und damit des impliziten Vorwurfes, die Beigeordneten hätten die Unwahrheit gesagt, erforderlich ist, prüfen wir aktuell“, so Matthes. Lesen Sie auch: Gütersloher Bürgermeister Morkes massiv unter Druck: Welche Beweise braucht es noch? Ein Kommentar. Nach Ansicht der BfGT wäre ein Rücktritt von Morkes im Interesse der Stadt und auch seiner eigenen Person. &bdquo;Wir können uns auch nicht vorstellen, dass Nobby die Auseinandersetzung persönlich und gesundheitlich durchhalten kann. Egal wie man es betrachtet: Der Konflikt spaltet unsere Stadtgesellschaft und bindet Ressourcen, die dringend zur Lösung von anstehenden Problemen benötigt werden“, so die BfGT. Es gehe darum, die Blockade an der Stadtspitze zu überwinden. Angesichts der enormen Herausforderungen, vor denen Gütersloh stehe, &bdquo;können wir uns eine Fortführung dieser Situation nicht leisten.“ CDU-Fraktionsvorsitzender Heiner Kollmeyer zollte der Fraktion hohen Respekt für ihren Schritt; sie habe Verantwortung für die Stadt gezeigt. Norbert Morkes gewann 2020 in einer Stichwahl gegen den Amtsinhaber Henning Schulz (CDU) 1999 hatte Morkes die Bürger für Gütersloh gegründet. Der Verein zählt rund 120 Mitglieder. Nach mehreren Kandidaturen als Spitzenkandidat der BfGT war es Morkes im September 2020 überraschend gelungen, in einer Stichwahl gegen den Amtsinhaber Henning Schulz (CDU) die Wahl zu gewinnen. Seine Fraktion attestiert dem BfGT-Gründer eine &bdquo;herausragende Lebensleistung“. Morkes trage Gütersloh im Herzen und habe einen Betrag für die Stadt geleistet. Das Leben als Bürgermeister habe man ihm schwer gemacht, &bdquo;gleichzeitig tat er sich schwer, sich als ein Teil des Führungsteams und als Teil der Verwaltung zu sehen und hinter ihr zu stehen, was aber nun einmal die Aufgabe eines Bürgermeisters ist. Das hat zu einer Konfliktsituation an der Spitze der Stadt geführt, die die Handlungsfähigkeit der Stadt und ihrer Verwaltung lähmt.“

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