Jetzt spricht Güterslohs Bürgermeister Morkes selbst: „Die Vorwürfe sind haltlos“

Gütersloh. Nach mehreren Tagen des Schweigens hat sich Bürgermeister Norbert Morkes nun erstmals zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen geäußert. In einem ausführlichen, dreiseitigen Brief weist er die Anschuldigungen der fünf Beigeordneten als haltlos zurück. &bdquo;Bis zum heutigen Tag liegen weder Beweise noch dezidierte Hinweise auf ein Fehlverhalten meinerseits vor." Morkes nennt die Vorwürfe, die die Beigeordneten Ende April in einem Brief an ihn formulierten, &bdquo;im wesentlich unberechtigt und fast schon verleumderisch". Das habe er ihnen schon am 11. Mai mitgeteilt. Die Öffentlichkeit zu informieren, sei ihm jedoch mit Hinweis auf das Beamtenstatusgesetz untersagt worden. Morkes verweist darauf, dass die Kommunalaufsicht des Kreises keine tatsächlichen Anhaltspunkte sehe, die den Anlass gäben, disziplinarrechtliche Schritte gegen ihn einzuleiten. Allerdings hatte die Kommunalaufsicht in ihrer dieser Woche verschickten Stellungnahme explizit die Wörter unterstrichen, dass das &bdquo;zum jetzigen Zeitpunkt" gelte. Der Brief der Beigeordneten – das hätten diese ausdrücklich hervorgehoben – enthalte bewusst keine konkreten Beispiele. Mangelnde Kommunikation: &bdquo;Diese Behauptung weise ich auf das Schärfste zurück" Ausführlich geht Morkes auf den Vorwurf der Beigeordneten ein, seine unabgestimmten Alleingänge bei wesentlichen und großen Projekten führten zu finanziellen und juristischen Risiken für die Stadt. &bdquo;Diese Behauptung weise ich auf das Schärfste zurück." Gemäß NRW-Gemeindeordnung könne sich ein Bürgermeister bestimmte Aufgaben vorbehalten und einzelne Angelegenheiten selbst übernehmen. &bdquo;Der ein oder andere Beigeordnete fühlt sich vielleicht übergangen, doch durch schnelles und unkonventionelles Handeln konnte ich das ein oder andere Mal Situationen klären, Hilfestellung leisten oder Brücken zwischen Verwaltung und Investoren bauen." "Finanzielle oder juristische Risiken sind dadurch auf keinen Fall entstanden" Dafür führt er mehrere Beispiele an, etwa bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Dadurch habe er verhindern können, dass Sporthallen in Beschlag genommen und die Pläne für das Mansergh-Quartier gefährdet würden. Beim Marten-Gelände habe er die Verwaltung und den Investor wieder zusammen gebracht, beim Bahnhofsumfeld/Postareal den Projektentwickler und Investoren; in beiden Fällen liege die Entscheidung nun bei der Politik. Auch bei der Karstadt-Immobilie habe er durch schnelles Handeln der Stadt die Möglichkeit eröffnet, intensive Gespräche mit den Eigentümern über den Kauf und die weitere Nutzung zu führen. &bdquo;Sämtliche Themen waren dem Verwaltungsvorstand bekannt und wurden auch ausführlich besprochen", schreibt Morkes. &bdquo;Finanzielle oder juristische Risiken sind dadurch in keinem Fall entstanden." Auch das Verhältnis zur Bundesanstalt für Immobilien (Bima) habe sich nach deren Aussage wesentlich verbessert. Lesen Sie auch: Bürgermeister Norbert Morkes unter Druck - wie viele Beweise braucht es noch? Ein Kommentar. Einsicht beim Thema Dienstwagen Was der Bürgermeister einräumt, ist eine &bdquo;teilweise private Nutzung des Dienstfahrzeuges am Anfang meiner Amtszeit". Die Fahrten seien innerhalb der Stadt gewesen. &bdquo;Wie mir anfangs erklärt wurde, durfte ich davon ausgehen, dass das e-Fahrzeug entsprechend genutzt werden konnte." Die Beigeordneten hatten in ihrem Brief berichtet, dass Morkes &bdquo;entgegen mehrfacher Hinweise den Wagen laufend für private Zwecke nutzt." Morkes schreibt nun, dass er seit den Erläuterungen &bdquo;seit längerer Zeit auch ohne Berechnung von Kilometergeld den privaten Pkw nutzt", und zwar für viele Dienstfahrten. Den Dienstwagen nehme er bei dienstlichen Abend- oder Wochenendterminen jedoch mit nach Hause, um am Folgetag nicht erst ins Rathaus, sondern sofort zum nächsten Termin fahren zu können. Innerhalb Ostwestfalens fahre er meistens selbst. Einen Fahrer nehme er nur für längere Strecken in Anspruch. Solche Fahrten fanden nur drei- bis fünfmal im Jahr statt. &bdquo;Daher habe ich mit Rücksichtnahme städtischer Ressourcen besonders der aktuellen Finanzlage den großen Dienstwagen abgeschafft." Die Beigeordneten halten ihm vor, er habe sich zu privaten Terminen chauffieren lassen. Auch auf den Vorwurf, er nehme Einladungen an, &bdquo;die über das übliche Maß und angemessene Bewirtung hinausgehen", geht Morkes ein. Auf Einladung der Regio IT, ein kommunaler IT-Dienstleister mit Sitz in Aachen und Niederlassung in Gütersloh, sei er beim Reitturnier in Aachen gewesen. &bdquo;Dort treffen sich Bürgermeister, Landräte und viele andere, um Netzwerke zu schaffen, sich auszutauschen." Sexistisches Auftreten: &bdquo;Für diese Behauptung gibt es keine Beispiele" Einmal habe er eine Einladung zu einer Jubiläumsfeier eines Gütersloher Unternehmens angenommen, auf der er auch einen der Beigeordneten getroffen habe. &bdquo;Viele Einladungen zu großen Events oder auch Sommerfesten in Berlin etc. habe ich nicht angenommen. Stattdessen besuchte ich die Schützenfeste, lokale Ausstellungen von Künstlern und Vereinen, die Veranstaltungen und Versammlungen des örtlichen THW und unserer Löschzüge und Feuerwehr usw. usw." Der Vorwurf der Beigeordneten, die ihm &bdquo;mehrfaches frauenverachtendes, sexistisches Auftreten gegenüber Kolleginnen in der Verwaltung" vorhalten, entbehre jeglicher Grundlage, so Morkes. &bdquo;Für diese Behauptung gibt es keine Beispiele." Nach Aussage der Polizei liege weder eine Anzeige vor noch sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. In seinen weiteren Anmerkungen geht Morkes darauf ein, dass ihm bis heute ein Referent verweigert werde. Laut Aussagen anderer Bürgermeister sei das &bdquo;absolut unverständlich und wahrscheinlich sogar einmalig. Eine Unterstützung im Verwaltungsrecht hätte vieles einfacher gemacht." Auch die BfGT hatte ihn gedrängt, sich zu erklären Keiner der fünf Beigeordneten komme aus Gütersloh, er hingegen lebe hier und habe das Ohr am Bürger. Er stehe für Offenheit und Transparenz. &bdquo;Auch lasse ich es mir nicht nehmen, eventuelle Fehlverhalten aufzuklären oder Vorfälle gegenüber dem einen oder anderen Beigeordneten anzusprechen, die mir von Mitarbeitern berichtet wurden." Morkes nennt in dem Zusammenhang die Berichte über den gekündigten, ehemaligen städtischen Kita-Berater, wo er nicht lockerlassen werde, &bdquo;bis eine lückenlose Aufklärung erfolgt ist". In den vergangenen Tagen waren Stimmen laut geworden, die Morkes aufforderten, sich zu den Vorwürfen der Beigeordneten zu äußern. Die FDP hielt ihm vor, er ducke sich weg. Auch die BfGT-Fraktion nahm Kontakt zu ihm auf und drängte ihn, sich zu erklären. Inwieweit sich der Rat am Freitagabend mit der Angelegenheit befasst, wird sich zeigen. Morkes wird der Sitzung fernbleiben, weil er krankgeschrieben ist. In seiner verschickten Erklärung schreibt er, Vorwürfe, die nicht belegbar seien, und gegenseitige Anschuldigungen seien fehl am Platz. &bdquo;Sie schädigen das Ansehen Güterslohs."

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