Streit um Gedenkstätte Stalag 326 im Kreis Gütersloh: Entscheidet am Ende die AfD?

Kreis Gütersloh. Wird es eine national bedeutsame Gedenkstätte Stalag 326 auf dem Gelände des ehemaligen Kriegsgefangenenlagers in Schloß Holte-Stukenbrock geben? Diese Frage ist bis zur Kreistagssitzung am kommenden Montag, 25. September, noch offen. "Wir sollten die ganze Debatte jetzt einmal sacken lassen", sagte Landrat Sven-Georg Adenauer (CDU) am Ende einer mehr als zweistündigen Debatte im Kreisausschuss am Montag. Er hatte sich dafür ausgesprochen, die Abstimmung über den Stalag-Betriebskostenzuschuss des Kreises von jährlich 460.000 Euro zu vertagen. Auch über den Antrag der CDU, die den Ausbau und die Betriebskosten als "überdimensioniert" ablehnt und stattdessen den Stalag-Förderverein mit jährlich 200.000 Euro unterstützen will, wurde nicht abgestimmt. Fest steht: Beide Anträge - sowohl der von der Kreisverwaltung als auch der von der CDU - werden es schwer haben, eine Mehrheit zu finden. SPD, Grüne und FDP haben in der Kreisausschuss-Sitzung deutlich gemacht, dass sie das Projekt Stalag als eine Chance für die Region sehen. Die drei Fraktionen haben gemeinsam 33 der 73 Stimmen im Kreistag. Im Vorfeld haben sich auch die zwei Kreistagsabgeordneten der Linken positioniert. "Wir unterstützen das Projekt Stalag 326 und die geplante Finanzierung. Das Stalag 326 hat unserer Ansicht nach eine besondere Bedeutung für die politische Bildung in unserer Region. Dieses Projekt nicht zu unterstützen, würde heißen, dem Erinnerungsort Stalag 326 seine Bedeutung für die Region, das Land und die Geschichte ein gutes Stück weit abzuerkennen", sagte Florian Baumann. Wenn also auch Landrat Adenauer (CDU) für den geplanten Betriebskostenzuschuss und gegen die Mehrheit seiner Fraktion stimmt, hätte der Verwaltungsantrag 36 Stimmen. Kein Fraktionszwang bei der CDU Der Bund, das Land Nordrhein-Westfalen und der LWL haben Zusagen zum Aus- und Umbau der Gedenkstätte in Höhe von 64 Millionen Euro gegeben. Jetzt ist es an der Region, die späteren Betriebskosten zu sichern. In der Kreisausschusssitzung wurde befürchtet, dass ein Nein aus Gütersloh dazu führt, dass auch andere Kreise ihre Unterstützung verweigern und das komplette Projekt vor dem Aus steht. CDU, FWG/UWG und auch die AfD - gemeinsam haben sie im Kreistag 37 Stimmen - lehnen die Pläne ab. "Die Dimension ist durchaus hinterfragenswürdig", sagte die CDU-Fraktionsvorsitzende Birgit Ernst. Sie gab zu, dass es auch innerhalb der CDU-Fraktion unterschiedliche Meinungen zu dem Thema gegeben habe, man sich dann aber auf den gemeinsamen Antrag habe einigen können."Aber ich schreibe niemandem vor, wie er abzustimmen hat", erteilte sie dem Fraktionszwang eine klare Absage. Ohne die drei Stimmen der AfD hätte der CDU-Antrag zur "kleinen" Stalag"-Lösung auch gemeinsam mit der FWG/UWG-Fraktion keine Mehrheit. "Ich werde nicht bei der AfD um Stimmen für unseren Antrag bitten", machte Birgit Ernst deutlich. "Unsere Haltung ist völlig losgelöst von der Haltung der AfD." Für die AfD erklärte Alexander Alt in der Kreisausschuss-Sitzung, dass er durchaus dafür sei, die bestehende Gedenkstätte aufzuwerten. &bdquo;Die Dimension ist aber zu groß. Und die Finanzierung steht auf tönernen Füßen." Für den Vorschlag der CDU äußerte er durchaus Zustimmung. "Der Antrag las sich gut." Als jedoch der FDP-Fraktionsvorsitzende Thorsten Baumgart im Verlauf der Diskussion im Kreisausschuss deutlich machte, dass das Angebot des 200.000-Euro-Zuschusses gar nicht vorher mit dem Stalag-Förderverein abgestimmt worden war, fand Alt es "schwierig, dem Antrag zuzustimmen". CDU will geheime Abstimmung Letztlich wird die Entscheidung am kommenden Montag davon abhängen, ob die Fraktionen geschlossen abstimmen und ob alle Kreistagsmitglieder anwesend sind. "Wir werden auf jeden Fall geheime Abstimmung beantragen", so Ernst. In Düsseldorf, wo Landtagspräsident André Kuper aus Rietberg ein glühender Verfechter des Gedenkstättenprojektes ist, wird man die Diskussion auf jeden Fall weiter beobachten. Auch Raphael Tigges (CDU), Landtagsmitglied und gleichzeitig CDU-Kreisvorsitzender, ist gespannt. "Es ist völlig legitim, dass in der Kreistagsfraktion über die Kosten diskutiert wird", findet er. "Das ist auch unsere Aufgabe, das zu tun." Er bedauerte, wie die öffentliche Diskussion nach dem Bekanntwerden des CDU-Antrags geführt worden war. Man müsse das doch kritisch hinterfragen können, ohne gleich gebrandmarkt zu werden. Niemand wende sich damit gegen Erinnerungskultur. Auch Tigges distanzierte sich klar von der AfD. "Es ist uns egal, was die AfD macht."

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