Parkplätze im Kreis Gütersloh werden teurer: Wo Anwohner jetzt mehr zahlen müssen

Gütersloh. Wer in der Stadt lebt und ein Auto besitzt, kommt in einigen Gebieten im Kreis Gütersloh an einem Bewohner-Parkausweis nicht vorbei – denn ohne ist das Parken dort nicht erlaubt. In den sechs entsprechenden Zonen in Gütersloh etwa zahlen Pkw-Fahrer, die ihren Wagen bequem in der Nähe ihrer Wohnung abstellen wollen, etwa acht Cent pro Tag. Ob es bei der Jahresgebühr von 30 Euro langfristig bleibt, steht noch nicht fest. Fakt ist aber: In einigen anderen deutschen Städten wird das Anwohnerparken künftig deutlich teurer werden. In Köln etwa soll ab dem 1. Januar 2024 an einigen Stellen das Dreizehnfache gezahlt werden wie bisher – statt 30 bis zu 390 Euro. Und wie sieht die Situation der Städte und Gemeinden im Kreis Gütersloh aus? Ein Überblick. Die bundesweite Obergrenze von 30,70 Euro pro Jahr ist von Bundestag und Bundesrat bereits vor zweieinhalb Jahren gekippt worden. Seitdem können Städte mit Parkplatzmangel die Preise erhöhen. Passiert ist das allerdings nur vereinzelt: In Münster etwa steht ab Juli eine Erhöhung auf 360 Euro an. In Freiburg kostet der Ausweis bis zu 480 Euro. Als die Deutsche Umwelthilfe im Mai 2022 von Bundesländern und Städten eine deutliche Preiserhöhung gefordert hatte, erklärte mit Christine Lange die damalige Beigeordnete der Stadt Gütersloh, dass eine Erhöhung &bdquo;aktuell noch nicht geplant“ sei. Ein Jahr später wird sich im Rathaus zumindest thematisch damit auseinandergesetzt. In Gütersloh: Sechs Zonen mit fast 50 Straßen und über 800 Häusern &bdquo;Auch die Stadt Gütersloh befasst sich aktuell mit der bestehenden Gebührenordnung für das Anwohnerparken und mit allem, was damit zusammenhängt“, erklärt Stadt-Pressesprecherin Annette Blumenstein auf Anfrage der &bdquo;Neuen Westfälischen“. Ein Ergebnis gebe es jedoch noch nicht. In Gütersloh gibt es sechs Zonen (A bis F), in denen das Bewohnerparken möglich ist. Darunter fallen fast 50 Straßen und über 800 Häuser. Etwas mehr als 400 Anwohnerparkausweise sind im Umlauf. Wie bereits im vergangenen Jahr mitgeteilt, so die Stadt-Sprecherin, sei das Parkraummanagement auch im Kontext der stadt- und verkehrsplanerischen Ziele der Stadt Gütersloh zu sehen. Eine Entscheidung trifft am Ende der Stadtrat per Beschluss. Als Baustein der Mobilitätswende wird auch in Köln der Rat noch über die neuen Gebühren debattieren, ehe eine Entscheidung am 7. September formal beschlossen werden soll. In der Domstadt wie auch andernorts sind die Aufschläge vor allem deshalb geplant, um die Verkehrswende zu beschleunigen, Kommunen finanziell zu entlasten und sie umweltfreundlicher zu machen. Ähnlich wie am Rhein steht auch an der Ems in Rheda-Wiedenbrück zu Beginn des neuen Jahres eine Gebührenerhöhung ins Haus. Rheda-Wiedenbrück und Rietberg planen eine Anhebung der Gebühr Derzeit kostet das Anwohnerparken in den Innenstadtbereichen von Rheda und Wiedenbrück jeweils 100 Euro pro Jahr. Geregelt wird das Ganze über eine Ausnahmegenehmigung nach Paragraf 46 der Straßenverkehrsordnung, teilt Lena Henkenjohann mit. Die Ausnahmegenehmigung ist in 15 Straßen und auf sechs Parkplätzen gültig. &bdquo;Ab dem 1. Januar 2024 wird die Gebühr auf 150 Euro steigen“, kündigt die Stadt-Pressesprecherin einen Anstieg von 50 Prozent an. Hintergrund der Gebührenerhöhung sei eine Novellierung im Straßenverkehrsrecht gewesen. "Zielsetzung dabei ist es, die Gebührenhöhe anhand fachlicher Kriterien zu ermitteln und entsprechend zu begründen." Zu den fachlichen Kriterien zählen etwa die tatsächlichen Kosten, die für die Errichtung eines Stellplatzes im öffentlichen Raum entstehen oder auch der Bodenrichtwert der jeweiligen Kommune. "Unter Zugrundelegung dieser Faktoren wurde für die Stadt Rheda-Wiedenbrück eine durchschnittliche Gebühr von 150,00 Euro pro Jahr für einen Stellplatz ermittelt." Im vergangenen Jahr wurden in Rheda-Wiedenbrück insgesamt 367 Ausnahmegenehmigungen für die Innenstadtbereiche ausgestellt. Für das aktuelle Jahr sind 108 Ausnahmegenehmigungen erteilt worden, so Lena Henkenjohann. Die Stadt-Pressesprecherin erläutert zudem, dass es hinsichtlich der Gebührenerhöhung eine kreisweite Abstimmung gegeben hat. Neben Stadt Rheda-Wiedenbrück und Gütersloh erhebt auch die Stadt Rietberg entsprechende Gebühren. Dort wird ebenfalls mit eine Anhebung zum 1. Januar 2024 geplant. Derzeit zahlen Anwohner in der entsprechenden Zone in der historischen Innenstadt jährlich 100 Euro. Wie hoch die Summe in Zukunft ausfällt, &bdquo;ist allerdings noch nicht klar“, teilt Stadt-Pressesprecher Jürgen Wohlgemuth mit. Der Schritt erfolge in Abstimmung mit den Kommunen im Kreisgebiet, die ebenfalls Ausweise ausstellen würden. In den ersten fünfeinhalb Monaten dieses Jahres sind in Rietberg 60 solche Dokumente ausgestellt worden. Wohlgemuth: &bdquo;Insgesamt werden im Durchschnitt der letzten Jahre pro Jahr jeweils knapp 100 Ausweise erteilt.“ Diese Städte und Gemeinden erheben nicht mal Parkgebühren Keine Rolle spielt das Thema in Verl, denn dort müssen weder Anlieger noch andere Pkw-Besitzer für einen Stellplatz im öffentlichen Raum Gebühren entrichten. Im Innenstadtbereich gibt es zwar rund um die Hauptstraße eine Zwei-Stunden-Zone, in deren Bereich der Nachweis durch eine Parkscheibe erforderlich sei. Doch einen Obolus muss man in Verl nicht entrichten. &bdquo;Die Situation ist entspannt“, erklärt Stadt-Pressesprecherin Elke Hänel. 23 Kilometer weiter nord-westlich stellt sich die Lage genauso dar. Auch in Harsewinkel gibt es keine gebührenpflichtigen Stellplätze, ebenso in Herzebrock Clarholz. In beiden Orten ist zwar an ausgewiesenen Flächen die Nutzung einer Parkscheibe vorgeschrieben, mehr aber nicht. &bdquo;Die Einführung von gebührenpflichtigen Parkplätzen ist bei uns in Harsewinkel derzeit kein Thema und ist es auch in der Historie nie gewesen“, erklärt Stadt-Pressesprecherin Stephanie Nölke. Man wolle Bürgern und Besuchern ein möglichst schönes Einkaufserlebnis ohne zusätzliche Kosten bieten. Auch die rund 8.600 Einwohner von Langenberg dürfen sich freuen. In der südlichsten Gemeinde im Kreis Gütersloh sind die Anliegerbeiträge ebenfalls ebenso wenig Thema wie grundsätzliche Parkgebühren. &bdquo;Wir sind eine so kleine Gemeinde“, sagt Ordnungsamts-Leiter Peter Schaumburg. Dementsprechend käme ohnehin nur ein kleiner Teil der Ortsdurchfahrt dafür infrage. &bdquo;Aber damit wollen wir den Bürger nicht drangsalieren.“

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