Arbeiten an Hagedorn-Ranch laufen weiter: Wird Baustelle nun versiegelt?

Gütersloh. In der Auseinandersetzung um den Bau der umstrittenen Reitanlage der Gütersloher Unternehmerin Barbara Hagedorn in Bielefeld-Holtkamp könnte am Mittwoch eine neue Eskalationsstufe beschritten werden. Da auch am Dienstag auf dem Areal an der Brockhagener Straße 285, das im Mittelpunkt des von einer breiten Öffentlichkeit verfolgten Rechtsstreits steht, die Bauarbeiten fortgesetzt wurden, soll die Baustelle nun zwangsweise stillgelegt werden. So hatte es die Stadt Bielefeld angekündigt. Die Kommune hatte bereits zweimal Zwangsgelder verhängt, nach NW-Informationen in Höhe von 20.000 und 40.000 Euro, da Kontrollen des Bauamtes ergeben hatten, dass trotz einer am 1. September durch die Stadt verhängten Stilllegungsverfügung weiter gearbeitet wurde. Der nächste Schritt wäre die Versiegelung. Bauamt auch am Mittwoch vor Ort Sollte auch am Dienstag weiter gearbeitet werden, so hatte die Stadt Bielefeld tags zuvor durch Pressesprecher Daniel Steinmeier angekündigt, würde man eine Versiegelung festsetzen. &bdquo;Die Vollstreckung durch unmittelbaren Zwang in Form einer Versiegelung würde dann zwangsläufig am darauffolgenden Tag erfolgen müssen.“ Ob es am Mittwoch tatsächlich dazu kommen wird und ob eine Versiegelung festgesetzt worden ist, diese Fragen ließ am Dienstag Steinmeier offen. Zwar hatte der Stadtsprecher zunächst eine Stellungnahme angekündigt. Via Mail teilte er jedoch am frühen Abend um 18:37 Uhr mit, dass man weitergehende Informationen erst &bdquo;morgen zukommen lassen“ werde. Steinmeier kündigte an: &bdquo;Das Bauamt wird auch morgen vor Ort sein.“ Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der gegen das von der Stadt Bielefeld ursprünglich genehmigte Bauvorhaben klagt und zudem per Eilantrag einen Baustopp erwirkt hatte, reagierte am Dienstag mit einer weiteren Pressemitteilung. In dieser äußerte Sprecher Adalbert Niemeyer-Lüllwitz seine Empörung und Bestürzung über die tags zuvor erfolgte Begründung von Barbara Hagedorn zur Fortsetzung der Bauarbeiten an der SL Riding Ranch. Die Geschäftsfrau hatte über ihren Sprecher Wolfgang Streibörger ein Statement veröffentlichen lassen, in dem sie erklärte, bis zu einer gerichtlichen Entscheidung weiterbauen und die Konsequenzen für ihr Vorgehen tragen zu wollen. Eilantrag liegt weiter zur Prüfung beim Richter Am Verwaltungsgericht Minden hatte es laut Sprecherin Amrei Stocksmeyer auch am Dienstag keinen neuen Stand in der Sache gegeben. Ein von Barbara Hagedorns Rechtsanwalt Claas Birkemeyer gestellter Eilantrag (AZ: 9L 569/22), mit dem Ziel den im Dezember 2021 verfügten Baustopp aufzuheben, liegt weiter beim zuständigen Richter zur Prüfung. In der vergangenen Woche hatte die 9. Kammer unter dem Vorsitz von Richter Christoph Schewe einen unverbindlichen rechtlichen Hinweis erteilt, der auf eine mögliche Gültigkeit des Baustopps schließen lassen könnte. Barbara Hagedorn: &bdquo;Ich werde eine gerichtliche Entscheidung selbstverständlich befolgen, eine solche gibt es aber bisher nicht.“ BUND-Vorwurf: Verdrehung von Tatsachen Hinsichtlich des Statements unterstellte BUND-Sprecher Adalbert Niemeyer-Lüllwitz der Bauherrin, dass sie Tatsachen verdrehen würde, &bdquo;um ihr rechtswidriges Handeln zu rechtfertige“. Sie spreche von einem &bdquo;neuen Baustopp“, den die Stadt verfügt hätte. &bdquo;Fakt ist aber, dass der vom Verwaltungsgericht mit Eilbeschluss am 13. Dezember verfügte Baustopp weiter Rechtskraft hat. Von einem neuen Baustopp kann überhaupt nicht die Rede sein. Das hat die Stadt ihr gegenüber auch erklärt und deshalb die sofortige Beendigung der Bauarbeiten gefordert“, schildert Niemeyer-Lüllwitz seine Sichtweise, die er am Dienstag auch einem Filmteam des WDR vor Ort dargelegt hat. Gericht hat Naturschützern baldige Entscheidung angekündigt Auch Jürgen Birtsch vom BUND-Vorstand hat sich zur Causa Hagedorn geäußert: &bdquo;Frau Hagedorn will, so ihre Mitteilung, eine gerichtliche Klärung herbeiführen, in dem sie die Bauarbeiten fortsetzt. Wir fragen uns, warum sie die gerichtliche Klärung, die sie beantragt hat, dann nicht abwartet.“ Das Gericht habe dazu ja eine baldige Entscheidung angekündigt. Mit der Fortsetzung der Bauarbeiten, die jetzt schon zwölf Tage andauern würden, breche sie eindeutig geltendes Recht. Die Absicht, so der BUND, sei klar: Sie wolle vollendete Tatsachen schaffen, damit ein Rückbau dieser rechtswidrig errichteten Gebäudeteile erschwert werde. &bdquo;Frau Hagedorn versucht erneut, mit einer Erklärung die Öffentlichkeit zu täuschen. Sie verletzt massiv die Rechte des BUND als Kläger, der zu Recht einen Baustopp erwirkt hat, und schafft Tatsachen“, erklärt Adalbert Niemeyer-Lüllwitz. Das passe zu ihrem Projekt und dem dazu gestellten Bauantrag, mit dem sie Landwirtschaft vortäusche, &bdquo;um eine im Landschaftsschutzgebiet nicht zulässige Reitsportanlage bauen zu können“.

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