Gütersloh Mieterbund kritisiert Gütersloher Mietspiegel "als Preistreiber“

Gütersloh. Der Mieterbund Ostwestfalen-Lippe und Umgebung hat Bedenken gegen den fortgeschriebenen Gütersloher Mietspiegel erhoben. Darin wird eine Mietensteigerung von 5,99 Prozent innerhalb von zwei Jahren nach Preisindex konstatiert. &bdquo;Damit kann sich der Mietspiegel in einer Zeit, in der ohnehin eine galoppierende Inflation gegeben ist, als weiterer Preistreiber erweisen“, kritisiert Mieterbund-Geschäftsführer Ralf Brodda in einer schriftlichen Stellungnahme. Der Wohnungsmarkt in Gütersloh sei ohnehin schon stark angespannt, und es ist für Familien, Alleinerziehende oder Senioren mit mittleren oder geringen Einkommen schwierig, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Das werde bei Steigerungen um knapp 6 Prozent innerhalb von zwei Jahren noch schwieriger. Damit würden auch die Bemühungen der vergangenen Jahre unterwandert. "Vermieter wie LEG verlangen mehr" Laut Brodda zeige die Erfahrung, dass insbesondere Vermieter wie die LEG die Veröffentlichung des neuen Mietspiegels nutzen, um Mieterhöhungen durchzusetzen. Die hohe Steigerung im aktuell nur fortgeschriebenen Mietspiegel manifestiere sich dann bei der nächsten Erhebung der Daten in zwei Jahren. Dabei sei zu berücksichtigen, dass in den Mietspiegel alle Mieten einfließen, die in den vergangenen sechs Jahren vor dem Zeitpunkt der Datenerhebung verändert wurden. Brodda: &bdquo;Eine Fortschreibung des Mietspiegels auf Basis eines Preisindexes, der höher liegt als die tatsächlichen Steigerungen der Mieten, wirkt damit als eigenständiger Preistreiber. Das kann nicht im Interesse der Stadt liegen.“ Es stelle sich daher die Frage, ob auf Grundlage der aktuellen Situation nicht besser auf die Fortschreibung verzichtet werde, statt Mietsteigerungen festzuschreiben, die sogar über dem liegen, was der Markt ohnehin schon bringe. "Tür und Tor für Erhöhungen geöffnet" Dieser Argumentation schlossen sich die Grünen an. Sie forderten im Rat, den Beschluss zum Mietspiegel um ein Jahr zu verschieben. Es sei unverantwortlich, mit diesem Mietspiegel die Möglichkeit für weitere Mieterhöhungen zu schaffen, sagte Fraktionssprecherin Birgit Niemann-Hollatz. &bdquo;In der jetzigen Situation mit stark steigenden Energiekosten für Gas und Strom und hoher Inflation halten wir es nicht für vertretbar, weiteren Mieterhöhungen Tür und Tor zu öffnen.“ Laut Verwaltung schafft der Mietspiegel Markttransparenz über die Höhe der Miete für nicht preisgebundenen Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage. Er biete für Vermieter und Mieter eine Orientierungshilfe zur Mietpreisvereinbarung sowie Mietpreisanpassung und helfe, Konflikte zwischen den Vertragspartnern zu vermeiden. "Kappungsgrenze erlaubt Plus von 20 Prozent" Der Vorsitzende des städtischen Gutachterausschusses für Grundstückswerte, Bernhard Tegelkämper, betonte, eine Verschiebung des Beschlusses würde bedeuten, dass Gütersloh als einzige Kommune des Kreises keinen qualifizierten Mietspiegel vorweisen könne. Im übrigen diene der Mietspiegel nicht nur dazu, die Interessen der Mieter zu vertreten, sondern auch die der Vermieter. Die Steigerung von 6 Prozent sei durchaus realistisch. Sollte der Mietspiegel nicht beschlossen werden, könnte es zu noch wesentlich größeren Erhöhungen kommen. Denn die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankerte Kappungsgrenze besage, dass Vermieter den Mietzins binnen drei Jahren um insgesamt 20 Prozent erhöhen dürften. Der Mietspiegel sei kein Instrument, Mieterhöhungen pauschal durchzusetzen, sagte CDU-Sprecher Detlev Kahmen. Das Papier bilde lediglich den ungefähren Ist-Zustand der Mieten ab. &bdquo;Wir bewegen uns hingegen nicht im Spekulationsbereich.“ Wenn es darum gehe, Mieter vor höheren Belastungen zu schützen, hätten sich die Grünen in den Haushaltsberatungen besser der CDU-Meinung angeschlossen und die Grundsteuern nicht angehoben. "Andere Stellschrauben nutzen" Der Mietspiegel könne nicht nur ein Steigerungsinstrument sein, sondern auch ein Begrenzungsinstrument, sagte SPD-Fraktionschef Volker Richter und bezog sich damit auf die Kappungsgrenze im BGB. Daneben liege es auch an der Stadt, bezahlbaren Wohnraum bereit zu stellen. Deshalb habe die SPD vor zwei Jahren die Initiative ergriffen und dann mit anderen Fraktionen beantragt, eine städtische Wohnungsgesellschaft zu gründen. Ebenso sei es erforderlich, im Rahmen der Stadtplanung mehr Wohnbauflächen zur Verfügung zu stellen. Und bezahlbarer Wohnraum sei zudem Aufgabe der Sozialpolitik. So sollten der Kreis und das Jobcenter überlegen, ob sie sich hinsichtlich der Anerkennung der Quadratmeterpreise und der angemessenen Wohnungsgröße bewegten. Denn: Ein erheblicher Teil der Grundsicherung müsse inzwischen oftmals für die Miete aufgewendet werden. &bdquo;Das sind die Stellschrauben, an denen wir ansetzen müssen, und nicht der Mietspiegel." Letztlich sprach sich die Ratsmehrheit gegen den Antrag der Grünen aus und stimmte dem vorgelegten Mietspiegel, inzwischen ein gemeinsames Projekt des Kreises und der 13 kreisangehörigen Kommunen, mit breiter Mehrheit zu.

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