Streit um Grundstück an A2-Raststätte: Stadt siegt gegen Bauherr

Gütersloh/Minden. Vielleicht mit einem Windrad könne Chadi I. das Grundstück an der Autobahnraststätte Gütersloh noch nutzbar machen, wurde am Schluss der Verhandlung der Ersten Kammer des Verwaltungsgerichts Minden gemeinsam überlegt. Seine ursprünglichen Pläne mit dem baufälligen Gebäude kann der Gütersloher vergessen. Das Gericht bestätigte die von der Stadt verhängten Zwangsgelder wegen Missachtung des Baustopps. Das Gebäudeensemble am Brockweg hat eine bis 1959 zurückreichende Geschichte. Nach dem Willen der damaligen staatlichen Tank- und Raststättengesellschaft entstanden Unterkünfte für die Bauarbeiter und Rasthof-Beschäftigten. Dazu eine Gaststätte und je eine Wohnung für den Wirt und sein Personal. Das wurde als Baulast ins Grundbuch als verpflichtende Nutzung eingetragen.Er erwarb das verfallene Gebäude in einer Zwangsversteigerung Irgendwann aber war der ursprüngliche Zweck dahin und nach mehreren Besitzerwechseln erwarb Chadi I. 2018 das verfallende Gebäude in einer Zwangsversteigerung. Mit Begeisterung schilderte er dem Gericht seine Pläne. Im Obergeschoß des Hauptgebäudes wollte er wieder Wohnungen bauen für die Raststtätten-Beschäftigten. Mit einer Solaranlage auf dem Dach wollte der Photovoltaik-Fachmann für eine umweltfreundliche Energieversorgung sorgen. Und er machte sich frisch ans Werk. Eines Tages erfuhr davon die Stadtverwaltung, bei der sich der Eigentümer nicht wegen einer eventuell nötigen Baugenehmigung gemeldet hatte. Zudem liegt das Grundstück im Außenbereich, wo Veränderungen die Ausnahme bleiben sollen. Die Stadt schickte ihm eine Ordnungsverfügung mit Baustopp-Aufforderung und Zwangsgeldandrohung. Ihrer Ansicht nach war das Haus eine baufällige Ruine und eine &bdquo;Wiederbewohnbarmachung“, wie es im Amtsdeutsch heißt, nicht erlaubt. Lesen Sie auch: Streit um Neubau in zweiter Reihe - Nachbarn kassieren Schlappe Bauherr ließ sich von nicht beeindrucken Unbeeindruckt davon arbeitete Chadi I. munter weiter an seinem Projekt. Auch auf den ersten Zwangsgeldbescheid reagierte er nicht mit einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht. Das sogenannte Eilverfahren hätte die Rechtskräftigkeit des Baustopps möglicherweise hinausgezögert. Sein damaliger Rechtsanwalt setzte auf eine Klage beim Verwaltungsgericht in Minden. Die wurde abgewiesen und das Oberverwaltungsgericht bestätigte die Entscheidung ihrer Mindener Kollegen.Chadi I. ließ sich auch davon nicht beeindrucken, so dass ihm eine weitere Zwangsgeldverfügung ins Haus flatterte. Wieder ließ sein damaliger Anwalt die Chance des Eilverfahrens ungenutzt. Mit dem Verzicht darauf seien nicht nur die Zwangsgelder rechtmäßig und vollziehbar geworden, auch an der Rechtskräftigkeit und Wirksamkeit der Baustopp-Verhängung hatte das Gericht keinen Zweifel. Seine Klage würde abgewiesen, wenn er sie nicht zurückziehe, riet ihm Richter Christoph Ebeling. Bauherr beklagt fehlende Information durch die Stadt Er sei von der Stadt nicht beraten worden, sagte Chadi I. Diese hätte auf ihn zukommen müssen, bevor er das Grundstück ersteigert habe. Stattdessen habe sie ihm anschließend Verbote und Bußgelder auferlegt, sah der Kläger die Informationspflicht auf der Gegenseite. Durch den erzwungenen Baustopp habe er Schäden durch Einbrüche und Diebstahl hinnehmen müssen.Man habe ihn frühzeitig auf die Rechtslage mit den Problemen unerlaubter Nutzungsänderung, Baulast, Bauzustand und Außenbereich aufmerksam gemacht, habe ihm zum Beispiel die Unterlagen für einen Bauantrag geschickt, entgegnete die Stadt. &bdquo;Die Stadt konnte Sie solange nicht beraten, weil sie mangels Ihrer Information ja nicht wissen konnte, was Sie dort vorhaben“, bestätigte der Richter die Auffassung. &bdquo;Kreis und Stadt Gütersloh gehören zu den bauherrnfreundlichsten Baubehörden,“ sah der Richter darin eine verpasste Chance. Chadi I. fügte sich auf Anraten seiner Prozessbevollmächtigten in die Rechtslage und zog seine Klage zurück.

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