Neuer Bußgeldkatalog Verkehrssünden werden teurer: Das sagen Polizei, ADAC und ADFC in Gütersloh

Gütersloh. Der Bundesrat hat am 8. Oktober einen neuen Bußgeldkatalog verabschiedet. Vor allem Raser und Falschparker müssen bei Vergehen künftig tief in die Tasche greifen. Aber auch die Missachtung der Pflicht, eine Rettungsgasse zu bilden, wird mit der Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) deutlich teurer. Der ADFC Gütersloh und der ADAC in Ostwestfalen-Lippe begrüßen die Neuerungen grundsätzlich, sparen aber nicht an Kritik. Was ändert sich mit der Reform? Zur Erklärung: Autofahrer müssen wegen der Novellierung deutlich mehr Geld berappen, wenn sie mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs sind. Sind sie innerorts 21 km/h zu schnell unterwegs, zahlen sie künftig 115 Euro. Nach der alten Regel hätten sie lediglich 80 Euro aufbringen müssen. Überschreiten Autofahrer außerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 21 km/h, dann zahlen sie anstelle von ehemals 70 Euro nun 100 Euro (siehe Grafik). Aber: Anders als bei der Novellierung aus dem vergangenen Jahr, die wegen eines Formfehlers zurückgenommen wurde, müssen Autofahrer nicht mehr gleich den Führerscheinverlust fürchten. Mit der Novellierung aus dem Jahr 2020 hätte dieser nämlich bereits mit einem Tempoverstoß innerorts um 21 km/h für einen Monat abgegeben werden müssen. Im Gegensatz zur gescheiterten Verordnung ist der neue Bußgeldkatalog milder gestaltet - die Auslegungen der Fahrverbotsregelungen mit Punkten und Führerscheinentzug bleiben grundsätzlich bestehen und ändern sich mit der neuen Reform nicht. Im Folgenden alle weiteren Änderungen im Überblick: Unerlaubtes Parken auf Geh- und Radwegen wird teurer. Ebenso das Parken in zweiter Reihe. Statt 35 Euro zu zahlen, erhalten Autofahrer künftig Strafen in Höhe von 110 Euro. Auch das Fahren mit dem Auto über Geh- und Radwege wird härter bestraft. Dieses vergehen kostet nun 100 Euro (zuvor 25 Euro). Zwischen 200 und 320 Euro müssen die Autofahrer zahlen, die bei einem Rückstau keine vernünftige Rettungsgasse bilden, die einen Einsatz blockieren oder sogar die Rettungsgasse nutzen, um schneller voran zu kommen. Ein einmonatiges Fahrverbot gibt es als Extra obendrauf. Das Parken eines Verbrenners auf einem Stellplatz für E-Autos wird künftig mit einer Strafe in Höhe von 55 Euro bestraft. Das gilt auch für das Nutzen eines Parkplatzes für Car-Sharing-Wagen. Auto-Posing kostet bald 100 Euro (ehemals 35 Euro). Wer unberechtigt auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz parkt, muss mit einem Bußgeld von 55 statt wie bisher 35 Euro rechnen. Auch das Halten oder Parken vor Bushaltestellen wird bestraft: Statt 35 Euro zahlen Autofahrer nun 100 Euro. Ebenso mehr zahlen müssen diejenigen, die vor amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten parken und Rettungsfahrzeuge behindern. Hier werden bis zu 100 Euro fällig. ADFC will mehr geschützte Radfahrstreifen und Fahhradstraßen Vorsitzender Daniel Neuhaus vom ADFC in Gütersloh hält es mit Ann-Kathrin Schneider, der Bundesgeschäftsführerin des Fahrradclubs. Er empfindet höhere Strafen für Vergehen von Autofahrern als grundsätzlich wichtig und sieht bei entsprechender Ahndung Fahrradfahrer dadurch mehr geschützt als zuvor. "Die Maßnahmen sind aber nicht wietgehend genug." Letztlich seien die Bußgelder lediglich ein "Mosaiksteinchen auf dem langen Weg zum Fahrradland", wie Neuhaus mitteilt. Er spricht sich für neue geschützte Radfahrstreifen und Fahrradstraßen in Gütersloh aus, die ohne großen bürokratischen Aufwand umgesetzt werden sollen. Gleichzeitig hoffe er darauf, dass die neue Bundesregierung den Klimaschutz und die Verkehrssicherheit ernst nimmt. Neuhaus kritisiert auch, dass der Bußgeldkatalog viel zu lange nicht in Kraft war. Dadurch bedingt seien Verstöße zulasten von Radfahrenden, wie das Zuparken von Radwegen, lange Zeit viel zu günstig gewesen. ADAC wünscht sich mehr Kontrollen der Polizei Für Ralf Collatz, Sprecher des ADAC OWL, ist eindeutig: "Raserei, und das ist klar, darf niemals akzeptiert werden. Zu schnelles Fahren geht gar nicht. Deswegen sind härtere Strafen für Autofahrer ein guter Kompromiss." Collatz hoffe auf eine abschreckende Wirkung auf Verkehrssünder und appelliert: "Es muss jetzt viel mehr auf den Straßen kontrolliert werden, damit das Risiko entdeckt zu werden erhöht wird." Dabei denke er weniger an zusätzliche Blitzer, stattdessen an Kontrollen der Polizei. "Ein pädagogisches Gespräch bringt mehr als wenn ein Autofahrer nach sechs bis acht Wochen sein Blitzerfoto im Briefkasten findet. Die Konfrontation ist nachhaltiger und deutlich unangenehmer." Gleichzeitig bezeichnet der Sprecher des ADAC OWL eine pauschale Strafe für das Parken in zweiter Reihe als "unrealistisch" und verweist auf zahlreiche Lieferanten, die für ihre tägliche Arbeit darauf angewiesen sind. "Gerade für Lieferanten sollten jetzt entsprechende Angebote gemacht werden", sagt Collatz im Gespräch. Er könne sich zum Beispiel ausgewiesene Ladezonen vorstellen - das auch in Gütersloh. "Es erschließt sich uns nicht, dass vom Parken in zweiter Reihe gleich immer eine Gefährdung ausgehen muss. Wir würden uns wünschen, dass Vergehen nachvollziehbar sind und zwischen den Stufen "leicht", "mittel" und "schwer" differenziert wird." Einen Impuls dahingehend erhoffe Collatz sich vom nächsten Verkehrsgerichtstag, der vom 26. bis 28. Januar 2022 in Goslar stattfindet. Polizei kontrolliert bereits "permanent" Auch Katharina Felsch, Sprecherin der Gütersloher Polizei, befürwortet den neuen Bußgeldkatalog. "Allein, wenn es um Parkvergehen geht, haben die Strafen ordentlich zugenommen", sagt sie und ergänzt: "Die Novelle gibt uns bei unserer Arbeit eine komplett andere Handhabe." Die Forderung des ADAC nach mehr polizeilicher Kontrollen im Straßenverkehr könne sie indes nicht verstehen. "Wir kontrollieren permanent und haben insbesondere auch ein Auge auf die Tuner- und Posing-Szene in Gütersloh", so Felsch. Sie fügt hinzu: "Wir tun alles, was uns möglich ist." Der neue Bußgeldkatalog tritt ab dem 10. November in Kraft.

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