Corona-Regeln in den Wahllokalen - Ausnahmen von der Maskenpflicht

Gütersloh. Seit Beginn der Corona-Pandemie gehört die Maske im Alltag dazu. Kein Wunder also, dass das Tragen auch bei der Bundestagswahl am 26. September in den Wahllokalen Pflicht ist. Das geht aus der aktuellen Corona-Schutzverordnung für NRW hervor, die zunächst bis zum 17. September gilt. Es ist davon auszugehen, dass sie auch am Tag der Wahl noch gültig sein wird. Sie regelt zugleich auch, wie mit Wählern zu verfahren ist, die das Tragen einer Maske verweigern. Unter Umständen können sie aus dem Wahllokal verwiesen werden. Wer ein Brief- oder Urnenwahlbüro betritt, muss demnach laut Verordnung "mindestens eine medizinische Maske" tragen – das gilt sowohl für Wähler und Wahlhelfer, also die Mitglieder des Wahlvorstands. Die Maskenpflicht für Letztere kann entfallen, wenn gewisse Vorsichtsmaßnahmen umgesetzt werden. Diese Ausnahmen von der Maskenpflicht gelten für Wahlhelfer Werden etwa Plexiglasscheiben aufgestellt oder die Abstände von eineinhalb Metern eingehalten, ist das Tragen der Maske für die Helfer nicht nötig. "Nach aller Erfahrung dürfte dies am Arbeitsplatz des Wahlvorstands möglich sein, so dass die Maskenpflicht praktisch dann zum Tragen kommt, wenn sie sich von dort fortbewegen und der Abstand zu anderen Personen gegebenenfalls unterschritten wird", sagt Michael Hellweg, Leiter des Kreistagsbüros und erfahrener Wahlorganisator beim Kreis Gütersloh. Wer nun im Wahllokal sein Kreuz machen möchte, sich dabei aber weigert eine Maske zu tragen, dem soll durch "geeignete Maßnahmen", so die Verordnung, dennoch die Stimmabgabe ermöglicht werden. Andere Menschen dürfen dabei allerdings nicht gefährdet werden. Laut Hellweg könnte dies etwa unter folgenden Umständen gelingen: "Wenn kein Andrang besteht, alle Anwesenden einverstanden sind und die Schutzmaßnahmen genau befolgt werden". Sollte es jedoch nicht möglich sein, den Infektionsschutz zu gewährleisten, kann der Maskenverweigerer vom Wahlvorstand aus dem Wahlbüro verwiesen werden. Hellweg macht allerdings auch deutlich: "Dadurch verliert diese Person nicht ihr Wahlrecht". Sie könne es ausüben, wenn sie nicht gegen die Ordnung im Wahllokal, also nicht gegen die Maskenpflicht verstößt. Wie mit der Situation umgegangen wird, liegt also in der Verantwortung der Wahlhelfer. "Der Wahlvorstand kann und muss nach Lage des Einzelfalls im eigenen Ermessen über das Vorgehen entscheiden", erläutert Hellweg. Wähler können wieder eigene Stifte ins Wahllokal mitbringen Erfahrungen von der Kommunalwahl im September 2020 zeigen jedoch, dass sich die allermeisten Wähler im Kreis Gütersloh an die Auflagen halten. Hellweg berichtet von einer "einstelligen Zahl" an Menschen, die sich seinerzeit der Maske verweigerten. "In allen Fällen konnte vor Ort eine Lösung gefunden werden, die eine Stimmabgabe ermöglichte und den gebotenen Infektionsschutz sicherstellte." Der Kreis Gütersloh, sagt der Wahlorganisator, setze auf die Vernunft aller Wähler, sich selbst und andere nicht zu gefährden. Die Maskenpflicht ist Teil eines mit dem Gesundheitsamt abgestimmten Hygienekonzepts, das der Kreis Gütersloh wie schon bei der Kommunalwahl 2020 für die Kommunen erstellt hat. Es soll für größtmöglichen Infektionsschutz sorgen und hat sich bewährt. "Beispielsweise kann durch den Aufbau einer Tisch-Insel, in der die Wahlhelfer sitzen, im Wahllokal ein Kreisverkehr der Wähler ohne Begegnungen herbeigeführt werden", sagt Hellweg. Unter anderem auch die Aufstockung des Wahlvorstands um einen "Corona-Sheriff" oder der Umstand, das Wähler Stifte mit ins Wahllokal bringen dürfen, sind aus dem Vorjahr bekannt und etabliert.

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