Verbot von Werkverträgen soll kommen - aber reicht dieses Gesetz aus?

Kreis Gütersloh. In der kommenden Woche ist die erste Lesung im Bundestag für den neuen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Werkvertragsarbeit im Kerngeschäft der Fleischindustrie. Konzernen wie Tönnies soll damit ab 2021 verboten werden, 7.000 und mehr Arbeiter über Subunternehmen für die Produktion einzusetzen. Ziel ist es, dass die Branchen-Riesen ihre Belegschaft fest anstellen. &bdquo;In fünf Wochen wollen wir das Gesetz verabschieden", sagt die heimische Bundestagsabgeordnete Elvan Korkmaz (SPD). Die Zeit läuft also. Während es nach dem Corona-Ausbruch im Juli ruhig geworden ist um Tönnies, bringen sich hinter den Kulisse alle Beteiligten mit ihren Belangen in Position. Die einen wollen das Gesetz durchbringen, die anderen wollen es verhindern und wieder andere nutzen die Stimmung im Vorfeld der Kommunalwahl oder Tarifauseinandersetzung. Firmenbosse drängen plötzlich auf neue Tarifverträge Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Gütersloh auf, in Berlin für das geplante Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Branche zu stimmen. Die &bdquo;Wildwest-Zustände" in der Fleischbranche müssten beenden werden. &bdquo;Durch das geplante Gesetz können auch Arbeitsplätze in der Region entstehen. Das führt zu steigenden Löhnen und zusätzlichen Steuereinnahmen", so Gaby Böhm von der NGG-Region Bielefeld-Herford. Kollege Armin Wiese wurde bereits von Arbeitgeberseite gedrängt, jetzt zügig einen Tarifvertrag abzuschließen. &bdquo;Das Muster kennen wir schon", erklärt Wiese, &bdquo;für die Wirtschaftsbosse ist Tarifautonomie besser als Gesetzgebung." Noch in diesem Monat beginnen die Tarifgespräche zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeberseite. &bdquo;Das wird spannend", prognostiziert Armin Wiese. Die von Tönnies selbst angebotenen zwölf Euro Mindestlohn wolle man aufgreifen. Clemens Tönnies versucht auch an Anhörung teilzunehmen Armin Neumann ist sozial- und arbeitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. &bdquo;Ich war während der Tönnies-Krise in den vergangenen Wochen einige Male hier. Inkognito." Neumanns Vorteil: er ist in Danzig/Polen aufgewachsen, spricht die Sprache vieler Werkvertragsarbeiter osteuropäischer Herkunft und konnte somit Gespräche mit Betroffenen führen. Dem ruinösen Wettbewerb der Lohnkosten in der Branche will er schon lange einen Riegel vorschieben. &bdquo;Am 23. September werden wir dazu eine Anhörung mit Experten im Landtag haben", so Neumann. Clemens Tönnies selbst hätte sich in diesem Atemzug auch als Experte bezeichnet und versucht, als solcher an der Anhörung teilzunehmen. Die Bettpreise müssen gedeckelt werden - um die allgemeinen Mietpreise im Griff zu behalten &bdquo;Vieles ist in dem neuen Gesetz noch unzureichend geregelt", heißt es in einem Schreiben langjähriger Aktiver wie Inge Bultschnieder (IG WerkFAIRträge, Rheda-Wiedenbrück). Eine Gruppe von 30 Unterstützern traf sich vor zwei Wochen, um die Forderungen an die heimischen Bundestagsabgeordneten zu fixieren. In einem Schreiben werden sie jetzt aufgefordert, unter anderem den horrenden Bettpreisen von 300 bis 400 Euro im Monat durch einen Kostendeckel einen Riegel vorzuschieben: &bdquo;Für die Beschäftigten, aber auch für alle Einwohner einer Kommune. Denn ohne diese Deckelung steigen die Mietpreise für alle." Wer zahlt? Das jüngste Treffen der Spitzenpolitiker fand nun im Hotel Appelbaum statt. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Thomas Kutschaty, folgte der Einladung von Volker Richter und Marion Weike, um mit Vertretern von Betriebsräten der Fleischindustrie sowie von Gewerkschaften und Wohlfahrtsorganisationen über die Lebens- und Arbeitsbedingungen im Umfeld der Fleischindustrie zu beraten. Fünf Landtagsabgeordnete und eine Bundestagsabgeordnete sammelten Arbeitsaufträge ein. Was ungeklärt bleibt: &bdquo;Wer zahlt die Zeche? Landrat Adenauer hat den Mund sehr voll genommen, als er meinte, er schickt Tönnies die Rechnung. Wir nehmen Herrn Adenauer und Minister Laumann beim Wort", versicherte Thomas Kutschaty. Auch die Zeche für die Integrationskosten stehen auf dem Deckel der Stadt Gütersloh. Hier erwartet man Verantwortung in Form von Kostenbeteiligung von Tönnies. Auch hierzu sollen im September Gespräche folgen.

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