Die Grünen: "Kreis Gütersloh soll Tönnies die Genehmigung entziehen"

Kreis Gütersloh. Die Kontrollen haben versagt, sind sich Bündnis 90/Die Grünen sicher. &bdquo;In dem wirren Durcheinander der Zuständigkeiten von Behörden der Landesebene, der Bezirksregierung, des Kreises Gütersloh und der Kommunen hat am Ende keine Ebene mehr konsequent Verantwortung für die Gesamtkontrolle des Infektionsschutzes bei Tönnies übernommen". Damit das nie wieder im Rahmen einer Pandemie so ablaufe wie in der jüngsten Zeit erlebt, haben die Grünen auf Kreisebene einen Zehn-Punkte-Fahrplan entwickelt. &bdquo;Die getrennten Zuständigkeiten bei Arbeitsschutz, Hygieneregeln und Infektionsschutz haben offensichtlich dazu geführt, dass Tönnies nahezu selbst entscheiden konnte, welche Regeln in seinem Unternehmen gelten konnten", erklärt Kreisfraktionssprecherin Helga Lange. Maximale Schlachtkapazitäten begrenzen &bdquo;Wir haben erlebt, dass keiner wusste, wer für die Abarbeitung der aufgestellten Forderungen eigentlich zuständig ist. Es muss Schluss sein mit diesem Durcheinander", deshalb müsse eine permanente und unabhängige Kontrolle für industrielle Schlachthöfe mit Sofort-Durchgriffsrechten gesetzlich verankert werden. Weiter habe das Tönnies-Desaster gezeigt, dass Schlachthöfe dieser Größenordnung Abhängigkeitsverhältnisse schüfen. Deshalb sei die maximale Schlachtkapazität von industriellen Schlachthöfen zukünftig zu begrenzen. Konkret fordern die Kreisgrünen: &bdquo;Der Kreis Gütersloh muss in einem ersten Schritt seine jüngste Genehmigung zur Erweiterung der Schlachtkapazität bei Tönnies zurücknehmen." Prominente Fürsprecherin am Start Dass das Werkvertragssystem in der Fleischbranche auf der extremen Arbeitsausbeutung von Menschen aus anderen europäischen Ländern basiert, ist inzwischen bekannt. Deshalb werde das geplante Bundesgesetz zur Abschaffung solcher Verhältnisse unterstützt. Mit der Bundestagsabgeordneten Britta Haßelmann haben die Grünen im Kreis Gütersloh eine prominente Fürsprecherin. Sie stellte als erste im Juli Strafanzeige gegen das Unternehmen in Rheda-Wiedenbrück, damit die Behörden ermitteln. Das Verfahren läuft. Im Kreis Gütersloh leben weit mehr als 10.000 Menschen aus Südosteuropa. Einer der Gründe für ihr Kommen ist häufig eine systematische Armuts- und Arbeitsmigration. &bdquo;Fest steht: Die Menschen dürfen kommen, weil es das EU-Recht erlaubt", so Sonja von Zons, Grünen-Bürgermeisterkandidatin in Rheda-Wiedenbrück. Besonders dramatisch ist die Situation von Kindern Die Südosteuropäer seien jedoch gesellschaftlich weitestgehend ausgegrenzt. Besonders dramatisch sei mitunter die Situation der Kinder. Gesonderte pädagogische Angebote seien vonnöten. &bdquo;Wir dürfen kein Kind verlieren!", so ihr Credo. Die bisherigen speziellen Beratungsangebote für Arbeitsmigranten im Kreis Gütersloh seien nicht ausreichend, um die Menschen angemessen bei der Integration vor Ort zu unterstützen. &bdquo;Deshalb ist eine flächendeckende Einführung von Beratungsangeboten zur Integrationsbegleitung in allen Kommunen des Kreises erforderlich." Hier könne – so Helga Lange – die Kreisverwaltung eine koordinierende Funktion übernehmen. Keinesfalls sinnvoll wäre die jetzige Situation, dass jede Kommune versuche, das Problem für sich in den Griff zu bekommen. "Gewerbesteuer zahlen reicht nicht" &bdquo;Gewerbesteuer zahlen reicht nicht!" so die Grünen im Zehn-Punkte-Plan. Die Bewältigung der derzeitigen Krise und der sichtbar gewordenen sozialen Missstände und Menschenrechtsverletzungen sei eine entscheidende soziale Frage unserer Zeit. &bdquo;Es kann nicht sein, dass die Unternehmen die Gewinne einstreichen und die Kommunen auf den Kosten sitzen bleiben", so Sonja von Zons. Eine Beteiligung sei notwendig. Wie eine solche Einführung einer konkreten Kostenbeteiligung der Unternehmen aussehen könnte, ist unklar.

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