Lärmklage gegen Bielefelder Grundschulhof: Gericht schlägt abschließbare Tür vor

Bielefeld. Die Grundschule Dreekerheide an der Bargholzstraße in Bielefeld-Jöllenbeck liegt in einem Wohngebiet. Deshalb haben die Schulhofplaner viele Dinge beachten müssen, als dort 2023 zwei neue Sportflächen (ein Basketballfeld und ein Handball-/Fußballfeld) entstanden. Sie wollten damit Anwohnerbeschwerden verhindern. Doch das ist nur zum Teil gelungen. Denn ein Ehepaar verklagt nun vor dem Verwaltungsgericht in Minden die Stadt Bielefeld wegen Lärms von eben diesem Schulhof. Dabei geht es den Klägern ausdrücklich nicht um den Lärm, der während des Schulbetriebs entsteht. Für den Schulhof gibt es klare Nutzungsregeln: Jugendliche (ab 14 Jahre) haben dort keinen Zutritt, und an Sonn- und Feiertagen sowie abends ab 19 Uhr ist der Aufenthalt auf dem Schulhof verboten. Doch daran halten sich viele einfach nicht, sagen die Kläger. Zum Thema: Bielefelderin verklagt die Stadt wegen Lärms auf einem Grundschulhof Vor der 9. Kammer des Verwaltungsgerichts wurde nun der Streit zwischen den Anwohnern und der Stadt erörtert. Dabei versuchte der Vorsitzende Richter zu trennen – zwischen dem Lärm jugendlicher Besucher nach 19 Uhr und dem Lärm durch Kinder an Sonn- und Feiertagen. Die Nachbarn machten dabei deutlich, dass sie sich vor allem durch die Nutzung der beiden Sportplätze an Sonntagen geplagt fühlen. Immer wieder hätten sie das Ordnungsamt gerufen. Aber abgesehen von einem kurzzeitigen Verweis der Eltern und Kinder von den mit einem lärmschonenden Gummibelag versehenen Spielfeldern habe dieses Eingreifen keinen Erfolg gezeigt. Gericht schlägt eine abschließbare Tür für den Schulhof vor Bei einem Ortstermin der Kammer im vergangenen Mai sei aufgefallen, dass der Schulhof wie ein Innenhof angelegt sei und nach der Installation einer höheren Umzäunung nur noch über einen überdachten Zugang erreichbar sei. Deshalb schlug der Richter vor, diesen Zugang mit einer Tür zu versehen, die man dann außerhalb der Nutzungszeiten abschließen könnte. Erlaubt ist bisher der übliche Grundschulbetrieb sowie die außerschulische Nutzung von 16.45 bis 19 Uhr für Kinder unter 14 Jahren sowie samstags und in den Ferien von 9 bis 19 Uhr. An Sonn- und Feiertagen das Betreten ganztägig verboten. Die Stadt reagierte auf diesen Vergleichsvorschlag verhalten ablehnend, da ein Abschließen städtischer Schulhöfe der Vorstellung von Bewegungs- und Sportförderung von Kindern entgegenstehe. Zumal die Antwort auf die Frage &bdquo;Wer schließt dann ab?“ mit möglichen Mehrkosten verbunden wäre. Der Vorsitzende Richter machte den Vorschlag, dass eine Patrouille des Ordnungsamtes diese Aufgabe übernehmen könnte. Schulleiter Jörn Sander zeigte sich angesichts des Klageverfahrens überrascht: Er war bei dem Ortstermin im Mai zugegen und hatte nach der Erhöhung der Zäune und weiteren baulichen Veränderungen damit gerechnet, dass sich der Fall damit erledigt habe. Sechs Wochen Bedenkzeit für die Stadt Bielefeld Die Kammer gab der Stadt nun eine sechswöchige Bedenkzeit, um die Umsetzung der Tür-Lösung zu prüfen. Wie Gerichtssprecherin Rebecca Höke mitteilte, muss die Stadt als Träger der Schule schließlich signalisieren, ob sie auf den Vergleichsvorschlag eingehen werde. Dann wäre das Verfahren beendet. Sollte die Stadt die Lösung ablehnen, würde das Gericht ein Urteil fällen. Auch interessant: Grundschulanmeldungen in Bielefeld: Diese Schulen sind überlaufen Zentrale Frage bei der Urteilsfindung dürfte dann sein: Hat die Stadt mit dem Aufbau eines Basketballkorbs 2017 (damals sollen die Lärmbelästigungen begonnen haben) und der Installation der beiden Gummisportplätze 2023 zusätzliche Anreize geschaffen, die Nutzungszeiten zu ignorieren? Oder liegt die Verantwortung für die Lärmbelästigung allein bei den Eltern und Jugendlichen? Das Gericht machte jedenfalls deutlich, dass allein das Aufstellen eines Schildes nicht als Lärmschutzmaßnahme ausreiche. Vater empört: Sportstätten einzuschränken ist eine Provinzposse Ein Jöllenbecker Vater berichtet, dass die Tischtennisplatte und die Sportfelder natürlich auch für Jugendliche von Interesse seien und die willkommene Gelegenheit böten, sich zu bewegen. &bdquo;In Zeiten knapper Kassen und dem politischen Wunsch, dass sich die Jugend nicht nur mit digitalen Endgeräten beschäftigt, erscheint mir die Nutzungseinschränkung vorhandener Sportstätten wie eine Provinzposse.“ Er habe den Eindruck, dass die Stadt sich aufgrund der häufigen Beschwerden dieser Anwohner die Nutzungseinschränkungen habe aufzwängen lassen. Diese berichteten wiederum von Flaschenwürfen auf die private Terrasse und regelmäßigen Auseinandersetzungen. Mit einem Urteil ist frühestens in acht Wochen zu rechnen.

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