Anleitung zum Vandalismus in der Uni Bielefeld? Irritation um AStA-Workshop

Bielefeld. &bdquo;Hier geht es um die bewusste Normalisierung von Regelbrüchen und Vandalismus“, schreibt ein Leser der Lokalredaktion. Er regt sich über ein aktuelles Workshop-Angebot des Allgemeinen Studierenden-Ausschusses (AStA) der Uni Bielefeld auf. Denn der Workshop, der am Freitagabend, 7. November, in der Uni angeboten wird, trägt den Titel: &bdquo;Workshop Adbusting: Militär-Werbung mit minimalinvasivem Vandalismus bekämpfen“. Ist das schon ein Aufruf zu Straftaten? Der Begriff &bdquo;Adbusting“ kommt aus dem Englischen (ad – advertisement und busting – zerschlagen) und steht für eine moderne Aktionsform, bei der der Sinn einer Werbung in der Öffentlichkeit durch Verfremdung, Überkleben oder Umgestaltung umgedreht oder lächerlich gemacht werden soll. Der Begriff &bdquo;Vandalismus“ im Titel des Workshops suggeriert dabei aber auch, dass das Überschreiten von Grenzen zur Sachbeschädigung zum Plan gehört. Auf Instagram macht der AStA für den Workshop Werbung, der nach Angaben von AStA-Vorstandsmitglied Sebastian Sieg durch eine einmalige Kooperation mit der &bdquo;Werkstatt für antifaschistische Aktion“ organisiert wurde. Dabei gehe es um Aktionen gegen die aktuellen Militarisierungspläne in Deutschland. Auf dem Beispielfoto des Instagram-Beitrags ist zu sehen, dass der Werbeslogan der Bundeswehr &bdquo;Sicherheit im Visier“ durch geschicktes Verändern der Buchstaben zu &bdquo;Sichere Zukunft im Sarg“ umgestaltet wurde. AStA Bielefeld für Werbung zum Adbusting in der Kritik Der Leser hält es für &bdquo;hochproblematisch, dass eine studentische Vertretung unter dem Dach der Uni Bielefeld, die von Studierendengebühren finanziert wird, solche Inhalte verbreitet. Es geht hier nicht nur um politische Positionen.“ Sebastian Sieg vom Vorsitz des AStA weist den Vorwurf, zu Straftaten aufzurufen zurück: &bdquo;Wir vertreten die Auffassung, dass politischer Protest legitim ist und dass ziviler Ungehorsam als demokratisches Mittel diskutiert und gegebenenfalls eingesetzt werden kann.“ Einzelne Aktionsformen, die der AStA in diesem Fall als &bdquo;minimalinvasiv“ beschreibt, verstehe die Studierendenvertretung als &bdquo;symbolische Eingriffe in die Sichtbarkeit von Werbung, nicht als Ziel, Menschen zu verletzen oder Eigentum großflächig zu zerstören“. Ziviler Ungehorsam als Guerilla-Mittel Ziel der sogenannten Kommunikations-Guerilla sei die kritische Auseinandersetzung mit der zunehmenden Präsenz militärischer Werbung im öffentlichen Raum. &bdquo;Wir wollen diskutieren, wie Öffentlichkeit hergestellt werden kann und welche rechtlichen Grenzen dabei bestehen“, schreibt Sieg. &bdquo;Der Workshop dient der politischen Bildung.“ Im Instagram-Beitrag hört sich das so an: &bdquo;Werbeplakate können gestohlen, übermalt und überklebt werden, um die Botschaft bis zur Unkenntlichkeit zu verzerren. Diese Nadelstiche zeigen sogar Wirkung.“ In der Tat hatten mehrere Adbusting-Aktivisten zum Tag der Bundeswehr 2021 in Berlin flächendeckend Plakate der Bundeswehr inhaltlich gekapert. Wie das linksextreme Berliner Infoportal &bdquo;Kontrapolis“ berichtet, gingen die Behörden allerdings hart dagegen vor, &bdquo;da Adbusting laut LKA Berlin die Bundeswehr ’gar lächerlich’ mache“. Es habe deshalb sogar Hausdurchsuchungen gegeben. Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit Adbusting Die Aktivisten hatten entweder eigene Plakate mit eigenen Slogans im Design der Bundeswehrkampagne mitgebracht oder veränderten mit ein paar Stilmitteln die Aussagen der Originalplakate. Die Staatsanwaltschaft Berlin stellte im Mai 2020 allerdings klar, dass Adbusting nicht strafbar ist, wenn eigene Poster in Werbevitrinen aufgehängt werden, ohne dabei etwas zu stehlen oder zu beschädigen. Wenn das Originalplakat in der Vitrine verblieb, lag weder Sachbeschädigung noch Diebstahl vor. Das Bundesverfassungsgericht beschloss im Dezember 2023, dass Adbusting je nach Begehung (Diebstahl oder Zerstörung des Plakates) aber strafbar sein kann, eine Wohnungsdurchsuchung sei angesichts der nicht vorliegenden Schwere der Tat allerdings nicht verhältnismäßig. Entsprechend wurden die scharfen Reaktionen der Ermittlungsbehörden gegen Tatverdächtige als unzulässig gerügt. Sieh dir diesen Beitrag auf Instagram an Ein Beitrag geteilt von Asta Uni Bielefeld (@astaunibielefeld) Uni Bielefeld sieht keinen Aufruf zu Straftaten Die Uni Bielefeld teilt mit, dass der Raum für den Workshop vom &bdquo;Referat für politische Bildung“ des AStA gebucht wurde. Laut Uni-Richtlinie &bdquo;kommt eine Überlassung der Räumlichkeiten nicht in Betracht, wenn zu strafbaren Handlungen (z.B. Sachbeschädigung) aufgerufen wird“. Uni-Sprecher Ingo Lohuis dazu: &bdquo;Der Veranstalter erklärt mit der Raumbuchung ausdrücklich, die Richtlinie zur Kenntnis genommen zu haben und damit einverstanden zu sein. Die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema ’Adbusting’ selbst, stellt noch keinen Aufruf zu Straftaten dar. Daher gab es aus Sicht der Verwaltung in diesem Fall keinen Anlass, den Raum nicht freizugeben. Wir gehen davon aus, dass sich der AStA an diese Grenzen hält.“ Grundsätzlich gelte: Sollten sich Veranstalter nicht an diese Regelungen halten, ergreife die Universität selbstverständlich die erforderlichen Maßnahmen, so Lohuis. Dazu müssen die Verwaltung allerdings auch davon Kenntnis erhalten.

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