BSW will auch auf kommunaler Ebene in Bielefeld zuerst „Friedenspartei“ sein

Bielefeld. Für die Bundesrepublik Deutschland ist das &bdquo;Bündnis Sahra Wagenknecht“ ein ungewöhnliches Phänomen: Die erst im Januar 2024 gegründete Partei, die sich aus der Partei &bdquo;Die Linke“ abgespaltet hat, ist wie keine andere im Land stark auf eine einzelne Gallionsfigur zugeschnitten. Die 56-jährige Gründerin und Namensgeberin Sahra Wagenknecht hatte schon der einstigen DDR-Staatspartei SED angehört und spielte dann in der SED-Nachfolgepartei PDS eine zentrale Rolle. In der 2007 aus PDS und WASG hervorgegangenen Partei &bdquo;Die Linke“ verteidigte die in Jena geborene Politikerin, die Philosophie studiert hat und in VWL promovierte, kommunistische Positionen. Mehrere Jahre war sie Fraktionschefin der Linkspartei. Nach zweistelligen Ergebnissen bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg scheiterte das BSW bei der Bundestagswahl im Februar 2025 mit 4,98 Prozent der Stimmen knapp an der 5-Prozent-Hürde. Wahlergebnis aus Bielefeld in Echtzeit: Die Ergebnisse von Oberbürgermeisterwahl und Stadtratswahl finden Sie am Wahlabend hier Die Ausgangslage Die junge Partei, die bisher noch nie bei einer Kommunalwahl in NRW angetreten ist, will auch in Deutschlands Westen ihre Strukturen weiter aufbauen. In Bielefeld sollte am Sonntagnachmitttag (7. September 2025) im Stellwerk 2.0 in Brake eine Versammlung zur Gründung eines Bielefelder Kreisverbandes des BSW über die Bühne gehen. Bei der Bundestagswahl 2025 gaben 8.918 Bielefelder Wähler ihre Zweitstimme für das BSW, was einem Stimmenanteil von 4,6 Prozent entsprach - das BSW war in Bielefeld damit sechststärkste Kraft noch vor der FDP. Die Kandidaten Das BSW tritt bei der Kommunalwahl am 14. September in 27 der 33 Bielefelder Ratswahlbezirken mit Direktkandidaten an. Die Reserveliste ist jedoch deutlich kürzer und umfasst nur vier Namen: Auf Platz eins rangiert der 61-jährige Sozialversicherungsangestellte Bernd Schatschneider aus Brake, der für die &bdquo;Linke“ bereits einmal im Stadtrat saß. Auf Platz zwei folgt der 33-jährige Journalist Can Cakir, der bereits Beisitzer im NRW-Landesvorstand der BSW-Jugend ist, auf Platz drei der Erzieher (in Ausbildung) Lennard Wiersing (26) und auf Platz vier der Politologe Robert Schwierkus (40). Das Programm Frieden und Abrüstung stehen für das BSW an erster Stelle im Programm: &bdquo;Wer bei der NRW-Kommunalwahl das BSW wählt, stärkt mit seiner Stimme die einzige konsequente Friedenspartei in Deutschland“, heißt es schon in der Präambel. &bdquo;Wir brauchen keine Bunker und keine panzertauglichen Brücken“, so die Maßgabe. Hinter dieser Friedfertigkeit verbirgt sich erstaunlich großes Verständnis für die aktuelle russische Politik. Der Ukraine-Krieg - also der völkerrechtswidrige russische Überfall auf die Ukraine - sei letztlich die Schuld des Westens, sagt etwa der in Bielefeld für das BSW kandidierende Politologe Robert Schwierkus mit Verweis auf US-amerikanische Vordenker. Auf russische &bdquo;Angebote“ seien die Ukraine und die EU im Vorfeld des Angriffs nicht angemessen eingegangen, so der Vorwurf. &bdquo;Armut bekämpfen“ und &bdquo;Gesundheitsversorgung sichern“ sind Kernforderungen im Bereich &bdquo;Soziales, Jugend und Gesundheit“. Im Themenfeld &bdquo;Sicherheit und Ordnung“ plädiert das BSW für &bdquo;Prävention vor Repression“, also etwa eine Förderung der Jugendarbeit. Allerdings müsse durch eine Stärkung des Ordnungsamtes und enge Kooperation mit der Polizei auch Präsenz gezeigt werden. Beim Thema &bdquo;Flucht und Integration“ wird eine &bdquo;realistische Integrationspolitik“ angemahnt. Überforderungen kommunaler Kapazitäten müssten vermieden werden. Die Integration von Menschen mit Bleiberecht müsse durch schnellen Zugang zu Sprache, Bildung und Arbeit gefördert werden. Das Wahlziel &bdquo;Am besten wäre es, wenn wir mit zwei oder drei Vertretern in den Rat einziehen können, damit wir eine Gruppe oder sogar eine eigene Fraktion bilden können“, wünscht sich Robert Schwierkus. Wobei er weiß: Der Einzug mit drei BSW-Mitgliedern wäre ein &bdquo;überragender Erfolg für uns“. Die möglichen Partner Das BSW komme aus dem linken Lager, sagt Robert Schwierkus, in diesem Spektrum seien also die ersten Optionen für eine Zusammenarbeit zu suchen. Dabei seien die auf Bundesebene zu erkennenden Differenzen zu den Linken zu berücksichtigen, etwa im Hinblick auf die Haltung zum Krieg in der Ukraine oder auch zur Migrationspolitik: &bdquo;Beim Thema Migration ist uns eher bewusst, dass eine Kommune auch einmal überlastet sein kann, etwa, was die Leistungsfähigkeit von Unterkünften oder Schulen angeht.“

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