Bielefelds AfD sorgt für Kontroversen: Das sind Programm, Kandidaten, Wahlziel

Bielefeld. Die &bdquo;Alternative für Deutschland“ (AfD) wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft, wogegen die Partei juristisch vorgeht. Lange Zeit spielte sie in Bielefeld eine politisch eher untergeordnete Rolle. Doch bei der Bundestagswahl am 22. Februar kam sie mit 14 Prozent Erst- und Zweitstimmen auf ein Ergebnis, das sich kaum vom Ergebnis der Grünen und der Linkspartei unterschied. Die Ausgangslage 28.000 Wählerinnen und Wähler hatten sich bei der Bundestagswahl für die AfD entschieden. Das war das bis dahin mit Abstand beste Ergebnis der Partei bei Wahlen in Bielefeld. Bei der Kommunalwahl vor fünf Jahren kam die Partei auf 3,43 Prozent. Weil es bei Kommunalwahlen keine Fünf-Prozent-Hürde gibt, konnte sie mit zwei Vertretern in den Rat einziehen, verpasste sogar nur knapp den Fraktionsstatus und damit ein zusätzliches Mandat und weitere Rechte. Die aktuelle Ratsgruppe besteht aus dem Kreisvorsitzenden Florian Sander, der sich auch um das Oberbürgermeister-Amt bewirbt, und Maximilian Kneller, der inzwischen auch über die Liste seiner Partei in den Deutschen Bundestag gewählt wurde. Die Kandidaten Beide treten wieder auf den Plätzen eins und zwei auf der Ratsliste der AfD an. Der promovierte Soziologe Sander, Wissenschaftlicher Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion, gibt sich in seinen Reden betont sachlich, steht innerhalb der Partei am rechten Rand. Kneller provoziert gern mit einer teils aggressiven Rhetorik. Hintergrund: Bielefeld vor der Wahl: In der demokratischen Mitte wird es eng Auf Platz drei folgt Günter Dobberschütz. Der promovierte Chemiker, Jahrgang 1948, war früh AfD-Mitglied, wechselte dann zwischenzeitlich zur &bdquo;Allianz für Fortschritt und Aufbruch“, die AfD-Gründer Bernd Lucke nach dessen Abgang aus der AfD gegründet hatte. Später kehrte Dobberschütz zurück zur AfD. Er ist aktuell Mitglied der Bezirksvertretung Jöllenbeck und sachkundiger Bürger in verschiedenen Ratsausschüssen. Rang vier belegt die Lehrerin Heliane Ostwald, Mitglied der Bezirksvertretung Schildesche und unter anderem sachkundige Bürgerin im Stadtentwicklungsausschuss. Platz fünf auf der Liste hat der Tief- und Straßenbauer Ricky Braylksi, bislang in der Bezirksvertretung Stieghorst aktiv. Die AfD tritt in allen 33 Ratswahlkreisen auch mit Direktkandidaten an. In Baumheide und Sennestadt hat sie Chancen auf Direktmandate. Im Liveticker: Die Kommunalwahl 2025 in Bielefeld Das Programm Die AfD hat ein 40-seitiges Kommunalwahlprogramm vorgelegt. Vor allem im ersten Teil kommt die völkisch-nationale Ausrichtung der Partei zum Tragen. &bdquo;Wir wollen auch jene, die in unserer Stadt rechtmäßig Asyl genießen, bewusst nicht dauerhaft integrieren, da Asyl ein zeitlich befristeter Status ist, der zu enden hat, wenn der Asylgrund erlischt“, heißt es darin. Die AfD fordert ein &bdquo;Primat der Staatsbürgerschaft auch an der Bielefelder Tafel“: &bdquo;Angebote wie die Bielefelder Tafel sind zu fördern. Aber auch hier gilt: Die Tafeln dienen explizit der Unterstützung sozial schwacher deutscher Staatsbürger – und dürfen nicht von oben zu einem Instrumentarium der gescheiterten Asylmigrationspolitik umfunktioniert werden.“ Das Soziale nimmt, ausgerichtet auf eine &bdquo;deutsche Bevölkerung“, breiten Raum ein. Senioren sollen ein vergünstigtes ÖPNV-Ticket erhalten, Kinder bis zwölf Jahre umsonst in Bus und Bahn fahren. Das Wahlziel Das Wahlziel steht für die AfD fest: Eine starke, mehrköpfige Fraktion im neuen Stadtparlament. Sollte ihr das gelingen, dürfte sie den Anspruch auf den Vorsitz in einzelnen Rats-Fachausschüssen erheben, könnte die Partei nicht mehr vom Ältestenrat ausgeschlossen werden. In dem Gremium stimmen die Fraktionsvorsitzenden zusammen mit der Oberbürgermeisterin oder dem Oberbürgermeister viele Interna, unter anderem auch die Tagesordnungen des Rates. Sie hätte Anspruch auf Sitze in den Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften wie den Stadtwerken. Die möglichen Partner Niemand will mit der AfD zusammenarbeiten. 📱 News direkt aufs Smartphone: Hier finden Sie den kostenlosen Whatsapp-Kanal der NW-Bielefeld

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