Haus und Grund kritisiert hohe Grundsteuerbelastung in Bielefeld

Bielefeld/Berlin. Die Grundsteuer ist seit Jahren ein Reizthema. Im kommenden Jahr soll die stark umstrittene Grundsteuerreform wirksam werden, obwohl zahlreiche Gerichte bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht sich noch damit befassen müssen. Der Eigentümerverband &bdquo;Haus & Grund“ und das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) haben für 2024 noch einmal ein &bdquo;Grundsteuer-Ranking“ nach den alten Regeln erstellt: Zwei Städte in OWL, nämlich Bielefeld und Gütersloh, schneiden dabei schlecht ab. Für Bielefeld haben die Statistiker ausgerechnet, dass die Eigentümer für ein &bdquo;typisches Einfamilienhaus“ pro Jahr 559 Euro Grundsteuer in das Stadtsäckel zahlen müssen – bei einem Hebesatz in Höhe von bisher 660 Prozent. Das ergibt Platz 74 in dem Ranking der 100 größten deutschen Städte – wobei die Städte mit der höchsten Grundsteuerbelastung ganz unten stehen. Die Rangliste der Grundsteuern in Deutschland Die niedrigsten Grundsteuern werden derzeit demnach in Regensburg (Platz 1), Koblenz, Erlangen, Ulm und Düsseldorf fällig. In Regenburg müssen Durchschnitts-Hausbesitzer nur 335 Euro Grundsteuer pro Jahr zahlen, weniger als halb so viel wie in Witten, der Stadt mit der höchsten Grundsteuerbelastung, wo jährlich 771 Euro einkassiert werden. Duisburg, Darmstadt, Mülheim a. d. Ruhr und Offenbach rangieren auf den Plätzen 96 bis 99. Die Stadt Gütersloh, die 2021 im Ranking noch als Stadt mit den bundesweit niedrigsten Grundsteuern auf Platz 1 stand, ist nach zwei kräftigen Hebesatz-Erhöhungen für die Grundsteuer B in den Jahren 2022 und 2024 nun steil auf Rang 63 abgestürzt: Bei einem Hebesatz von derzeit 606 Prozent müssen für das angenommene typische Einfamilienhaus 513 Euro Grundsteuer auf den Tisch gelegt werden. Paderborn ist mit einem Hebesatz von 501 Prozent und einer Grundsteuer-Forderung von jährlich 424 Euro für Hausbesitzer die günstigste Großstadt in OWL (Platz 31). .responsive23-oMArI7hjcdXaCcDs-choro-grundsteuer-b-owl-2024-2023 { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-oMArI7hjcdXaCcDs-choro-grundsteuer-b-owl-2024-2023 { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-oMArI7hjcdXaCcDs-choro-grundsteuer-b-owl-2024-2023 { padding-top: 142.86%; } } Grundsteuerlast im nächsten Jahr noch ungewiss &bdquo;Uns beunruhigt vor allem die Entwicklung der kommunalen Hebesätze, die über die Belastung entscheiden“, erklärte dazu Haus-&-Grund-Präsident Kai Warnecke in Berlin. In 26 der 100 untersuchten Städte seien die Sätze seit der vergangenen Untersuchung angestiegen, nur in einer Kommune wurden sie gesenkt. Der durchschnittliche Satz liege mittlerweile bei 589 Prozent und damit 25 Prozentpunkte über dem Wert von 2021. Warnecke beklagte zudem, dass viele Haushalte immer noch nicht wüssten, wie hoch ihre Grundsteuerlast im nächsten Jahr ausfällt: &bdquo;Das ist absurd und echtes Staatsversagen, schließlich hatte der Staat fast sechs Jahre Zeit für die Reform.“ Lesen Sie auch: Bielefeld: So teuer wird die neue Grundsteuer für Hausbesitzer und Mieter Für die Aufstellung des Rankings ist ein bundesweit einheitlicher Einheitswert für typische Einfamilienhäuser unterstellt worden, wie das IW bestätigt – ein Einheitswert von 32.586 Euro für alle Einfamilienhäuser von Berlin bis Bottrop und von München bis Marl. Ob dieser gemeinsame Nenner tatsächlich die Grundsteuern in allen Städten vergleichbar macht, scheint fraglich. Die Tendenz zu Grundsteuer-Erhöhungen hält unterdessen an: So steht etwa in Bielefeld eine weitere kräftige Erhöhung der Hebesätze an. Nach einem Vorschlag von Stadtkämmerer Rainer Kaschel soll der Hebesatz für 2025 um satte 155 Punkte auf 815 Prozent steigen. &bdquo;Die Auswirkungen der Grundsteuerreform und der kommunalen Hebesatzerhöhungen sind noch nicht bundesweit erfasst“, sagt dazu Martin Mücke, der Vorsitzende von Haus & Grund Bielefeld. Zu vermuten sei aber, dass die Belastung in Bielefeld im Bundesvergleich noch massiver werde – denn in acht Bundesländern werden andere Modelle zur Bemessung der Grundsteuer angewandt als in NRW, wo das sogenannte Bundesmodell gilt. Haus & Grund hofft auf Bundesverfassungsgericht Dieses Bundesmodell orientiere sich vor allem an den Bodenrichtwerten, die für Wohngrundstücke jahrelang sehr viel kräftiger angestiegen seien als für Gewerbegrundstücke. Um mit der Grundsteuer ungefähr die gleichen Einnahmen zu erzielen wie bisher, müssten Eigentümer von Wohnimmobilien sehr viel stärker zur Kasse gebeten werden, während Gewerbegrundstücke entlastet würden. Lesen Sie auch: Grundsteuerreform: Hier ist die Steuer in OWL besonders günstig Statt einseitig auf die Entwicklung der Bodenrichtwerte zu schauen, deren krasse Steigerungen zum Teil auch durch Spekulation entstanden seien, müsse bei den Grundsteuern mehr berücksichtigt werden, welche Erträge mit den Immobilien zu erzielen seien, fordert Mücke. Es bestehe die Befürchtung, dass die knappen kommunalen Kassen auf Kosten von Hausbesitzern und Mietern gefüllt werden sollten. Er setzt seine Hoffnungen auf das Bundesverfassungsgericht, das tätig werden müsse, weil mehrere Gerichte verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf die Grundsteuerreform festgestellt hätten. Sollte das Bundesverfassungsgericht tatsächlich noch die Reform kippen, könne dies für die Kommunen theoretisch &bdquo;zu einem Super-GAU“ werden, warnt Mücke – denn dann gebe es eigentlich überhaupt keine Grundlage mehr für die Grundsteuer-Erhebung.

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