Bielefelder Experten geben Tipps: Wie man sich gegen Ruhestörung wehrt

Bielefeld. Wenn rücksichtslose Menschen die Nacht zum Tag machen und auch auf Bitten der Anwohner oder Nachbarn nicht ruhiger werden, ist oft guter Rat teuer. Eine Bielefelderin nennt ihr Wohngebiet rund um die Hauptstraße inzwischen sogar &bdquo;Problemviertel“, weil die Menschen draußen vor der Tür sich nicht drum scheren, was Nachbarn oder sogar die Polizei von ihnen fordert. Das Ordnungsamt erklärt, was in solchen Fällen zu tun ist. Was ist eigentlich eine Ruhestörung? Die Stadt bleibt hier sehr diplomatisch: &bdquo;Denn der Begriff ist kein Rechtsbegriff. Was die einen als Ruhestörung empfinden, ist für andere Ausdruck eines urbanen Lebens und erwünscht. Hinzu kommen noch unterschiedliche Lebensrhythmen. Die einen wollen ab 22 Uhr Ruhe, für die anderen fängt das Leben um die Uhrzeit erst an.“ Aber es gibt natürlich trotzdem eine ordnungsrechtliche Definition: &bdquo;Allgemein wird unter Ruhestörung die belästigende Immission von Schall verstanden.“ Deshalb wird in den Rechtsvorschriften der Begriff &bdquo;Belästigung“ verwendet. Es gibt drei verschiedene Ruhestörungen &bdquo;Die Einschätzung einer einzelnen Emission als Ruhestörung hängt dabei von deren Stärke und von der subjektiven Beziehung des Gestörten zu dem Lärm ab“, sagt Winkenjohann. Dabei sei stets zu fragen, ob sich die empfundene Störung auch unter einen gesetzlichen Verbotstatbestand zusammenfassen lasse. Dabei gebe es drei Belästigungsunterschiede: Belästigung durch Tongeräte (Paragraf 10 des Landesimmissionsschutzgesetzes). Hierzu zählen übrigens keine menschlichen Rufe oder Schreie und auch kein Klopfen. Störungen der Nachtruhe (Paragraf 9 des Landesimmissionsschutzgesetzes). Die Nachtruhe gilt von 22 bis 6 Uhr. Unzulässiger Lärm (Paragraf 117 des Ordnungswidrigkeitengesetzes). Damit ist eine erhebliche Belästigung der Nachbarschaft ohne berechtigten Anlass. Weil die Fälle 1 und 2 vorrangig anwendbar ist, tritt diese Vorschrift oft zurück. Erheblich in diesem Sinne ist eine Belästigung, wenn diese das übliche und zumutbare Maß übersteigt. In allen drei Punkten müsse vom Ordnungsamt jeder Fall einzeln betrachtet werden, so Winkenjohann. Denn entscheidend für eine tatsächliche Belästigung sind folgende Faktoren: Ortsüblichkeit, Lärmstärke, ihre Häufigkeit, die Dauer und natürlich der Zeitpunkt. Lesen Sie auch: So laut ist es in OWL: Wo Lärm die Gesundheit gefährdet Was empfiehlt die Stadt lärmgeplagten Anwohnern? Im Sommer ist Lärm durch Feiernde in den Parks, auf Spielplätzen oder eben in der Außengastronomie ein bekanntes Phänomen. Was empfiehlt das Ordnungsamt lärmgeplagten Anwohnern? Carla Winkenjohann empfiehlt, &bdquo;zunächst Kontakt zum Verantwortlichen aufzunehmen, auf die Störung hinzuweisen und freundlich um Abhilfe zu bitten“. In Mehrfamilienhäusern ist immer auch der Vermieter anzusprechen. Ist ein solcher Versuch gescheitert, aussichtslos oder aus Gründen einer unzumutbaren Eigengefährdung (Aggressionen, Drohungen, Gewalt) nicht möglich, können die Bürger Ordnungsamt und Polizei rufen. Allerdings nur, wenn der Lärm von einer unbekannten Person auf einem öffentlichen Platz ausgeht. Schwierig wird es im privaten Raum Geht der Lärm aber von einer bekannten oder identifizierbaren Person aus, &bdquo;empfiehlt es sich, ein Lärmprotokoll anzufertigen.“ Auch hier gilt es Tag, Uhrzeit, Dauer, Art und Intensität der Störung konkret festzuhalten, so die Stadtsprecherin. &bdquo;Dieses Protokoll sollte mindestens zwei Wochen geführt werden.“ Geht die Störung von einem öffentlichen Gelände aus, kann das Protokoll dem Ordnungsamt vorgelegt werden; bei Problemen im Privaten wird es schwieriger. Hier helfen eher Schiedspersonen oder der Anwalt. Und die Gastronomen – haben die andere Auflagen? Auch Gastronomiebetrieben sind von 22 bis 6 Uhr &bdquo;alle Betätigungen verboten, die geeignet sind, die Nachtruhe zu stören“, heißt es von der Stadt. &bdquo;Hierzu gehört auch ein Gaststättenbetrieb und die damit verbundenen mittelbaren und unmittelbaren Geräusche.“ Gaststättenerlaubnisse beinhalten zum Schutz der Nachbarschaft meist Auflagen zum Lärmschutz. Demnach darf nachts der Geräuschpegel-Immissionsrichtwert in der angrenzenden Wohnung 25 Dezibel nicht überschreiten. Der Grenzwert für Wohnungen in der Nachbarschaft liegt je nach Baugebiet nachts zwischen 35 (reines Wohngebiet) und 50 Dezibel (Gewerbegebiet). Nachtruhe-Ausnahmen für Außengastronomie In bestimmten baurechtlichen Gebietskategorien ermöglicht der Gesetzgeber übrigens Ausnahmen der Nachtruheregelung für Außengastronomie. In solchen Fällen kann eine Öffnung auch in der Zeit von 22 bis 24 Uhr genehmigt werden. Der Gesetzgeber habe hier eine Interessenabwägung zwischen dem Schutzinteresse der Anwohnerschaft an einer störungsfreien Nachtruhe und dem Interesse von Öffentlichkeit und Gastronomen am Betrieb einer Außengastronomie vorgenommen, und diese zugunsten des Betriebs der Außengastronomie bis 24 Uhr entschieden. Gastronom ist für seine Gäste verantwortlich Aber auch für Gastronomen gilt, dass abgespielte Musik nur so laut abgespielt werden dürfe , &bdquo;dass unbeteiligte Personen nicht erheblich belästigt werden“. Wie die Behörde mitteilt, ist aber meist der Lärm, der von Gästen der Einrichtung ausgeht, Grund für Beschwerden. Interessant: Nach ständiger Rechtsprechung gilt, dass Gastwirte für das Verhalten ihrer Gäste im (näheren) Umfeld der Gaststätte verantwortlich sind. &bdquo;Dazu gehören auch Lärmbelästigungen durch Gäste vor der Gaststätte“ Und wenn der Gastronom nicht reagiert? Gewerbe- und Ordnungsamt sehen Verstöße gegen rechtskräftig festgesetzte Auflagen als Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße geahndet werden können. &bdquo;Führen wiederholte Bußgeldfestsetzungen nicht zu einer Änderung des Verhaltens, kann auch die Vorverlegung der Sperrzeit eine geeignete Maßnahme zur Lärmreduzierung darstellen“, sagt Winkenjohann. &bdquo;Im Extremfall kann auch der Widerruf einer Gaststättenerlaubnis geprüft werden.“

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