Bielefelder Klinikum in Finanznot: Millionenhilfe der Stadt notwendig

Bielefeld. Die Stadt Bielefeld als Hauptgesellschafterin muss zum wiederholten Mal tief in die Tasche greifen, um das Klinikum Bielefeld aus einer finanziellen Notlage zu retten. Andernfalls droht dem Krankenhaus bis zum Jahresende die Zahlungsunfähigkeit: Es kann seine laufenden Kredite nicht mehr selbstständig stemmen. Das geht aus einer aktuellen Information an den Finanzausschuss hervor. Die geplante Finanzspritze in zweistelliger Millionenhöhe wird den städtischen Haushalt auf Jahrzehnte belasten. Mit 18,9 Millionen Euro plant die Stadt, dem Klinikum unter die Arme zu greifen. Sie ist mit 89 Prozent an der Klinikum Bielefeld GmbH beteiligt, die Stadt Halle (Westfalen) mit elf Prozent. Und die Zeit drängt: Weil die Millionen-Finanzspritze frühestens in den Haushalt 2025/2026 eingeplant und 2025 an das Klinikum ausgezahlt werden könnte, seien weitere Hilfen erforderlich &bdquo;für die Sicherung der Liquidität des städtischen Klinikums“, schreibt die Verwaltung an die Mitglieder des Finanzausschusses. Sie sollen in ihrer Sitzung am 18. Juni ein ganzes Maßnahmenpaket für das angeschlagene Krankenhaus beschließen, am 27. Juni berät der Stadtrat dazu. Corona-Krise: Umsatzrückgang und auslaufende Kredite Zehn Jahre lange sei es dem Klinikum Bielefeld mit Standorten in Mitte, an der Rosenhöhe und in Halle gelungen, schwarze Zahlen zu schreiben – allerdings dank Darlehen seiner Gesellschafter, erklärt die Verwaltung zu den Hintergründen. Corona- und Ukraine-Krise sowie eine grundsätzliche Unterfinanzierung der Kliniken durch das Land werden als Gründe dafür angeführt, dass das sensible Finanzierungskonstrukt des Krankenhauses nicht länger funktioniert. So brachen während der Corona-Zeit durch ausfallende Operationen Umsätze weg. Kredite, die die Folgen abfedern sollten, laufen nun aus. Das Umsatzniveau von 2019 sei jedoch noch nicht wieder erreicht worden, sodass Umsatzeinbußen kompensiert werden müssten, erklärt die Klinikum-Betriebsleitung in einem internen Statement an die Belegschaft, das der &bdquo;NW“ vorliegt. Lesen Sie auch: Chefarztbehandlung und klimatisierte Zimmer - So sieht Bielefelds Luxusklinik aus Sie betont darin: &bdquo;Für den Neubau unseres Notfall- und Intensivmedizinischen Zentrums liegen wir weiter im vereinbarten Kostenrahmen von 58 Millionen Euro.“ Dennoch hat die Großinvestition, die ebenfalls mit Darlehen durch die Städte Bielefeld und Halle finanziert wird, einen entscheidenden Anteil an der jetzigen Finanznot. Durch Zinssteigerungen rechnet das Klinikum über die Laufzeit hier mit stattlichen 31,5 Millionen Euro an Zinsen statt wie zuvor veranschlagt 13,3 Millionen Euro. Maßnahmen gegen Pleite im Städtischen Klinikum Drei Maßnahmen empfiehlt die Behörde von Stadtkämmerer Rainer Kaschel, um die Klinikfinanzen wieder auf festen Boden zu stellen: Neben der Überweisung der knapp 19 Millionen aus dem Stadtsäckel in die Kapitalrücklagen des Klinikums sei es zusätzlich notwendig, die Laufzeiten des bestehenden, städtischen Vier-Millionen-Darlehens für gestiegene Energie- und Sachkosten zu verlängern. Weil aber auch dies nicht ausreicht, um die Liquidität des Krankenhauses bis zum Jahresende zu sichern, soll zudem der Rahmen für &bdquo;Cash Pooling“ bei der Stadt Bielefeld von 6,5 Millionen auf 12,5 Millionen Euro aufgestockt werden – eine Art flexible, interne Kreditgewährung ohne Zinskosten. Zum Thema: Krankenhaus in Not: Klinikum Bielefeld kann Strom und Gas nur mit Kredit bezahlen Finanzieren soll die Stadt das Maßnahmenpaket, indem sie selbst ein Investitionsdarlehen aufnimmt, das den Haushalt auf 20 Jahre mit jährlich 1,5 Millionen für Tilgung und Zinsen belasten wird. Ob auch die Stadt Halle als zweite Gesellschafterin das Klinikum mit einer Zahlung unterstützen wird, ist noch unklar. Krankenhausreform soll sich positiv auswirken Unterdessen verspricht die Klinikum-Betriebsleitung in ihrem Statement, dem Aufsichtsrat &bdquo;einen positiven Jahresabschluss 2023“ Ende Juni vorzulegen. Die Stadt setzt zudem auf die für 2025 &bdquo;erwarteten positiven Auswirkungen der Krankenhausreform“ am Klinikum. Die sind aktuell jedoch noch völlig offen.

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