Asyl-Bezahlkarte statt Bargeld: Heftige Kontroverse bei der Stadt Bielefeld

Bielefeld. Asylbewerber in Deutschland sollen einen Teil der staatlichen Unterstützung künftig über eine Bezahlkarte beziehen – und nicht mehr als Bargeld. So hatten es die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen. Doch in NRW sollen die Städte und Gemeinden selbst entscheiden, ob sie eine solche Karte einführen wollen. Bielefelds Sozialdezernent Ingo Nürnberger (SPD) sieht das kritisch. &bdquo;Wenn es darum gehen soll, mit Bezahlkarten Schleuserbanden von finanziellen Transfers abzuschneiden, dann muss die Bezahlkarte flächendeckend kommen“, sagt er. In einem Flickenteppich aus kommunalen Regelungen werde die Bezahlkarte kaum Wirkung gegenüber Schleuserbanden entfalten können. Tatsächlich ist der Personenkreis, der für eine solche Karte in Bielefeld in Frage käme, überschaubar. Die Zahl beläuft sich auf rund 480 Fälle, davon sind viele teils über Jahre geduldet. Der Grund: Bielefeld beherbergt Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes. Deshalb muss die Stadt weniger Asylbewerber beherbergen und betreuen als andere Städte und Gemeinden. Asylbewerber bekommen 460 Euro im Monat Asylbewerber erhalten 460 Euro im Monat. Paare bekommen mit 826 Euro noch etwas weniger. Eine Asylbewerber-Familie mit drei Kindern, von denen eines älter als 14 ist, bekommt 1903 Euro. Sobald sie als Geflüchtete anerkannt werden, erhalten sie das volle Bürgergeld in Höhe von 560 Euro. Dazu kommen bei einer Wohnung Hilfen für Miete und Heizung sowie eine eingeschränkte Krankenversorgung. Statt mit von der Stadt ausgezahltem Bargeld sollen Geflüchtete, die im Asylantragsverfahren sind oder einen Duldungsstatus haben, ihre Einkäufe künftig über eine Karte abwickeln. Das Geld soll regelmäßig vom Sozialamt an eine Bank überwiesen werden, die die Karten dann mit dem Guthaben auflädt. Nur einen kleineren Betrag soll es in bar geben. Überweisungen ins Ausland sollen nicht möglich sein. Die Karte könnte auch nur lokal begrenzt einsetzbar sein. &bdquo;Die Bezahlkarte ist ein wichtiger Schritt, die Asylhilfen für Geflüchtete genau anzupassen und Missbrauch zu unterbinden“, sagt Bielefelds CDU-Vorsitzende Christiana Bauer. Eine möglichst zeitnahe Einführung in Bielefeld würde die CDU &bdquo;sehr begrüßen.“ Vincenzo Copertino, CDU-Pressesprecher und Sprecher im Netzwerk Integration betont, jeder, der Asyl suche, habe Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. &bdquo;Das bisherige Auszahlungssystem der Sozialleistungen ist aber leider stark missbrauchsanfällig.“ Die Erfahrungen aus verschiedenen Pilotversuchen seien sehr ermutigend. Bezahlkarten sparten gegenüber der Barauszahlung Verwaltungsaufwand, findet auch die Bielefelder FDP. Doch die Ankündigung der Landesregierung, dass die Kommunen selbst über die Einführung entscheiden sollten, kritisiert die Partei scharf. &bdquo;Das ist völlig unverständlich“, sagt FDP-Chef Jan Maik Schlifter und kündigt für die nächste Ratssitzung einen Antrag an, wonach das Land aufgefordert werden soll, eine einheitliche Lösung anzubieten. Tatsächlich soll mit der Entscheidung der Landesregierung wohl Knatsch innerhalb der schwarz-grünen Koalition in Düsseldorf vermieden werden, denn die Grünen halten nicht viel von der Bezahlkarte. Sozialdezernent Ingo Nürnberger fühlt sich denn auch von der Landesregierung allein gelassen, auch was die Finanzierung eines solchen Kartensystems angeht. Er will sich mit seinen Kolleginnen und Kollegen im NRW-Städtetag abstimmen. Erst dann will er den politischen Gremien in Bielefeld einen Vorschlag unterbreiten, ob oder wie in der Stadt ein solches Kartensystem eingeführt werden soll. Organisationen wie Pro Asyl lehnen die Bezahlkarte als diskriminierend ab. Sie haben Klagen angekündigt.

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