Bielefelder Oberbürgermeister bestreitet Mauscheleien bei Hagedorn-Ranch

Bielefeld. Zur rechtswidrigen Baugenehmigung für die umstrittene Riding Ranch der Gütersloher Unternehmerin Barbara Hagedorn im Bielefelder Stadtteil Holtkamp ging am Donnerstag Oberbürgermeister Pit Clausen mit einer überraschenden Nachricht an die Öffentlichkeit. Er verkündete, dass die Stadt Bielefeld sich nicht um die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Minden bemühen werde. &bdquo;Man kann die Zulassung der Berufung nur erreichen, wenn man ganz klarmacht, dass dieses Urteil im Ergebnis komplett falsch ist und komplett gedreht werden müsste. Es reicht nicht, sich an einzelnen Begründungselementen auseinander zu setzen und es da in Anführungszeichen besser zu wissen. In der Gesamtsicht dieser Dinge habe ich mich dazu entschieden, dass wir die Zulassung der Berufung nicht anstreben“, erläuterte Clausen. Hintergrund sei, dass Berufungsverfahren vor Verwaltungsgerichten seit einiger Zeit nur noch eingeschränkt möglich seien. In dem sich über zwei Jahre ziehenden Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Minden hatte der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) die Stadt Bielefeld verklagt, nicht die Bauherrin Barbara Hagedorn. Die Pferderanch sei kein landwirtschaftlicher, sondern ein wirtschaftlicher Betrieb und dürfe deshalb nicht in einem Landschaftsschutzgebiet errichtet werden, urteilte das Gericht am 20. September. Deshalb sei die Baugenehmigung der Stadt Bielefeld rechtswidrig. Entscheidung für Baugenehmigung nicht leicht gemacht &bdquo;Wir haben uns die Entscheidung zur Erteilung nicht leicht gemacht. Wir haben lange geprüft, wir haben viele Unterlagen nachgefordert. Und das verstehe ich unter einer ernsthaften und strengen Prüfung“, sagte Lars Bielefeld, Leiter des in diesem Falle federführenden Bauamtes. Er habe keinen Zweifel an der Ernsthaftigkeit von Barbara Hagedorn gehabt, dort einen landwirtschaftlichen Betrieb zu errichten. Das Gericht war hingegen zu dem Schluss gekommen, dass mit dem Betrieb keine Gewinne zu erzielen seien. Die Kammer war davon überzeugt, &bdquo;dass es sich bei dem Vorhaben nur um eine (wenngleich sehr teure) Liebhaberei, nicht aber um eine ernsthafte und nachhaltige landwirtschaftliche Betätigung handelt“, so Richter Christoph Schewe. Das nun verlorene Verfahren habe die Stadt bisher 741 Euro gekostet, so Christina Stickelbrock aus dem Rechtsamt. Insgesamt rechne sie mit einem Betrag &bdquo;maximal im mittleren vierstelligen Bereich“, da auch noch die Hälfte der gegnerischen Anwaltskosten zu zahlen seien. Rund drei Millionen Euro sollte der Bau der Ranch kosten. Zuvor tätigte Hagedorn Grundstückskäufe in einem Umfang von 20 Hektar, schloss langfristige Pachtverträge über weitere 40 Hektar ab. Claas Birkemeyer, Baurecht-Spezialist der Sozietät Streitbörger, bestätigte am Donnerstagabend, dass seine Mandantin Barbara Hagedorn das Urteil zum Aus der Riding-Ranch nicht annehmen wolle und eine Berufung anstrebe. Der Antrag dazu werde gerade vorbereitet. &bdquo;Wir sehen eine Perspektive“, so Birkemeyer. Durch die Berufung könne sich das Verfahren vermutlich noch über Jahre bis vor das Bundesverwaltungsgericht hinziehen. Bis dahin werde die Stadt Bielefeld keinen Rückbau der bisher errichteten Gebäude verlangen, so der Bauamtsleiter. Es droht also eine sehr teuer erstellte Bauruine im idyllischen Holtkamp. Ob Hagedorn Forderungen nach Schadenersatz an die Stadt Bielefeld stellen wird, ist noch offen. &bdquo;Das ist kein Aspekt, der mir schlaflose Nächte verursacht“, sagte Clausen. Clausen teilt gegen Hagedorn aus Wie dünn die Haut des sonst eher diplomatischen Oberbürgermeisters in diesem auch öffentlich ausgetragenen Streit und der nun besiegelten Niederlage inzwischen geraten ist, verdeutlicht seine Attacke gegen die Seite von Barbara Hagedorn und gleichzeitiger Medienschelte: &bdquo;Teile der Stellungnahme der klagenden Partei fand ich neben der Sache. Da sind Andeutungen gemacht worden, (. . .) dass die Stadtverwaltung an der Stelle nicht nach Recht und Gesetz gearbeitet habe, sondern es Mauscheleien gegeben hätte. Dem will ich mal ganz deutlich entgegentreten. Richtig ist, dass wir selbstverständlich in einem Bauantragsgenehmigungsverfahren mit dem Bauantragsteller im Gespräch sind. Wir verstehen uns nach unserem Selbstverständnis auch so, dass wir einen Antragsteller in einem solchen komplizierten Verfahren, als Berater und Begleiter zur Seite stehen. Das das hat aber nichts mit Mauschelei zu tun, sondern das ist unsere Bürgerorientierung.“ Er fände dies &bdquo;wirklich unfair und unangemessen“, das habe ihn wirklich geärgert. Derweil kündigt die FDP eine Anfrage im Bielefelder Rat an. Da die Rathaus-Koalition bei Enthaltung der CDU eine Aufklärung der Causa Reiterhof im Stadtentwicklungsausschuss verhindert habe, will die Partei über Anfragen den Vorgang erhellen. &bdquo;Die Stadt hat sich schadensersatzpflichtig gemacht und dadurch eine erhebliche Summe Geld in den Sand gesetzt“, wird die Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker in einer Mitteilung zitiert. Dabei zeige der Vorgang um die Genehmigung der Riding Ranch, dass es Verbesserungspotenziale im Verwaltungsablauf gäbe. Die FDP vermutet ein &bdquo;unorganisiertes Gegeneinander verschiedener Abteilungen“.

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