AfD tagt regelmäßig in Bielefelder Lokal: Wirt massiv unter Druck gesetzt

Bielefeld. Anti-rassistische Gruppen versuchen weiterhin, einen Bielefelder Wirt unter Druck zu setzen, damit er der AfD in Bielefeld keine Heimat für ihren Stammtisch bietet. Zuletzt hinterließen die Aktivisten mehrere Aufkleber im Umfeld des Ausflug-Lokals, um Wanderer über die Gäste des Wirts in Kenntnis zu setzen. Weil diese Aufkleber durch Verwendung bekannter Symbole den Anschein erwecken, von offizieller Seite zu sein, hat jetzt sogar &bdquo;Bielefeld Marketing“ Strafanzeige erstattet. Weitere Anzeigen stehen im Raum. Der Staatsschutz ermittelt. Wie Polizeisprecher Michael Kötter bestätigt, hat der Staatsschutz aufgrund der Anzeige die Ermittlungen aufgenommen. Die Beamten prüfen nun, ob hier eine &bdquo;politisch motivierte Tat“ vorliegt, heißt es von der Behörde. Bielefelder Aktivisten schreiben: "Dieses Restaurant ist nicht sicher" Mit den Worten &bdquo;Dieses Restaurant ist nicht sicher“ waren die rot umrandeten Aufkleber betitelt. Weiter heißt es: &bdquo;Seit Jahren empfängt das Restaurant regelmäßig den Stammtisch der AfD. Trotz gegenteiliger Beteuerungen des Wirtes können die die Rassist*innen weiterhin ungestört Gäste belästigen und bedrohen.“ Dann folgt die Empfehlung, für eine sichere Rast eine Alternative aufzusuchen. Drunter steht neben den offiziellen Symbolen von Bielefeld Marketing (die BIE-Marke) und der Teutoburger Wald Tourismus GmbH &bdquo;gez. Bielefelder Wander*innen, OWL Tourismus“. Für den Wirt ist der erneute Versuch der Gruppe, auf die AfD in seinem Lokal aufmerksam zu machen, geschäftsschädigend. Er lässt nach Angaben anderer Medienberichte rechtliche Schritte prüfen. Immer wieder versuchen Antifa-Gruppen, Wirte darüber aufzuklären, wenn die AfD bei ihnen verkehrt. Viele wissen nicht, dass die rechte Partei bei ihnen tagt, und werfen sie raus. Es gibt aber auch Wirte, die keinen Anlass sehen, eine demokratisch gewählte Partei vor die Tür zu setzen. Markenrechtsverkletzung: Bielefeld Marketing hat Strafanzeige erstattet Bereits im September 2022 hatte die antifaschistische &bdquo;Aktion für Demokratie und Respekt“ zuletzt gegen den AfD-Stammtisch in dem Restaurant demonstriert. Allerdings hatten die Demonstranten den Stammtisch der rechts-populistisch bis rechtsextremen Partei nicht vor Ort angetroffen. Die Rechtsausleger hatten es an jenem Tag vorgezogen, mit den Querdenkern von &bdquo;Bielefeld steht auf“ durch die Innenstadt zu ziehen. Allerdings hatte Ratsherr Maximilian Kneller später Fotos von der Demo gepostet, die offensichtlich vom Gelände des Ausflugslokals stammten. Möglicherweise ist das Verhältnis zwischen AfD und dem Restaurant-Personal doch enger, als der Wirt bisher behauptet. Damals schon hatte der Wirt mit der Polizei gedroht. Die Demonstranten hatten sich daraufhin wieder verzogen. Gar nicht amüsiert über die Aktion zeigte sich auch Martin Knabenreich, Chef von Bielefeld Marketing: weil auf dem Aufruf ohne Erlaubnis das Bielefeld-Zeichen zu sehen ist. Man habe deshalb am Montag, 25. September Strafanzeige erstattet. &bdquo;Unsere Anzeige bezieht sich explizit auf die unerlaubte Nutzung unserer geschützten Marke.“ Offizielle Seiten distanzieren sich von der Aktion "ausdrücklich" Die Polizei habe sich direkt danach zu dem Ausflugslokal aufgemacht, um dort Beweise zu sichern, berichtet Knabenreich. &bdquo;Mit diesem Symbol wird der Anschein erweckt, es würde von offizieller Seite zu einem Boykott gegen den Gastronomen aufgerufen. Davon distanzieren wird uns ausdrücklich und in aller Form.“ Auch die Teutoburger Wald Tourismus GmbH, deren Symbol ebenfalls auf dem Aufkleber zu finden ist, erwägt rechtliche Schritte wegen einer Markenrechtsverletzung: &bdquo;Wir sind politisch neutral und würden niemals solche Warnungen aussprechen“, heißt es von Sprecher Markus Backes. Bielefelder Wandervereine entfernen die Aufkleber Inzwischen sind die Aufkleber, die rund um das Lokal an Schildern, Leitpfosten und Zäunen klebten, entfernt worden. Auf Bitten der Teutoburger Wald Tourismus hatten sich verschiedene Wandervereine bereiterklärt, die fraglichen Aufkleber zu entfernen. Nur noch letzte Reste der &bdquo;Spuckis“ sind noch an den Wanderwegen im Umfeld des Restaurants zu finden. Der Staatsschutz der Polizei ermittelt seitdem. Welche Tatvorwürfe alle durch die Aufkleber in Frage kommen, ist noch völlig unklar, betont Polizeisprecher Kötter.

Meistgelesen