Nach hitziger Debatte: Stadt Bielefeld verkauft L712n-Fläche

Bielefeld. Nein, die Regel soll es nicht sein. &bdquo;Die Koalition hält“, sagt Sven Rörig (SPD). &bdquo;Wir wollen noch viele gemeinsame Projekte auf den Weg bringen.“ Aber in dieser Frage sind Sozialdemokraten, Grüne und Linke nun einmal nicht einer Meinung. Und das ist die L712n. So ist es am Ende auch nur die SPD, die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Mittwoch für den Verkauf zweier städtischer Grundstücke stimmt, die für den Lückenschluss der Ostwestfalenstraße benötigt werden. Grüne und Linke lehnen ab. Draußen haben vor Sitzungsbeginn Umweltverbände gegen das Vorhaben protestiert. Im öffentlichen Sitzungsteil gibt es dann einen Antrag, der nur den Briefkopf der SPD trägt. Vier Punkte werden darin aufgelistet. Zum einen geht es um eine Bürgereingabe von &bdquo;Parents for Future“, mit der ebenfalls der Grundstücksverkauf verhindert werden soll. Die wird &bdquo;zur Kenntnis genommen“. Dann folgt ein Bekenntnis dazu, dass die Mehrheit im Ausschuss weiterhin zur Mobilitätsstrategie stehe, die eine Halbierung des Autoverkehrs zum Ziel hat. Auch die Notwendigkeit des Radschnellweges zwischen Bielefeld und Herford, der genau an der Einmündung der L712n in die Herforder Straße entlangführen soll, wird betont. Schließlich folgt der Satz, &bdquo;dass das Projekt L712n einen Planungsfortschritt erreicht hat, der nicht mehr verändert werden kann“. Und weiter: Die neue Straße führe zu einer Beruhigung der Wohngebiete, da die Straße den Schwerlastverkehr aus den Wohngebieten weglenke. Die L712n sei geltendes Recht, das lediglich das Land NRW und ausdrücklich nicht die Stadt Bielefeld beeinflussen könne. Das ist für Sven Rörig die Begründung, weshalb die SPD zustimmt. Auch, dass es gar nicht anders geht, weil das Land die Grundstücke sonst enteignen würde. Bei den vorausgehenden Punkten sind auch die Bündnispartner mit im Boot, nur bei diesem eben nicht. So bleibt der Koalitionsfriede irgendwie gewahrt, wenngleich es zwischenzeitlich ganz schön geknirscht haben soll. &bdquo;Für uns ist die Ablehnung der L712n ein zentraler Punkt von verkehrspolitischer Glaubwürdigkeit“, begründet Grünen-Fraktionschef Dominic Hallau das &bdquo;Nein“. Klar, man befinde sich in einem Dilemma, räumt er ein. Auch der grüne Verkehrsminister in Düsseldorf, Oliver Krischer, mochte seinen Bielefelder Parteifreunden nicht beispringen. Dessen Position: Der Straßenbau sei schließlich auch gerichtlich entsprechend festgestellt. Demonstranten sehen Klimaziele nicht berücksichtigt Für Bernd Vollmer (Linke) ist es kein Problem, dass unterschiedlich abgestimmt wird. &bdquo;Das ist ein Verfahren, das wir in der Koalition so abgesprochen haben“, sagt er. Auch ’die Linke habe immer Nein zu dem Projekt gesagt. Vollmer fürchtet, dass es zu mehr Verkehr führen werde, bezweifelt etwa die angestrebte Entlastung für die Altenhagener Straße. Die neue Straße werde zudem im Norden nah an Wohngebieten in Milse vorbeigeführt – &bdquo;mit dem entsprechenden Lärm und Schadstoffausstoß“. Besser laufen soll es jetzt beim geplanten Ausbau der Herforder Straße zwischen Milse und Altenhagen. Hierfür soll es nun einen &bdquo;zeitgemäßen“, besseren Entwurf geben, fordert Rörig. Dazu soll auch gehören, dass an der Einmündung der L712n auf die Herforder kein überdimensioniertes Straßenkreuz entsteht. Draußen am Eingang vor dem Großen Ratssaal, wo der Stadtentwicklungsausschuss diesmal tagt, haben sich die Demonstranten des Bündnisses &bdquo;Verkehrswende OWL“ aufgebaut. &bdquo;Dieser Wahnsinn muss unbedingt verhindert werden, denn die Planungen sind völlig überdimensioniert“, sagt Anette Schulte von &bdquo;Parents for Future Bielefeld“. Und Godehard Franzen von &bdquo;Mut zur Verkehrswende“ sieht die Klimaziele der Stadt durch solche Straßenbauten in weite Ferne gerückt.

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