Tierschutz Österreich spricht über Bielefelder: Kutscher prangert Tierquälerei im Fiaker-Geschäft an

Bielefeld/Salzburg. Die österreichischen Medien haben sich auf einen ungewöhnlichen Gerichtsfall gestürzt, bei dem ein Bielefelder eine wesentliche Rolle spielt. Ein Kutscher aus Bielefeld (84) hat die Stadt Salzburg wegen ihrer Vergabe der Fiaker-Plätze auf dem historischen Residenzplatz verklagt. Sein Ziel ist unter anderem der Tierschutz in der Mozartstadt. Beim Fiaker-Geschäft geht es um eine Tourismus-Tradition, die große Bedeutung hat. Trotzdem gibt es Kritik, wie die Behörde damit umgeht. Mit einer einstweiligen Verfügung hatte der Bielefelder im April die Neuvergabe der Fiaker-Verträge der Stadt Salzburg gestoppt. Die Behörde vergibt auf dem historischen Residenzplatz 14 eigens für die Kutschen hergerichtete Standplätze. Von da aus starten zwischen 10 und 16 Uhr die beliebten Touristentouren durch die historische Altstadt. Der 84-Jährige Jöllenbecker, selbst Kutscher, klagte gegen diese Vertragsverlängerung, weil er laut Anwalt Berthold Hofbauer keine Chance auf einen der Verträge habe. Seinem Mandanten sei aber auch das Tierwohl ein Anliegen. Denn die jüngsten Vertragsänderungen der Stadt Salzburg stellten eine Verschlechterung des Tierschutzes dar. Es geht um ein Verbot ab 35 Grad Celsius und Pausen für die Zugpferde Hofbauer hatte zusammen mit dem &bdquo;Verein gegen Tierfabriken“ eine Pressekonferenz abgehalten, um die Gründe für die skurrile Klage zu erklären: &bdquo;Die Plätze sind ohnehin vergeben. Mein Mandant hat gar keine Chance“, sagt der Anwalt. Die Stadt hingegen lehne sich zurück und sage, es handele sich gar nicht um ein Vergabeverfahren. Hinzu komme aber auch, dass zwei wesentliche Vertragsinhalte zum Tierschutz gestrichen worden seien. &bdquo;Vorher hieß es, dass Fiaker-Pferde ab 35 Grad Celsius nicht mehr eingesetzt werden dürfen." Auch sei vorgegeben gewesen, dass Pferde nach einem Tag als Zugpferd einen Tag Pause machen müssten. "Dass diese Punkte gestrichen wurden, ist bedenklich“, sagt der Anwalt. Stadt Salzburg: Tierschutzbelange sind keine subjektiv-öffentlichen Rechte Vor dem Landesverwaltungsgericht Salzburg wurde die Klage des Jöllenbeckers nun Anfang Mai als unbegründet abgewiesen. Seine einstweilige Verfügung wurde mit sofortiger Wirkung aufgehoben. &bdquo;Mit der Zuteilung der Standplätze ist keine Betriebspflicht verbunden“, heißt es in einer Erklärung der Stadt. Die Verträge entstünden also zivilrechtlich zwischen Fiaker-Unternehmen und der Stadt Salzburg und seien daher nicht dem Vergaberecht unterworfen. Auch seien Tierschutzbelange keine &bdquo;subjektiv-öffentlichen Rechte“ des Antragsstellers, sondern seien von der Legislative umzusetzen. In einem Interview der Nachrichtenseite meinbezirk.at hatte das Büro des Salzburger Bürgermeisters Amtstierärzte zitiert, wonach Pferde als Steppenbewohner mit den Bedingungen in einer Stadt gut zurechtkämen. Auch bei Hitze. Dass die Tierschutzbestimmungen gestrichen wurden, habe aber rechtliche Gründe: Das Bundestierschutzgesetz sehe kein Betriebsende ab einer bestimmten Temperatur vor. &bdquo;Wäre es so gewollt, müsste das Bundesministerium tätig werden“, hieß es zur Erklärung. Die Stadt Salzburg habe also vorher Bestimmungen vertraglich verankert, die vom Tierschutzgesetz gar nicht gedeckt gewesen seien. Die Grünen in Salzburg forderten die Stadt auf, sich dennoch für einen besseren Schutz der Pferde einzusetzen. Bielefelder Kläger will gegen die Gerichtsentscheidung vorgehen Anwalt Hofbauer kündigte gegen die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Rechtsmittel an. Im Tierschutz gelte ein &bdquo;Verschlechterungsverbot“, diese neuen Verträge stellten eine Verschlechterung dar. Das Gericht betonte, dass der 84-Jährige zuvor weder einer Unternehmerbewilligung nach dem Salzburger Fiaker-Gesetz beantragt hatte noch eine Anerkennung der Befähigungsnachweise als EU-Bürger. Er habe lediglich geklagt. Vergaberechtsexperte Hofbauer entgegnet: &bdquo;Eine Anfechtung steht immer vor der Bewerbung. Es ist nicht Aufgabe des Gerichtes zu entscheiden, wie mein Mandant in diesem Fall vorgeht.“ Doch warum klagte ausgerechnet ein Bielefelder, der 755 Kilometer von Salzburg entfernt zu Hause ist? &bdquo;Mein Mandant klagt im Namen des Tierschutzes. Einen Salzburger Kutscher hätte man dafür nicht finden können“, sagt Hofbauer. Schließlich seien die von der Stadt abhängig. Der Stadt Salzburg sei die Klage überhaupt nicht recht gewesen, so der Jurist. Auch die Salzburger Fiaker-Unternehmer waren &bdquo;not amused“, hatte der &bdquo;Verein gegen Tierfabriken“ doch weitere Verstöße gegen das Tierschutzgesetz thematisiert. Die Droschkenfahrer fühlten sich zu Unrecht und pauschal als Tierquäler dargestellt. Familiäre Kontakte nach Österreich erklären die ungewöhnliche Klage Der Bielefelder Kutscher, der anonym bleiben möchte, erklärte auf Anfrage, dass er familiäre Kontakte nach Österreich habe. So sei er zu der Klage gekommen. Dass sie in ganz Österreich ein großes Medienecho auslöste, war ihm allerdings nicht bewusst. Es berichteten unter anderem der ORF, der Standard und der Kurier.

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