Bielefelder Erfinder sauer: Markenamt lehnt sein Putin-Klopapier ab

Bielefeld. &bdquo;Special-Operation is Shit! Stop Putin“ – das ist die eindeutige Nachricht von Self-Made-Designer Wolfgang Budwell. Der Bielefelder will mit diesem Slogan zusammen mit dem gezeichneten Gesicht des russischen Staatschefs Wladimir Putin ein Zeichen für Frieden setzen – und einen Trend auslösen. Um Rechtssicherheit dafür zu schaffen, meldet er seine Idee beim Deutschen Patent- und Markenamt als Wort- und Bildmarke an. Doch die Behörde lehnt ab – &bdquo;gegen die guten Sitten“, heißt es in einer ersten Antwort. Später folgen weitere Ablehnungsgründe. Dabei hat Budwell Erfahrung mit Produkten, die kritisch, aber auch mit einem satirischen Augenzwinkern mit Politikern umgehen. 2003 entwirft er die Kanzler-Spardose und macht sich analog zum Wackel-Dackel mit dem Wackel-Kanzler Gerhard Schröder einen Namen. 2012 bringt er den nach Skandalen zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff auf den Markt. Er hält einen gut gefüllten Sack mit der Aufschrift &bdquo;Ehrensold“ vor dem Bauch. 598 der Volks-Gartenzwerge stellt er damals aus Protest gegen Wulff vor dem Reichstag auf. 2019 wird Budwells Wackel-Schröder sogar Teil einer Karikatur-Ausstellung im Haus der Geschichte. Bielefelder Designer: "Womit macht man Dreck weg? Mit Klopapier." Und nun ist Putin dran. Obwohl der gelernte Druckformhersteller sich in den letzten zehn Jahren als Designer etwas zurückgezogen hatte, ist für ihn nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine klar: &bdquo;Dazu will ich etwas machen.“ In der Ukraine sei &bdquo;Fuck Putin“-Klopapier ein Verkaufsschlager, weiß er. Aber der Bielefelder will nicht die Person Putin verunglimpfen, sondern seine als Spezial-Operation bezeichnete Kriegspolitik. Also entwirft er den Slogan samt Konterfei, der seiner Meinung nach auf Toilettenpapier bestens passe: &bdquo;Womit macht man den Dreck weg? Mit Klopapier.“ Wochen nach seiner Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt erhält Budwell allerdings eine erste enttäuschende Rückmeldung: Gegen die angemeldete Marke sprächen zwei Dinge. Zum einen ist die einfache Kombination aus Schrift und Konterfei für die Prüfer nicht für eine geschützte Marke ausreichend. Markenrechtler sprechen dann von fehlender Unterscheidungskraft. Das Symbol sei nicht dazu geeignet, Waren eines Unternehmens von denen anderer zu unterscheiden. Zum anderen verstoße &bdquo;die angemeldete Marke gegen die guten Sitten“, heißt es in dem Schreiben. Amt sieht Missachtung des Anstands gegenüber den Kriegsopfern Putin-Kopf und Aussage bezögen sich erkennbar auf den aktuellen Russland-Ukraine-Krieg. &bdquo;Dass der Konflikt mit der Marke kommerziell genutzt werden soll, wird als grobe Missachtung des Anstands gegenüber den Opfern und Betroffenen des Krieges verstanden.“ Dieser Eindruck würde durch einen staatlich verliehenen Markenschutz von vielen sogar als grobe Geschmacksverletzung empfunden werden. Budwell versteht die Welt nicht mehr. &bdquo;Was ist denn daran anstößig, sich für den Frieden einzusetzen?“ Seine Idee ist es, Firmen mit diesem Statement eine weitere Option in wirtschaftlich schwierigen Zeiten aufzuzeigen. So hat er seine Idee dem angeschlagenen Klopapier-Hersteller Hakle angeboten. In abgewandelter Form (&bdquo;Special-Operation is a Crime! Stop Putin!“) stellt er sich das Statement auch auf Backwaren vor. Mit Lebensmittelfarbe landet sein Antikriegsslogan auf einen Amerikaner als Prototypen, aber auch auf einer Brotbanderole mache er sich gut. Er schlägt seine Idee vielen Bäckereien in Bielefeld und Gütersloh vor. &bdquo;Man könnte die Backwaren mit einem Ukraine-Aufschlag anbieten“, schlägt Budwell vor. Doch keiner der Bäcker meldet sich zurück. Patent- und Markenamt lehnt eine Marke ab, aber die andere wird genehmigt Dann erreicht ihn schließlich im Februar die endgültige Ablehnung des Patent- und Markenamtes. Die Behörde konzentriert sich in dem Beschluss einzig auf die fehlende Unterscheidungskraft. Weil allein die schon ein Hinderungsgrund für eine Markenanmeldung sei, könne es offenbleiben, ob der Beitrag gegen die guten Sitten verstoße. Der Bielefelder Designer musste nach dem ersten Schreiben mit dieser Entscheidung irgendwie rechnen. Dass er aber gleichzeitig seinen Spruch &bdquo;Special-Operation is a Crime“ als Wortmarke beurkundet bekommt, die er ohne das Konterfei von Putin angemeldet hatte, verdutzt ihn gehörig. Denn der Crime-Spruch ohne das Konterfei beinhaltet offensichtlich noch viel weniger Unterscheidungskraft. Trotzdem gibt die Bundesbehörde hier grünes Licht: &bdquo;Ich vermute, dass die unbedingt Putins Gesicht auf dem Klopapier verhindern wollten. Wäre es für ein Poster vorgesehen gewesen, hätten alle geklatscht“, ist sich der Designer sicher. Nur leider sei die Argumentation für die Ablehnung des Amtes nicht stimmig. Bielefelder Antikriegsslogan wird mit Bundesadler auf der Urkunde genehmigt Denn die deutlich abgespecktere Version kann sich wohl kaum mehr dazu eignen, Waren eines Unternehmens von denen anderer zu unterscheiden. Trotzdem ist sie nun eine offiziell eingetragene Wortmarke. Das steht auf seiner Urkunde mit Bundesadler und schwarz-rot-goldener Banderole. Trotz allem ist der Einsatz des Putin-Klopapiers mit dieser Entscheidung nicht vom Tisch. Denn der Shit-Slogan des Bielefelders mit dem Putin-Kopf ist inzwischen von einer anderen Abteilung des Patent- und Markenamtes als eingetragenes Design (früher: Geschmacksmuster) bestätigt worden und damit vor Nachahmern und Ideenklau geschützt: &bdquo;Der Markenschutz ist zwar der höhere Schutz des Staates. Trotzdem bin ich mit dem Design jetzt marktfähig.“

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