Haltung der Linken belastet Bielefelder Ratsbündnis

Bielefeld. Dass der Kreisverband der Linken sich mit großer Mehrheit für die Unterstützung der Petition zum Ukraine-Krieg von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer ausgesprochen hat, wird zur Belastungsprobe für das rot-grün-rote Rathausbündnis in Bielefeld. In einem Schreiben an die Mitglieder des Unterbezirksvorstandes, das der NW vorliegt, kündigt die Vorsitzende Wiebke Esdar an, dass die SPD-Ratsfraktion am Montag, 27. Februar, darüber beraten werde, ob sie Auswirkungen für die Koalitionsarbeit sehe. Auch der Unterbezirksvorstand werde sich damit beschäftigen. Unterdessen reagieren die Bielefelder Linken auf die Kritik von allen Seiten mit einer Stellungnahme. &bdquo;Bei allem Verständnis für den Wunsch nach Frieden – der uns alle eint –, halten wir eine solche Positionierung für gefährlich und falsch“, schreibt Esdar zur Haltung der Links-Partei. &bdquo;Der Aufruf (von Wagenknecht und Schwarzer, d. Red.) ist durch eine Naivität gekennzeichnet, die der realen Kriegssituation nicht gerecht wird. Außerdem ist er nicht von der Person Sahra Wagenknecht zu trennen, die immer wieder mit gefährlichen Äußerungen, die Putins völkerrechtswidriges Verhalten relativieren, negativ auffällt.“ CDU gegen Zusammenarbeit mit Bielefelder Linken im Rat CDU-Ratsfraktionschef Ralf Nettelstroth sieht seine Partei in ihrer Haltung bestätigt, &bdquo;dass mit den Bielefelder Linken im Rat niemals eine Zusammenarbeit möglich ist.“ Nettelstroth fordert SPD und Grüne auf, ihr Verhältnis zu den Linken zu überprüfen: &bdquo;Die Parteien sollten sich fragen, ob diese Partei als Partner in der Linkskoalition überhaupt noch tragbar ist.“ Die CDU sei entsetzt darüber, dass die Bielefelder Linken das &bdquo;Manifest für den Frieden“ ausdrücklich unterstützten. &bdquo;Angesichts des Leids, das der Aggressor Putin mit seinem völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine über die Menschen gebracht hat, ist dieser Aufruf unsäglich“, so Nettelstroth und die CDU-Kreisvorsitzende Christiana Bauer. Unverständnis zur Haltung der Linken hatten am Donnerstag bereits die Grünen geäußert. Die FDP hatte SPD und Grüne aufgefordert, das Bündnis mit den Linken zu beenden. Das wiederum hat die AfD-Ratsgruppe auf den Plan gerufen. Deren Sprecher Florian Sander bezeichnete die Wagenknecht-Petition als &bdquo;durchaus begrüßenswert“. &bdquo;Grüne und FDP sollten sich lieber mal selbst hinterfragen, angesichts des Ausmaßes, in dem sie ihre eigenen früheren Prinzipien verletzen.“ Linken-Kreisverband verteidigt Forderung nach Waffenstillstand in der Ukraine Auf die massive Kritik reagierte Die Linke am Wochenende nun mit einer öffentlichen Stellungnahme. Die Forderungen nach einem Waffenstillstand seien kein &bdquo;Pro-Putin-Kurs“, schreibt darin der Kreisverband. Wer jetzt nicht für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen eintrete, riskiere einen langen Abnutzungskrieg um die Ukraine. Die Linken sehen sich von der FDP und ihrem Umfeld &bdquo;diskreditiert und als Freund Putins dargestellt“. &bdquo;Dass sich diesem Tenor der grüne Koalitionspartner anschließt, ist für die Zusammenarbeit in der Mehrheitskoalition des Rates nicht förderlich.“ Den Vorwurf der angeblichen Offenheit gegen Rechts weisen die Linken zudem entschieden zurück, und sie betonen: &bdquo;Selbstverständlich gilt unsere Solidarität den Menschen in der Ukraine und den Geflüchteten in unserem Land und besonders in unserer Stadt. Als Koalitionspartner werden wir die unterstützende Politik vor Ort weiterführen.“ Dass zumindest ein Teil der Bielefelder Linken die umstrittene Wagenknecht-Rhetorik übernimmt und den Ukraine-Krieg als "Stellvertreterkrieg" begreift, verursacht durch die NATO-Osterweiterung begreift, war zugleich bei der jüngsten Demonstration von Linken und Friedensinitiative auf dem Jahnplatz (25. Februar 2023) deutlich geworden.

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