Bezirksregierung rügt Stadt Bielefeld wegen Adenauerplatz-Bauarbeiten

Bielefeld Die FDP ist am Dienstag im Stadtentwicklungsausschuss des Rates mit ihrem Antrag gescheitert, den zweiten Bauabschnitt auf dem Adenauerplatz so lange zu verschieben, bis im Herbst die Vollsperrung der Stapenhorststraße aufgegeben werden kann. Die Arbeiten sollen am 13. Februar weitergehen. Recht bekommen haben die Liberalen aber in einem anderen Punkt: Die Baumaßnahme hätte nicht einfach als &bdquo;Geschäft der laufenden Verwaltung“ angesetzt werden dürfen. Zuständig dafür wäre die Politik, also der Stadtentwicklungsausschuss, gewesen. OB verspricht Besserung Zu diesem Schluss kommt eine kommunalaufsichtliche Prüfung der Detmolder Bezirksregierung. Um die hatte die FDP Ratsfraktion gebeten, weil die Bauarbeiten kurzfristig anberaumt, die politischen Gremien im Oktober nicht einbezogen worden waren. Die Verwaltung hatte dies damit begründet, dass Vorschläge der Unfallkommission zeitnah umgesetzt werden müssten. Dafür erntete sie seinerzeit reichlich Kritik. Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) habe die Entscheidungskompetenz des Ausschusses außer Acht gelassen, urteilt jetzt Frank Auf dem Hövel, zuständiger Dezernent der Bezirksregierung. Die Umbaumaßnahme am Adenauerplatz unterliege nach der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bielefeld der Entscheidungskompetenz des Stadtentwicklungsausschusses. Die Arbeiten am Adenauerplatz hätten Mitte Oktober 2022 begonnen, also vor Einreichen der Beschwerde. Der erste Bauabschnitt ist bereits abgeschlossen. &bdquo;Von einem kommunalaufsichtlichen Einschreiten in vorliegendem Fall wird daher mangels Zielführung abgesehen“, schreibt Auf dem Hövel in seiner Antwort an die FDP-Fraktion weiter. Clausen habe in seiner Stellungnahme aber bereits von sich aus signalisiert, in Zukunft frühzeitig über die geplanten Umsetzungen solcher Maßnahmen zu informieren und, soweit erforderlich, die notwendigen Beschlüsse herbeizuführen. Die Hauptunfallschwerpunkte am Adenauerplatz beträfen nicht die freie Radwegeführung auf der Fahrbahn, sondern die Grundstücksein- und -ausfahrten, begründete Rainer Seifert (FDP) seinen Antrag auf Aussetzung der weiteren Arbeiten auf dem Adenauerplatz. Damit stelle sich die Frage, ob nicht die dringendsten Probleme auf dem Platz mit dem Abschluss des ersten Bauabschnitts bereits behoben sein. Unterstützung bekam er von André Langeworth (CDU). Wegen der Sperrung der Stapenhorststraße falle bereits eine wichtige Verbindung im Bielefelder Westen weg. Wenn ab 13. Februar die Arbeiten auf dem Adenauerplatz erneut beginnen, könne stadtauswärts auch das Johannistal nicht mehr genutzt werden. Es bleibe damit nur die Strecke über von-der-Recke- und Wertherstraße. Und die sei nur bedingt für ein hohes Verkehrsaufkommen geeignet. Eine Mehrheit fand der Antrag nicht. Die Verwaltung hatte zu bedenken gegeben, dass die Arbeiten auf dem Adenauerplatz bei einer Verschiebung nicht vor 2025 in Angriff genommen werden könnten – nach Abschluss der Sanierung der Hauptstraße in Brackwede. Was das eine mit dem andern zu tun habe, zog Seifert in Zweifel. Gefahr für Radler Kritik zur aktuellen Situation auf dem Adenauerplatz kommt allerdings von vielen Radlern. Der im ersten Abschnitt bereits großzügig ausgebaute Trasse münde in den alten roten Radfahrstreifen, der auf zwei Seiten von Autofahrspuren eingefasst sei. Aufgestellt seien im Einfädelbereich lediglich zwei Absperrbaken. Viele Autofahrer hätten dann aber bereits häufig deutlich Tempo aufgenommen, wenn sie ins Johannistal abbiegen wollten. Dieses Provisorium wird aber mit Beginn der Bauarbeiten am zweiten Abschnitt beendet sein. Die Arbeiten werden unter Vollsperrung der Fahrbahn (Kreuzstraße bis hinter der Auffahrt zum Ostwestfalendamm) durchgeführt. Vom Adenauerplatz kommend kann nicht ins Johannistal abgebogen werden. Die Fahrtrichtung Brackwede ist ebenfalls voll gesperrt. Eine Umleitung für die Fahrtrichtung Brackwede über die Kreuzstraße/Gadderbaumer Straße (Einbahnstraße Richtung Bethel) wird eingerichtet. Ab Abfahrt Ostwestfalendamm/Johannistal bleiben alle Fahrbeziehungen erhalten – Richtung Kreuzstraße, Jahnplatz und stadtauswärts Richtung Brackwede. Die Erreichbarkeit der Grundstücke für Anlieger ist gewährleistet. Der Busverkehr von Mobiel wird umgeleitet.

Meistgelesen