E-Scooter umgekippt: Miet-Firma muss für Schäden an Bielefelder Auto nicht zahlen

Bielefeld. Es passiert augenscheinlich oft genug. Doch was ist, wenn einer der vielen E-Scooter, die in Bielefeld von drei Miet-Firmen in der Stadt verteilt werden, umstürzt und ein in der Nähe geparktes Auto beschädigt? Ist für diesen Schaden dann der Betreiber oder der letzte Mieter des Scooters haftbar oder schadenersatzpflichtig? Nein, sagt das Amtsgericht in einem aktuellen Urteil. Rechtsanwalt Siegfried Kammel, dessen Fahrzeug an der Seite durch den Lenker eines Miet–Scooters Schäden in Höhe von 1.065 Euro erhalten haben soll (plus 470 Euro für ein Gutachten), sieht in dieser Entscheidung ein Fehlurteil. Andere Gerichte hätten allein schon wegen des Abstellens eines Fahrrades ohne ausreichenden Sicherheitsabstand anders entschieden. Wer den Bielefelder E-Scooter umgekippt hatte, war nicht aufzuklären Laut Urteilsbegründung fehlte dem Amtsrichter aber ein Beweis für ein mindestens fahrlässiges Verhalten der Betreiberfirma oder des Roller-Mieters. Der abgestellte Miet-Scooter stand immerhin nachweisbar durch Fotos des Klägers rund 24 Stunden an Ort und Stelle. Unsachgemäßes Abstellen sei dadurch nicht erkennbar. Ob der E-Scooter später doch noch aufgrund einer Unebenheit umgefallen sein könnte oder ob ein Passant den Roller umgestoßen oder sogar ein Mitarbeiter der Firma beim Wiederaufstellen des Elektrokleinstfahrzeuges den Schaden verursacht haben könnte, war selbst durch ein Gutachten nicht aufzuklären. Deshalb wurde die Klage abgewiesen. Doch der Bielefelder Jurist ist sich aufgrund eines Urteils des Amtsgerichts Düsseldorf vom 29. November 2011 sicher, dass hier ein wichtiger Aspekt nicht berücksichtigt wurde: &bdquo;Schon das Abstellen eines Fahrrades ohne ausreichenden Sicherheitsabstand stellt einen Verstoß dar.“ Demnach müsste laut Kammel in seinem Fall der letzte Nutzer des E-Scooters für den entstandenen Schaden haften. Bielefelder Anwalt kündigt Berufung gegen das Urteil an &bdquo;Durch den schmalen Gehweg lag es auf der Hand, dass es jederzeit zu einem Kontakt zwischen Fußgänger und E-Scooter kommen konnte.“ Es bestand ihm zufolge die erkennbare Gefahr, dass der Roller dabei gegen ein ordnungsgemäß geparktes Auto fallen könnte. Auch wenn der Roller beim Losfahren oder Abtransport umgekippt sein sollte, läge eine Rechtsgutsverletzung vor. Weil die Beklagten ein Verschulden nicht ausräumen konnten, bestünde Kammel zufolge ein Schadenersatzanspruch. Im Gegensatz zum Düsseldorfer Fahrrad-Urteil, hat das Gutachten zum E-Scooter übrigens nicht eindeutig bewiesen, dass der Schaden von dem umgefallenen Roller herrührt, so das Gericht. Dem widerspricht der Kläger. Zwar konnte das Gutachten nicht den konkreten E-Scooter eindeutig als Verursacher bezeichnen, aber die vier Schäden &bdquo;jeweils zwanglos einem Kontakt mit dem Lenker eines gegen den Pkw gefallenen E-Scooters und dem anschließenden Aufrichten des Fahrzeugs zuordnen“, so Kammel. Ausschlussgründe für diese These ließen sich nicht finden. Deshalb kündigte Siegfried Kammel an, in Berufung zu gehen. Kritik an der Gesetzgebung des Bundesverkehrsministeriums Das größte Problem in dem Fall sei aber ein gesetzgeberisches: &bdquo;Ein Autohalter ist schuldunabhängig für Schäden haftbar, die sich allein aus dessen Betrieb ergeben.“ Die sogenannte Betriebsgefahr ergibt sich aus der Definition, dass ein Pkw eine gefährliche Sache sei. &bdquo;Für Halter eines E-Scooters gilt das aber nicht. Diese Haftung hat das Bundesverkehrsministerium für solche Elektrokleinstfahrzeuge ausgeschlossen.“

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