Bielefelder Verkehrschef will Gebühr für Anwohnerparken verzwölffachen

Bielefeld. Für Anwohner soll das Parken in ihrem Viertel in den nächsten Jahren deutlich teurer werden. Verkehrsdezernent Martin Adamski will das heikle Thema nun aktiv angehen. Die Verwaltung werde spätestens Anfang des nächsten Jahres der Politik einen Beschlussvorschlag über höhere Preise vorlegen, bestätigt er auf Anfrage der NW. Adamski folgt dem Vorstoß der Grünen und schlägt eine Verteuerung des Anwohnerparkausweises von 30 auf 360 Euro im Jahr vor. Das entspricht einer Steigerung um das Zwölffache des aktuellen Preises. Adamski hält das dennoch für angemessen: &bdquo;Umgerechnet ist das nur ein Euro für einen Tag parken“, sagt er. Weil der öffentliche Raum in der Innenstadt knapp und wertvoll sei, entsprächen die aktuellen Preise nicht mehr den Anforderungen an eine nachhaltige Nutzung. Städte können Gebührenhöhe jetzt selbst festlegen Parkende Autos und Parkplatzsuchende würden die Straßen belasten. Die Erhöhung der Preise sei ein Instrument, die Zahl der Autos in der Innenstadt zu reduzieren. &bdquo;Das schafft mehr Aufenthaltsqualität. Davon profitieren letztlich alle.“ Außerdem sei die Maßnahme ein wichtiger Baustein der Verkehrswende. Es gehe nicht darum, den Menschen in die Tasche zu greifen, sondern sie mit Argumenten zu sensibilisieren. Das Land NRW hatte den Kommunen im vergangenen Jahr die Möglichkeit gegeben, die Gebührenhöhe für das Anwohnerparken selbst zu gestalten. Bisher war sie bei 30 Euro gedeckelt. Verteuert werden soll das Parken an der Straße dort, wo der Parkdruck schon jetzt hoch sei. Zudem müsse es gute ÖPNV-Anbindungen, Radwege und alternative Parkmöglichkeiten geben, betont der Verkehrsdezernent. Das gelte für den gesamten innerstädtischen Raum. Der Vorstoß kommt von den Grünen Die Grünen hatten im September einen Vorstoß gewagt und vorgeschlagen, die Kosten für einen Anwohnerparkausweis auf 360 Euro anzuheben. Bei der Höhe sollen soziale Faktoren eine Rolle spielen: Vorstellbar sei, dass Menschen, die einen Bielefeld-Pass besitzen oder kleine Autos fahren, weniger zahlen müssen. Seit 1993 hat die Stadt die Preise für Anwohnerparkausweise nicht erhöht. Das wird sich 2023 ändern. Andere Städte haben sich bereits auf den Weg gemacht: Aachen, Tübingen und Freiburg zum Beispiel. In Bonn ist ein Stufenmodell eingeführt worden, das Adamski sich so ähnlich auch für Bielefeld vorstellen könnte: Ab dem 1. März kostet dort das Anwohnerparken 15 Euro pro Monat, ab dem 1. März 2024 sind es dann 30 Euro. Für alle Personen mit Bonn-Ausweis übernimmt das Amt für Soziales und Wohnen 75 Prozent der Gebühren. So lautet der Vorschlag der Stadtverwaltung, über den jetzt der Rat entscheiden soll. Die Koalition in Bonn befürwortet die Gebührenerhöhung. CDU lehnt Vorschlag ab, SPD ist auch nicht begeistert Soweit sind die Bielefelder noch nicht. Nachdem die Grünen entschlossen vorangegangen sind und ihren Vorschlag über die Parkraumbewirtschaftung veröffentlicht hatten, gab es viel Gegenwind. Die CDU unterstellte ein Feldzug gegen das Auto und lehnte den Vorschlag ab. &bdquo;Der radikale und bürgerferne Vorstoß“ der Grünen sei &bdquo;unsozial und verschärfe die Situation in zahlreichen Familien, vor allem bei Schichtarbeitern, Pflegepersonal und Geringverdienern“. Auch der Koalitionspartner SPD kritisierte die Pläne. Die Preiserhöhung müsse sehr gut überlegt sein, um Menschen nicht zu überlasten. Auch mit Blick auf die stark steigenden Energiekosten und die Inflation sei momentan sicherlich nicht der Zeitpunkt für Mehrbelastungen, heißt es von der SPD. Adamski schlägt deshalb vor, den Beschluss über die Gebührensteigerung zwar zeitnah zu fassen, aber zunächst offen zu lassen, wann die höheren Preise greifen sollen. &bdquo;Das darf erst passieren, wenn sich die wirtschaftliche Lage entspannt und die Energiekrise beruhigt hat.“

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