Kritik am Bielefelder Bauamt: Mehrfamilienhaus in Bielefeld verwahrlost trotz Wohnungsnot

Bielefeld. Ein Jammer sei es, dass das Mehrfamilienhaus hinterm Klinikum Mitte seit dem Verkauf vor einigen Jahren leer steht und mittlerweile immer mehr verwahrlost, berichtet ein Anwohner. "Und das bei der Wohnungsnot", ergänzt er. Nicht nur dort merkt der Bauherr an, dass der Baufortschritt aus seiner Sicht auch deshalb hakt, weil sich die Baugenehmigung sehr lange hinziehe. Mehr Schnelligkeit und vor allem auch Service, das wünschen sich viele vom Bielefelder Bauamt, ist auch anderorts in der Stadt immer wieder zu hören. Von "Bauverhinderungsbehörde“ sprechen einige gar. Der Fokus in der Behörde liege mehr darauf zu erklären, warum etwas nicht gehe, statt Lösungen zu finden, um den doch so dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. In anderen, auch umliegenden Kommunen sei das deutlich anders. Einiges an zentralem und dennoch auch bezahlbarem Wohnraum sei möglich, wenn der Wille da wäre. Hilfreich könne eine extra Abteilung sein, die sich darum kümmert, innerstädtische Baugrundstücke schneller baureif zu machen. Ist in der Richtung irgendetwas geplant? Dazu äußert sich das Bauamt auf NW-Nachfrage unkonkret. "Der Leerstand von Wohnungen stellt auch für die Stadt Bielefeld in Zeiten eines erhöhten Wohnraumbedarfs ein Ärgernis dar", heißt es. Die beim Bauamt neu eingerichtete Stelle einer Leerstandsmanagerin beziehungsweise eines Leerstandsmanagers solle deshalb nicht nur Eigentümerinnen und Eigentümer von leerstehenden Wohnungen gezielt ansprechen, sondern auch zusätzliche Impulse für eine Baulücken- und Brachflächenaktivierung im Stadtgebiet geben. Da das Land bislang noch nicht das digitale Baugenehmigungsverfahren zum Regelverfahren erklärt habe, würden nach wie vor sehr viele Bauanträge in analoger Form bei der Bauaufsicht eingereicht. Die Bearbeitungsdauer hänge in erster Linie von der Vollständigkeit und Prüfbarkeit der eingereichten Unterlagen ab. Häufig müssten notwendige Unterlagen nachgefordert werden, obwohl sich dazu bereits seit 2019 eine neue Regelung in der Landesbauordnung wiederfinde. Sei der Bauantrag unvollständig oder weise sonstige erhebliche Mängel auf, fordere die Bauaufsichtsbehörde unter Nennung der Gründe die Bauherrschaft zur Behebung der Mängel innerhalb einer angemessenen Frist auf. Würden die Mängel innerhalb der Frist nicht behoben, gelte der Antrag als zurückgenommen. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit eines vollständigen und prüffähigen Antrags umfasst innerhalb der Stadtverwaltung etwa 3,5 Monate. Pro Jahr werden laut Bauamt der Stadt etwa 2.000 Genehmigungen erteilt: 2017 waren es 2.098, 2018 lag die Zahl bei 2.065, 2019 dann bei 1.883, 2020 waren es 1.841 und 2021 dann 1.937. Spannungsfeld zwischen den Interessen von Bauschaffenden und Nachbarn Im Bielefelder Bauamt kümmern sich zurzeit über 140 Mitarbeitende in unterschiedlichen Fachdisziplinen um die bauliche Entwicklung der Stadt. Davon sind im Bereich der Bauaufsicht 42 Mitarbeitende tätig. Schwierigkeiten beständen aktuell in der Besetzung von freien Stellen durch geeignetes Personal. Hier bleibe auch das Bauamt vom allgemein bekannten Fachkräftemangel nicht verschont. "Da in den kommenden Jahren nicht zu erwarten ist, dass sich das Spannungsfeld zwischen den Interessen von Bauschaffenden und berechtigten Nachbarinteressen verringern wird, wird es auch zukünftig für das Bauamt eine Herausforderung bleiben, nicht nur den Zielen einer sozialen und umweltgerechten Stadtentwicklung, sondern auch den auf präventive Gefahrenabwehr ausgerichteten bauordnungsrechtlichen Vorschriften angemessen Rechnung zu tragen“, ergänzt das Bauamt. Mehr Innenverdichtung in der Stadt, unter anderem bei Baulücken oder in zweiten Reihen; mehr Service und Kreativität aus dem Bauamt im Sinne der Menschen, die bauen wollen; einen Vermittler, Mann oder Frau, der zwischen Amt und Bauwilligen vermittelt: Mit einem entsprechende Antrag im nächsten Stadtentwicklungsausschuss, der im Kern diese drei Verbesserungen bringen soll, will jetzt wie berichtet die FDP Schwung ins Bielefelder Bauen bringen. "Wir hören immer wieder von Vorhaben im Bestand, die sich auf der Ebene der Sachbearbeiter lange hinziehen oder mit nicht nachvollziehbaren Auflagen versehen werden. Der Erfolg eines Bauprojektes darf aber nicht davon abhängen, ob man Glück mit dem Mitarbeiter im Bauamt hat“, sagt FDP-Ratsfrau Jasmin Wahl-Schwentker. Deshalb sei eine Vermittlungsperson ein Schritt dahin, diese Konflikte flott und zufriedenstellend für die Bauvorhaben zu lösen. Fraktionskollege Rainer Seifert drückt es so aus: &bdquo;Wir wünschen uns mehr Service und Kreativität seitens des Bauamtes, im Sinne von: Wir helfen dir.“

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