Außenplätze futsch: "Das war doch das einzig Sinnvolle am Altstadt-Test"

Bielefeld. Die ersten Möbel und Geräte sind abgeräumt. Der Verkehrsversuch Altstadt endet am 28. Februar. Ab 1. März muss die Stadt die Straßensperrungen aufheben und das Hufeisen für Autos freigeben. Unterdessen sucht sie fieberhaft nach einer Dauerlösung und räumt ein, dass belastbare Daten dafür fehlen. Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) will dazu Donnerstag in einer Pressekonferenz eine Einschätzung geben. Die Wirte hoffen noch, dass sie Flächen für Außengastronomie weiter nutzen dürfen – wenn es rechtlich sicher sei. Pflanzkübel, Fahrradständer und Sitzlandschaften sollen schon diese Woche abtransportiert werden, erklärt Projektleiter Oliver Spree. Dienstag kommen die Poller weg und müssen die Schilder ausgewechselt werden: &bdquo;Das kann ein, zwei Tage dauern.“Klage stoppt Stadt Das Rathaus prüft derweil, wie ein dauerhaftes Verkehrskonzept fürs Hufeisen mit weniger Autos und mehr Aufenthaltsqualität rechtlich abgesichert werden kann. Das Verwaltungsgericht Minden hatte auf eine Klage aus der Klasingstraße die Sperrungen für rechtlich zweifelhaft erklärt. Das will die Stadt ändern. Die Bezirksvertretung Mitte am Donnerstag und der Stadtentwicklungsausschuss am 8. März sollen das Testende und weitere Prüfungen bestätigen. Die Außengastronomie aus der Testphase soll weiter ermöglicht werden.Das würden Wirte wie Olaf Klötzer und Jonas Vorbohle (dean & david) begrüßen. Sie haben Tische und Stühle, die sie auf den Parkflächen an der Ritterstraße in der Testphase aufgebaut hatten, eingelagert und könnten sie zur Saison relativ schnell wieder aufstellen. &bdquo;Wir würden gern im Sommer weitermachen“, sagt Klötzer, selbst wenn daneben Autos fahren. Die Außengastronomie an Ritterstraße und Süsterplatz sei das einzig wirklich sinnvolle des Tests gewesen."Nicht nur das Auto bekämpfen" &bdquo;Sie wertet die Altstadt auf“, sagt Vorbohle. Aber er schränkt ein: &bdquo;Es müssen alle mitmachen, und es muss rechtlich abgesichert sein.“ Bei einem Dauerkonzept fürs Hufeisen müssten alle einbezogen werden. Klötzer: &bdquo;Es darf nicht nur darum gehen, das Auto zu bekämpfen, sondern das muss einen breiten Konsens haben.“Ob die Stadt das schafft, bleibt abzuwarten. Sie versucht die nach ihrer Ansicht breite Bürgerbeteiligung vor dem und während des Tests mit einer Liste zu bestätigen, die fast 20 Workshops, Videokonferenzen, Treffen und Online-Aktionen enthält. Doch die Kritik an den Regelungen und die Irritationen über Beschilderungen riss nie ab. Klötzer: &bdquo;Eine katastrophale Vorgehensweise.“Keine brauchbaren Daten Schwachpunkt war, dass der Altstadt-Test parallel zum Jahnplatz-Umbau mit dessen Sperrung sowie in der Corona-Pandemie lief. Die Folge: Es gibt keine brauchbaren Daten, um Wirkung auf Handel, Gastronomie und Verkehrsfluss auszuwerten.Das sieht jetzt auch das Amt für Verkehr in der Vorlage für die Ratsgremien so. Für ein rechtlich haltbares Altstadt-Verkehrskonzept müsse weitestgehend der Zustand wie vor dem 1. Juni 2021, als der Test begann, wiederhergestellt werden: &bdquo;Andernfalls leiden sowohl Aussagekraft als auch Vergleichbarkeit der Verkehrserhebungen, so dass diese nicht mehr als rechtssichere Grundlage genutzt werden können.“Sperrungen setzten eine Bestandserhebung voraus, um die Straßenverkehrsordnung erfüllen zu können. Nur so könnten Gefahrenlagen festgestellt und ein städtebauliches Konzept erarbeitet werden.Versenkbare Poller statt Ordner Etwas Hoffnung gibt es für die Außengastronomie, weil sie teils als Sondernutzung zugelassen werden könnte, bei der die Stadt eine Ermessensentscheidung habe. Allerdings schränkt das Amt hier ein, dass Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigt werden dürften. Deshalb müssten die Flächen zur Straße hin abgesichert werden.Eine Verkehrsreduzierung im Hufeisen bleibe aber wichtiges Ziel, denn auf sie habe es überwiegend ein positives Feedback gegeben, betont das Amt für Verkehr. Um den Verkehr zu steuern, plant die Stadt &bdquo;modale Filter“, Poller, die per Sensor zu öffnen und schließen sind. Sie würden Ordner überflüssig machen. Aber hierfür sind noch viele Fragen und Standorte zu klären.

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