Bielefeld Zähes Ringen um Mini-Sitzung des Stadtrates wegen Corona

Bielefeld. Ein besonderes Corona-Pairing könnte den Rat kommenden Donnerstag drastisch verkleinern. Pairing ist, wenn einzelne Stimmberechtigte nicht abstimmen, weil andere Stimmberechtigte krankheits- oder terminbedingt fehlen. So sollen die realen Mehrheitsverhältnisse nicht durch Zufälle auf den Kopf gestellt werden. Im Bielefelder Rat hat diese Rücksichtnahme Tradition. Da es in den meisten Fraktionen Covid-Infizierte gibt, ist nun an ein von Einzelfällen losgelöstes Pairing gedacht. Inklusive Zu-Hause-Bleiben. Doch es holpert. So bleibt die Koalition vorne Auf dem Tisch liegt eine Berechnung, die den Mehrheitsverhältnissen Rechnung trägt, auch der besonderen Rolle der AfD sowie von "Die Partei". Insbesondere mit der AfD verhandelt keiner, sodass hier eingerechnet werden muss, dass sie mit ihren zwei Ratsmitgliedern vollzählig teilnimmt und abstimmt. Wenn die Rats-Koalition aus SPD, Grünen und Linken (16, 15, 4 Sitze) ihre Mehrheit behalten soll, müsste besonders CDU und FDP weit entgegenkommen. Denn: Die CDU müsste von ihren 18 Sitzen auf die Hälfte verzichten und läge bei 9, die FDP hätte 2 statt 5. Ebenfalls 9 Sitze würde die SPD erhalten, 8 die Grünen und 2 die Linke. Da sich die Einzelvertreter (BIG, BfB, LiB, BN/Piraten) nicht teilen können, wären sie natürlich dabei. Zur Not macht's der OB Das Kalkül: Würden dann "Die Partei" und AfD das Pairing ignorieren, käme ein Stimmenpool von 38 heraus. Plus Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD), der im 66er Rat über die 67. Stimme verfügt. Die Koalition könnte dann mit ihren Stimmen auf 19 Stimmen kommen, und hätte über die Clausen-Stimme die Mehrheit. Ziel der Idee, so SPD-Fraktionsgeschäftsführer Björn Klaus, ist vor allem, mit weniger Menschen im Anbau der Stadthalle zu sitzen. Ein weiterer Aspekt sei, dass durch Infektionen viele fehlen könnten. Noch aber scheint es um eine Handvoll Infizierte zu gehen. Doch es sind auch noch sieben Tage bis zur Sitzung. Montag beraten die meisten Fraktionen. FDP: Ja und Nein Schon jetzt wird deutlich: Weil die FDP zwar beim Abstimmen mitspielen will, aber nicht bei der Reduzierung der Anwesenden, droht Knatsch statt Harmonie. FDP-Chef Jan-Maik Schlifter: "Bei uns wollen alle fünf teilnehmen, da sie Argumentationen und den Beratungsablauf erleben wollen - und dafür auch einen Wählerauftrag bei sich sehen." Da die CDU keine digitale Übertragung wolle, werde die FDP zu fünft teilnehmen, aber nur mit zwei Personen abstimmen. "Wir wollen und werden auf keinen Fall Abstimmungsgewinne erzielen", betont Schlifter. "Zur Not stimmt von uns auch keiner ab." CDU verärgert Auf CDU-Seite ist Fraktionsgeschäftsführer Detlef Werner angesäuert. Es sei zwar gut, dass sich alle einig seien, die Redezeiten zu halbieren, weiterhin in die große Stadthalle zu gehen, überall Maske zu tragen und beim Abstimmen das Corona-Pairing zu akzeptieren, "aber dann kann doch die FDP da nicht in voller Mannschaftsstärke auflaufen". Werner: "Wir wollen doch das Signal aussenden, dass sich der Rat bescheidet." Die FDP-Haltung torpediere das. Folge für ihn: "So muss ich doch auch meinen Leuten freistellen, ob sie teilnehmen, oder nicht." Ärgerlich, findet er das, zumal "es bisher gut war, dass wir alle Pandemie-Beschlüsse immer mit breiter Mehrheit gefasst haben". Die Argumentation der FDP, dass Argumente gehört werden müssten, findet er "an den Haaren herbei gezogen". Es fehlten ja auch so immer wieder einmal Ratsfrauen und -herren bei Sitzungen. "Bisschen Unverständnis" Die Opposition lässt es also untereinander knirschen - gelassener sieht es die SPD. Hier scheint sich Björn Klaus mit der FDP-Haltung eher arrangieren zu wollen. Und auch bei den Grünen läuft es in Richtung des Pairings und einer echten Reduktion der Teilnehmer. Die FDP-Position leuchtet Klaus Rees nicht ein: "Omikron ist schwer zu beherrschen, da geht es eben um möglichst wenig Personen." Die Grünen würden zu acht teilnehmen, egal, ob die FDP zu fünft erscheine. "Es macht vor dem Hintergrund der Pandemie einen komischen Eindruck, wenn eine Fraktion das Argument bringt, jeder müsse dabei sein." Er spricht von "ein bisschen Unverständnis".

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