Bielefelder FDP kauft 25.000 Adressen bei der Stadt

Bielefeld. Innerhalb von gesetzlich genau festgelegten Grenzen muss die Stadtverwaltung Daten aus dem kommunalen Melderegister herausgeben - auch an Parteien. Die werden dazu mit bis zu 2.000 Euro - je nach Art und Menge - zur Kasse gebeten. Das wurde in Bielefeld durchaus genutzt. Aber in Zeiten von Internet und Digitalisierung ist der Handel mit Melderegisteradressen längst nur noch ein kleiner - wenn auch wichtiger - Baustein im großen Datengeschäft. Das Bundesmeldegesetz verpflichtet alle Kommunen, den Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen gegen eine Gebühr von 200 bis 2.000 Euro auf Nachfrage Daten zu übermitteln - Familien- und Vornamen, Doktorgrad und aktuelle Anschrift. Das allerdings nur "im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder der Abstimmung vorangehenden Monaten", wie die Stadt in ihrer jährlichen "Öffentlichen Bekanntmachung über die Datenübermittlung aus dem Melderegister" im Anzeigenteil der Zeitungen informiert. Jeder Bürger hat das Recht zu widersprechen. Dann gibt die Stadt seine persönlichen Infos nicht heraus. Nur FDP hat Melderegister-Adressen für Wahl-Infos genutzt Die Bielefelder Parteien nutzen diese Möglichkeit, sich Adressen etwa für ihre personalisierten Wahl- und Infobriefe zu besorgen, eher nicht. "Wir haben das noch nie gemacht, es gab auch nie eine Diskussion darüber", versichert etwa Grünen-Ratsfraktionschef Jens Julkowski-Keppler. Ähnliches berichtet die CDU. "Wir haben auch für die Bundestagswahl keine Daten abgerufen", unterstreicht Vincenzo Copertino für seine Partei. Das Melderegister sei höchstens mal genutzt worden, wenn Briefe an CDU-Mitglieder zurückgekommen seien - um die dann an die korrekte Adresse zu schicken. Bei neueren Mitgliedern sei gleich die E-Mail-Adresse für den direkten Kontakt abgefragt worden. Die Linke winkt ebenfalls ab, ebenso der Kreisverband SPD. Der FDP-Kreisverband hat rund 25.000 Infobriefe an ältere Bielefelder in einigen ausgewählten Stadtbezirken verschickt und für die Adressauskunft an die Stadtverwaltung 1.962 Euro gezahlt. Und die Daten, wie vorgeschrieben, bereits wieder gelöscht. Grundsätzlich aber setzen die Bielefelder Parteien mehr auf persönliche Gespräche, auf Flyer, Infostände und mitunter auf Wurfbriefe, um ihre Anliegen an die Bürger zu bringen. Auch die sozialen Netze werden inzwischen viel genutzt. Dazu erklärt der Bielefelder FDP-Chef Jan Maik Schlifter: "Wir als Bielefelder FDP haben vom Angebot der Stadt Bielefeld Gebrauch gemacht und einige ältere Bürger postalisch über unser Wahlprogramm informiert. In einem Wahlkampf, der nicht zuletzt durch die Corona-Maßnahen vorrangig digital stattgefunden hat, war es uns wichtig, auch die Menschen zu erreichen, die vielleicht keinen Zugriff auf das Internet haben oder nicht in Sozialen Medien unterwegs sind", erklärt Schlifter. Dabei handele es sich um eine einmalige Adressleihe, alle Daten der Betroffenen seien bereits umgehend nach dem Versand wieder datenschutzkonform gelöscht worden."Wir finden es wichtig, so auf möglichst vielen Wegen möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, um auf die demokratische Wahl aufmerksam zu machen. Viele haben das Angebot, ins Gespräch zu kommen, auch genutzt und uns Fragen und Anmerkungen geschickt." Auskunftssperre nur bei "schutzwürdigem Interesse" Das städtische Melderegister steht auch anderen Interessenten offen - in eng gestecktem Rahmen. Wer seine Daten nicht herausgeben lassen will, der kann das nur in beschränktem Maße verhindern. Und er muss selbst aktiv werden, er muss schriftlich oder persönlich bei der Stadtverwaltung widersprechen. Darüber hinaus können die Bürger die Weitergabe durch einen Auskunftssperre bei schutzwürdigem Interesse verhindern: wenn eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder Ähnliches besteht. Oder um den oder die Betroffene vor Bedrohungen, Beleidigungen oder "unbefugte Nachstellungen" zu schützen. Dann bekommt der Nachfragende eine neutrale Mitteilung von der Behörde, die keine Rückschlüsse zulässt, ob Daten vorhanden sind oder nicht. Der Betroffene wird zudem über die Anfrage informiert. Eine Auskunftssperre ist laut Paragraf 51 des Bundesmeldegesetzes nur zwei Jahre gültig. Sie kann jedoch verlängert werden. Digitalcourage: Prioritätenliste für neue Koalition Inzwischen aber eröffnet das Internet längst ganz andere Möglichkeiten im Umgang mit persönlichen Daten. Auch für Politik und Verwaltung. Für Padeluun vom Bielefelder Verein Digitalcourage ist klar: "Digitale Entwicklung braucht keinen Blockchain-Hype, keine Start-Up-Götter und kein ,deutsches Google' - sondern mutige politische Gestaltung." Durch den anstehenden Digital Markets Act und den Digital Services Act würden Weichen für die Zukunft gestellt. Dabei müsse gelten: "Wir müssen weg vom System Überwachungskapitalismus und hin zu einer Digitalisierung, die der Allgemeinheit dient." Für die künftige Koalition hat Digitalcourage deshalb 15 Prioritäten formuliert. Dazu gehört, die Machtkonzentration der Internetmonopole zu brechen, Tracking und personalisierte Werbung ebenso zu verbieten wie eine biometrische Überwachung. Für die sind durch den seit wenigen Wochen für neue Personalausweise gesetzlich vorgeschriebenen Fingerabdruck längst Grundlagen gelegt.

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