Party gesprengt: Durfte Ordnungsamt unangemeldet in die Luxus-Villa?

Bielefeld. Die Überraschung eines Villenbesitzers in Windelsbleiche muss vermutlich groß gewesen sein. Am frühen Samstagmorgen der vergangenen Woche standen plötzlich Ordnungshüter unmittelbar vor seiner Haustür und begehrten Einlass. Dabei war sein Anwesen gut gesichert, das Eingangstor, von dem ein Weg zum Gebäude führt, gut verschlossen. Nach vergeblichem Klingeln dort gaben die Ordnungskräfte nicht auf. Sie informierten die Feuerwehr, die im Rahmen der Amtshilfe das Schloss des Tores knackten. Gleichzeitig wurde auch die Polizei angefordert, um bei Problemen mit dem Hausherren eingreifen zu können. Die Beamten konnten jedoch schnell wieder abrücken. Hausherr wenig kooperativ Der Hausherr, ein Bielefelder Unternehmer, war wenig erfreut über die späten und unerbetenen Gäste. &bdquo;Der Eigentümer zeigte sich wenig kooperativ", berichtete ein Sprecher der Stadt. Vorhandene Utensilien wie Gläser und Flaschen in der Villa hätten auf eine größere Party hingewiesen, die vermutlich stattgefunden habe – und zwar mit wesentlich mehr Menschen, als es die derzeitige Corona-Schutzverordnung hergebe. Die abschließenden Ermittlungen des Ordnungsamtes sollen Ende der kommenden Woche abgeschlossen sein. Ob weitere Gäste beim Eintreffen der Ordnungsbehörden unerkannt aus der weiträumigen Villa geflüchtet seien, werde zur Zeit ermittelt. Willkürliche Kontrollen ausgeschlossen Zahlreiche Reaktionen der NW-Leserschaft hat es inzwischen zum Einsatz des Ordnungsamtes gegeben. Neben Unverständnis für eine Sause dieser Art gab es auch Kritik am Vorgehen der Ordnungshüter. &bdquo;Muss man damit rechnen, dass sich mitten in der Nacht plötzlich die Wohnungstür öffnet, und neben seinem Bett steht das Ordnungsamt und will eine Party auflösen?", so eine Frage. Friedhelm Feldmann, Leiter des Ordnungsamtes, gibt hier sofort Entwarnung. &bdquo;Wir schlagen nicht an irgendwelchen Orten auf, um irgendwelche Schlösser aufzubrechen oder überraschend in Wohnungen einzudringen. Hiervor muss sich niemand fürchten." Der Behördenleiter erklärt: "In diesem Fall war die Informationslage schon sehr eindeutig. Gibt es bei der Inaugenscheinnahme des Umfelds einer angezeigten Veranstaltung eindeutige Hinweise einer Veranstaltung, dann müssen wir der Angelegenheit nachgehen und sie aufklären. Wir werden dann nicht die Augen verschließen", sagte Feldmann der NW-Lokalredaktion. Doch man gehe davon aus, dass dieser Einsatz sich nicht so schnell wiederholen werden und eine Ausnahme sei. Hinweise dieser Art nehme man sehr ernst und dann gebe es klare Vorgaben für eine Aufklärung. Bevor gewaltsam eine Tür geöffnet werde, müsse es im Vorfeld klare Anzeichen für einen Gesetzesverstoß geben, so Feldmann. Willkürliche Kontrollen seien damit völlig ausgeschlossen. Wer also in Corona-Zeiten verbotswidrig eine Party feiert und schon im Umfeld viele Indizien für einen Verstoß gegen das Kontaktverbot in diesen Pandemie-Zeiten liefert, nur der muss damit rechnen, dass das Ordnungsamt vorstellig wird. Grundgesetz hilft nicht immer Da hilft es dann auch nicht mehr, Artikel 13 aus dem Grundgesetz zu zitieren, in dem die Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung garantiert wird. Gesetzesgrundlage für den Zugang zu einem Objekt ist unter anderem das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen, das sogenannte Infektionsschutzgesetz. In Paragraf 16 heißt es: Werden Tatsachen festgestellt, die zum Auftreten einer übertragbaren Krankheit führen können, oder ist anzunehmen, dass solche Tatsachen vorliegen, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit hierdurch drohenden Gefahren. Zuständige Behörden wie Ordnungs- und Gesundheitsamt sind zur Durchführung von Ermittlungen und zur Überwachung der angeordneten Maßnahmen berechtigt. Grundstücke, Räume, Anlagen und Einrichtungen sowie Verkehrsmittel aller Art dürfen betreten werden. Corona-Schutzverordnung greift Und die derzeitig gültige Fassung der Corona-Schutzverordnung vom 20. März dieses Jahres verpflichtet jede in die Grundregeln des Infektionsschutzes einsichtsfähige Person, sich so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen vermeidbaren Infektionsgefahren aussetzt. Der Party-Veranstalter in Windelsbleiche wird somit schlechte Karten in einem Rechtsstreit haben. Ihm drohen als Veranstalter 500 Euro Strafe, jedem seiner Gäste 250 Euro.

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