Bielefelder Jura-Professor: Regierung hat Grenze des Vertretbaren überschritten

Bielefeld. Die Regierungen von Bund und Land haben mit ihren Eingriffen in die Grundrechte wegen Corona die Grenze des Vertretbaren überschritten. Das sagt Martin Schwab, Professor für Bürgerliches Recht an der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Bielefeld. Ein Beispiel dafür sei die neue Regel, wonach sich Menschen aus einem Gebiet mit einem Inzidenzwert über 200 nicht weiter als 15 Kilometer aus ihrem Wohnort entfernen dürfen. Ein Bußgeld bei Missachtung dieser Einschränkung dürfte vor Gericht kaum Bestand haben, sagt Jurist Schwab. Übliche Corona-Tests reichen nicht Schwab, der mit einem Video zum Thema Grundrechtseinschränkungen und Corona auf Youtube bekannt geworden ist, engagiert sich für eine neue politische Partei namens &bdquo;die Basis", die die direkte Mitsprache der Bürger bei solchen Fragen verlangt und die Beschlüsse der Regierung ablehnt. Der Experte für Bürgerliches Recht nennt zwei juristische Voraussetzungen für Grundrechtseinschränkungen: Zum einen muss es ein entsprechendes Gesetz geben – was mit dem Infektionsschutzgesetz geregelt ist.!function(){"use strict";window.addEventListener("message",(function(a){if(void 0!==a.data["datawrapper-height"])for(var e in a.data["datawrapper-height"]){var t=document.getElementById("datawrapper-chart-"+e)||document.querySelector("iframe[src*='"+e+"']");t&&(t.style.height=a.data["datawrapper-height"][e]+"px")}}))}();Zum anderen muss die Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen gewahrt sein. Beide Voraussetzungen stehen laut Schwab auf wackeligen Füßen. &bdquo;Es muss für jeden Fall die Aufnahme eines Krankheitserregers sowie dessen Vermehrungs- und Verbreitungsfähigkeit nachgewiesen werden", erklärt der Professor. Die üblichen Corona-Tests könnten diese Anforderungen jedoch nicht liefern, wie selbst die oberste zuständige Behörde für die Inzidenzzahlen, das Robert-Koch-Institut, veröffentlicht habe (Bulletin Nr. 38). "Im Zweifel für den Angeklagten" Wenn nun Menschen ein Bußgeld auferlegt bekämen wegen Verletzung der Einschränkungen, die sich auf den Inzidenzwert beziehen, diese Strafe gerichtlich aber anfechten, so trage der Staat die Beweislast für das Vergehen. &bdquo;Auch hier gilt: Im Zweifel für den Angeklagten", sagt Schwab. Beweise aber seien aufgrund der diffusen und teilweise widersprüchlichen Wissenslage zu Corona kaum zu liefern. "Der Staat müsste nachweisen, dass das Überschreiten der 15 Kilometer eine besondere Gefahr darstellt", sagt Schwab süffisant. !function(){"use strict";window.addEventListener("message",(function(a){if(void 0!==a.data["datawrapper-height"])for(var e in a.data["datawrapper-height"]){var t=document.getElementById("datawrapper-chart-"+e)||document.querySelector("iframe[src*='"+e+"']");t&&(t.style.height=a.data["datawrapper-height"][e]+"px")}}))}();Auch Einzelhandel-Lockdown kaum zu rechtfertigen Entsprechende Freisprüche wegen unverhältnismäßiger und kaum nachvollziehbarer Regeln vor ordentlichen Gerichten habe es bereits gegeben. Schwieriger seien Klageaussichten hingegen vor Verwaltungsgerichten, die laut Schwab eher im Sinne der Politik urteilen würden. Nicht nur die Grundlage für den Inzidenzwert sieht der Rechtsprofessor kritisch. Aufgrund der Daten des Robert-Koch-Instituts sei auch die Zwangsschließung von Handel und Gastronomie kaum zu rechtfertigen. &bdquo;Laut RKI können 75 Prozent der Infektionen nicht nachverfolgt werden. Restaurants und Geschäfte sind demnach keine herausgehobenen Infektionsorte." "Einschränkungen nicht gerechtfertigt" Schwab hat sich als Wissenschaftler mit dem Thema Corona-Einschränkungen befasst. Es hält die Beschlüsse der Regierungen aber nicht nur als Jurist für nicht zielführend. &bdquo;Bei genauer Betrachtung rechtfertigt die wissenschaftliche Faktenlage diese Grundrechtseinschränkungen nicht", so Schwabs Urteil. Alle Infos zur Corona-Krise in Bielefeld im Überblick

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